Polit-Streit um Leserbriefe. VP-Seniorenbundobmann Johann Brandstetter kritisiert Leserbriefe als „politische Kommunikation“ der SPÖ. SP-Bürgermeisterin Ursula Puchebner weist Vorwürfe zurück.

Von Peter Führer. Erstellt am 26. März 2019 (04:34)
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Mehrere Leserbriefe zur Stadtpolitik sorgen in Amstetten für Gesprächsstoff.

Ausgerechnet mittels Leserbrief übt Seniorenbund-Bezirksobmann Johann Brandstetter scharfe Kritik an der SPÖ. Der ehemalige VP-Gemeinderat erklärte in seinem Schreiben an die NÖN: „Seit Herbst verfolge ich interessiert die steigende Anzahl von Leserbriefen in der NÖN, die von SPÖ-nahen Persönlichkeiten wie Alt-Bürgermeister Herbert Katzengruber kommen. Dies ist immer ein deutliches Zeichen, dass Wahlen vor der Haustüre stehen. Bereits zu meiner aktiven Zeit im Gemeinderat war es ein beliebtes Mittel der Amstettner SPÖ, Bürger vorzuschieben, die ihre ‚neutrale‘ und ‚objektive‘ Sicht der Dinge darstellen.“

Brandstetter argumentiert, dass es sich dabei um „eine der gefährlichsten Formen der politischen Kommunikation“ handle. So verwehre man betroffenen Politikern die Möglichkeit, Kontra zu geben, da die Leserbriefe ja vermeintlich von der „Stimme des Volkes“ kommen würden.

Weiters wirft der Seniorenbund-Bezirksobmann der SPÖ-Führung jahrelange Inaktivität vor. „Die SPÖ verbaut sich mit diesem Vorgehen aus meiner Sicht selbst die Gesprächsbasis zu den anderen Fraktionen“, heißt es in dem Schreiben. Die Zusammenarbeit aller Fraktionen sei ein guter Weg, den Gestaltungswillen orte er allerdings vor allem bei der ÖVP.

„Vorwürfe sind haltlos und respektlos“ 

SP-Bürgermeisterin Ursula Puchebner findet auf die Kritik deutliche Worte. „Herr Brandstetter unterstellt Bürgern, die sich zu Wort melden, dass sie sich von politischen Kräften instrumentalisieren lassen. Das ist haltlos und den betreffenden Personen gegenüber zutiefst respektlos. Denn damit spricht er den Menschen ab, eine eigene Meinung zu haben.“

Geradezu unverfroren sei es, in diesem Zusammenhang auf den Bürgermeister außer Dienst, Herbert Katzengruber zu verweisen. Auf diese Weise stemple man einen der „wohl verdientesten Amstettner Kommunalpolitiker als ‚Parteimarionette‘ ab.

Politische Verantwortung bedeutet unter anderem auch, mit Standpunkten umzugehen, die nicht mit der eigenen Sichtweise konform gehen. Brandstetter ist sich allerdings nicht zu schade, als ehemaliger ÖVP-Mandatar für die eigene Partei in die Bresche zu springen und alle anderen Meinungen als in Auftrag gegebene Positionierungen abzutun“, so Puchebner.

Damit tue er das, was er anderen vorwirft und verunglimpfe zusätzlich alle Menschen, die sich nicht in seinem Sinne zur Gemeindepolitik äußern. „Genau das schafft eine Kultur des Misstrauens, die uns nicht weiterbringt. Ich hoffe, dass die ÖVP wieder dahin kommt, Politik als Ringen um beste Ideen, anstatt als Ventil für persönliche Befindlichkeiten, zu verstehen.“