Ärger über VP-Plakate. SP beschuldigt Volkspartei, schon im Landtagswahlkampf zu sein. Bezirksobmann Hanger spricht von Positivkampagne.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 31. Oktober 2017 (05:19)
Nach Ansicht der SPÖ will die ÖVP mit einer Plakataktion alle verwirklichten Projekte in den Gemeinden des Bezirks zu Unrecht für sich vereinnahmen. „Wir waren aber auch dabei und haben mitgearbeitet“, sagen (von links) Helmut Überlackner, Alois Schlager, SPÖ-Spitzenkandidatin Kerstin Suchan-Mayr und Dominik Kloibhofer.
NOEN, SPÖ

Kaum ist der Termin für die Landtagswahl verkündet (28. Jänner 2018), gibt es im Bezirk auch schon das erste Scharmützel zwischen SPÖ und ÖVP.

„Die ÖVP hat bei der Festlegung des Termins mit einem kurzen Wahlkampf argumentiert. Bei einer Fahrt durch den Bezirk, glaubt man aber, sie hat ihn jetzt schon gestartet. Denn es gibt kaum einen Ort, ohne ÖVP-Plakat, in dem diese auf beschlossene Gemeindeprojekte hinweist. Immer unter dem Logo ,Wir gemeinsam in Niederösterreich!‘“, sagt der Obmann der Seitenstetter SP-PS Alois Schlager. Das „Wir“ stehe für die ÖVP dabei offensichtlich nur für die eigenen Gemeinderäte. „Mit dem Logo, dass sich auch auf anderen ÖVP-Plakaten befindet, haben sie wohl schon den Wahlkampf gestartet!“

Auch SPÖ-Spitzenkandidatin Kerstin Suchan-Mayr, Stadtchefin von St. Valentin, kritisiert die Plakataktion. „Prinzipiell haben sich die Parteien auf einen kurzen Wahlkampf geeinigt. Im Bezirk Amstetten sieht es anders aus. Hier überrollt die ÖVP den Bezirk schon jetzt mit Plakaten. Grundsätzlich darf man nur sechs Wochen vor der Wahl und zwei Wochen danach Wahlplakate aufstellen.“

„Plakate haben mit der Landtagswahl nichts zu tun“

Für den Parteivorsitzenden der SP-St. Peter erweckt die ÖVP mit ihren Plakaten den Eindruck, als habe sie alle Projekte im Alleingang beschlossen. „Sie will sich das alles auf ihre Fahnen heften. Wir haben da aber auch mitgestimmt“, berichtigt er. Für Schlager ist die Plakatwelle ein Beweis dafür, dass es bei der ÖVP, „keine Handschlagqualität mehr gibt.“

Für VP-Bezirksparteiobmann Nationalrat Andreas Hanger ist die Aufregung der SPÖ unverständlich. „Die Plakate haben mit der Landtagswahl nichts zu tun. Wir greifen niemand an, wir ziehen einfach Halbzeitbilanz der Gemeinderatsperiode. Es wird ja in der Politik noch erlaubt sein, auf Projekte hinzuweisen, die umgesetzt wurden.“ Man betone mit den Plakaten nur die gute Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich, die für die Gemeinden sehr wichtig sei. „Es ist eine positive, optimistische Kampagne jenseits jeden politischen Wahlkampfs.“