Vize Gerhard Riegler: „Werden Krise gut bewältigen“ . SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler über Coronavirus, die verlorene Gemeinderatswahl und rote Linien in der Politik.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 02. April 2020 (03:42)
Gerhard Riegler
privat

Angesichts der Coronakrise, verliert da eine verlorene Gemeinderatswahl auch an Bedeutung?

Gerhard Riegler: Diese Situation ist ohne Zweifel eine der größten Krisen der vergangenen Jahrzehnte und stellt uns in der Politik vor riesige Herausforderungen. Vieles von dem, was da auf uns zukommt, ist völlig neu und fordert neben besonnenem Handeln auch kreative Lösungen. Ich bin erfreut darüber, dass die Solidarität der Menschen jetzt wieder spürbar wird und alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir möglichst gut durch diese schwierige Zeit kommen. Das macht auf mich den Eindruck, dass sozialdemokratische Werte in unserer Gesellschaft immer noch wichtig sind und lässt die Erinnerung an das Wahlergebnis ein wenig in den Hintergrund rücken. Gleichzeitig verstehen wir dieses Ergebnis aber als eindeutigen Handlungsauftrag. Wir werden konsequent an einer Erneuerung arbeiten, um das Vertrauen der Menschen wieder zurückzugewinnen.

Wie geht es Ihnen persönlich mit der Krise und haben Sie Aufgaben in der Gemeinde?

Riegler: Persönlich geht es mir gut, ich arbeite derzeit von zu Hause aus. Mir ist bewusst, dass wir die Einschränkungen der eigenen Lebensqualität akzeptieren müssen, um unsere ältere Generation vor dieser massiven Bedrohung zu schützen. Das ist ein starker gesellschaftspolitischer Gedanke. Ich bin gemeinsam mit dem Bürgermeister in einen Krisenstab eingebunden, bei dem wir halbwöchentlich die aktuelle Lage und die weitere Vorgangsweise besprechen. Ich bin sicher, dass wir mit den getroffenen Maßnahmen und der Unterstützung aller Amstettner diese Krise gut bewältigen können.

Sie leiten den Ausschuss Verwaltung, Recht und Europa. Das hört sich sperrig an. Was sollen die Bürger sich darunter vorstellen und um welche Inhalte geht es da?

Riegler: In diesem Ressort sind zwei völlig verschiedene Aufgabenbereiche miteinander vereint. Bei den Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten geht es vor allem um Verträge, die durch die Stadtgemeinde abgeschlossen werden, aber auch um Verordnungen und Richtlinien. Außerdem landen alle Einsprüche gegen Bescheide in unserem Ausschuss, zum Beispiel in Bauverfahren. Im Zuständigkeitsbereich Europa sind es vor allem die Fördermöglichkeiten, die für uns interessant sind. Hier gibt es unzählige Möglichkeiten, wie Städte durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union profitieren können und ich bin diesbezüglich auch schon im Kontakt mit unserem Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Günther Sidl, um diese Möglichkeiten auszuloten. Gerade im Bereich der Umwelt- und Bildungspolitik und der Regionalentwicklung möchte ich hier besondere Schwerpunkte setzen.

Sie haben ja kritisiert, dass Türkis-Grün der SPÖ einfach Ressorts zugeteilt hat. Fühlen Sie sich da politisch bewusst aufs Abstellgleis geschoben, weil diese Bereiche eher weniger öffentlichkeitswirksam sind? Wie weh tut der Verlust des Sozial- und des Kulturressorts?

Riegler: Ich finde es nach wie vor sehr schade und halte es für eine vergebene Chance, dass die Volkspartei hier nicht auf unser Angebot eingegangen ist, bei der Leitung dieser Ressorts unser breites Wissen und die Erfahrungen einzubringen. Das gilt nicht nur für den Sozial- oder Kulturbereich, sondern auch für alle anderen Themen. Amstetten steht dank zahlreicher Projekte, die unter sozialdemokratischer Führung entstanden sind, in vielen Belangen als Vorbild für andere Städte da. Der Beweis dafür sind die unzähligen nationalen und internationalen Auszeichnungen, die wir in den letzten Jahren bekommen haben. Klar ist aber auch, dass wir uns guten Ideen nicht verweigern werden und Projekte, die zur Weiterentwicklung der Stadt beitragen, aktiv mitgestalten werden. Das Ziel wird sein, anstehende Vorhaben genau zu beleuchten und immer auch unseren Blickwinkel miteinzubringen. Mir persönlich ist zum Beispiel die Schaffung von leistbarem und attraktivem Wohnraum ein zentrales Anliegen, für das ich mich in den kommenden Jahren besonders stark machen möchte.

Vonseiten der ÖVP ist jetzt immer vom Kassasturz die Rede, der gemacht werden muss: Sehen Sie das auch so? Kann es da bei den Finanzen böse Überraschungen geben?

Riegler: Eine Überprüfung der Finanzen bei einem Wechsel an der Spitze ist gute politische Praxis und daher auch zu unterstützen. Als neuer Bürgermeister kann Christian Haberhauer nicht von heute auf morgen bis in den letzten Winkel der Gemeindefinanzen Bescheid wissen. Wir haben aber überhaupt keine Sorge, dass wir hier einen geordneten und guten Kassastand übergeben haben, der sich mit den besten in Österreich messen kann. Die Devise der SPÖ Amstetten war immer „Sparen, um zu investieren“ und alle bisherigen Finanzstadträte haben dies mit großer Sorgfalt und dem nötigen Fachwissen umgesetzt. Die neue Rathausführung kann daher mit einem guten finanziellen Polster ihre Arbeit aufnehmen.

Projekte, die unter roter Ägide auf den Weg gebracht wurden, werden jetzt nochmals zurück an den Start geschickt. Konkret die Hallenbadsanierung. Zurecht?

Riegler: Auch hier bin ich der Meinung, dass man durchaus eine Neubewertung einzelner Projekte vornehmen sollte. Das hat aber vielmehr mit der Frage zu tun, ob durch die aktuelle Krise die Finanzen derartig strapaziert werden, dass manche Vorhaben zurück an den Start gehen müssen. Wir dürfen uns dafür aber nicht mehr Zeit als unbedingt notwendig nehmen. Gerade beim Naturbad kosten Verzögerungen durch die erwartete Erhöhung von Baukosten viel Geld. Ich sehe das so, dass die öffentliche Hand durch Investitionen und Beauftragung an regionale Unternehmen auch einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise in wirtschaftlicher Hinsicht leisten kann.

Da sie ja auch Stadtparteiobmann sind: Hat sich die Partei in ihre neue Rolle eingefunden? Wie wird man die Politik – in der Zeit nach Corona – anlegen?

Riegler: Ich glaube, ein Wandel, wie er jetzt von uns gefordert wird, geht nicht von heute auf morgen. Wir haben uns vorgenommen, uns für die notwendige Neuausrichtung ein Jahr Zeit zu nehmen, dafür aber tabulos über alles zu diskutieren, was uns wichtig erscheint. Auf der einen Seite werden wir in den kommenden Monaten daran arbeiten, die SPÖ Amstetten zukunftsfit zu machen, insbesondere, was die Einbindung der jungen Generation betrifft. Parallel dazu haben wir jetzt bereits begonnen, die „roten Linien“ zu definieren, wo wir zu allen wichtigen Themenbereichen klar Stellung beziehen werden. Ich bin der Meinung, dass beispielsweise bei der Weiterentwicklung des „Quartier A“ rund um den Bahnhof klare Strategien und Ziele notwendig sind, um für die Stadt das bestmögliche aus diesem Jahrhundertprojekt herauszuholen.

Hat es inzwischen eine genauere Aufarbeitung der Wahlniederlage gegeben? Und welche Lehren hat die Partei daraus gezogen?

Riegler: Die letzten Wochen seit der Wahl waren aus unterschiedlichen Gründen sehr hektisch und das erste geplante Treffen dazu musste durch die aktuellen Entwicklungen natürlich verschoben werden. Wir haben uns aber bereits die einzelnen Sprengelwahlergebnisse im Detail angesehen und es lassen sich daraus viele Gründe für das schlussendlich unzufriedenstellende Abschneiden ableiten. In den Wochen nach der Wahl haben meine Kollegen und ich auch viele Menschen getroffen, die uns gegenüber durchaus kritisch eingestellt sind und dabei vieles gehört, was wir uns in Zukunft zu Herzen nehmen sollten. Wir müssen für die Kritiker, aber auch für alle Anliegen und Vorschläge unserer Mitbürger immer ein offenes Ohr haben.