Koalition in Baden vor Finalisierung. Nach positiven Verhandlungsrunden fällt am Dienstag Entscheidung, ob ÖVP und Grüne weiter zusammenarbeiten. Trenner und Riedmayer dementieren Rücktritte.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 19. Februar 2020 (04:29)
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Von Montag bis Freitag tagten die Verhandlungsteams der Wahlgewinner ÖVP und Grünen, um ihre langjährige Partnerschaft fortzuführen – mit Erfolg: Am Wochenende hieß es, dass am Dienstag die jeweiligen Parteigremien die finale Entscheidung fällen werden. Grünen-Chefin Helga Krismer zeigte sich zuversichtlich, VP-Stadtchef Stefan Szirucsek konnte nicht erreicht werden.

„Das macht keinen Sinn, ihre Mehrheit ist groß genug“

Nicht mehr im Regierungsteam dabei sind die NEOS. Parteichef Helmut Hofer-Gruber teilte den bisherigen Partnern ÖVP und Grünen „im besten Einvernehmen“ mit, nicht mehr mitzumachen. „Das macht keinen Sinn, ihre Mehrheit ist groß genug“, erläutert er. Den Prüfungsausschuss würde er gerne annehmen, falls er gefragt werden würde, ergänzt er. Im Aufsichtsrat der Immobilien Baden GmbH plädiert Hofer-Gruber für eine Fortführung der bisherigen Praxis, alle Parteien mitwirken zu lassen.

Bei der Bürgerliste „wir badener“ wird das Mandat von der aus privaten Gründen ausscheidenden Klubobfrau Christine Witty der nächstfolgende Kandidat mit den meisten Vorzugsstimmen, Norbert Anton, einnehmen. Das bestätigte Listengründer Jowi Trenner. Gerüchte, wonach er seine Bürgerliste abgeben wolle, dementiert er hingegen. „Ich bin schon deprimiert und angefressen, dass die Wähler Kontrolle und gute Ideen nicht honorieren“, sagt Trenner, das heiße aber nicht, dass er aufgebe.

Vielmehr wolle sich die Bürgerliste „neu aufstellen“, kündigt er an. Details würden diese Woche in der Klubsitzung beschlossen werden. „Wir werden eine neue Richtung einschlagen“, sagt Trenner. Den Rücktritt von Witty bedauert er sehr, „aber die Gesundheit geht vor“, respektiere er ihre Entscheidung. „Sie ist für uns ein großer Verlust“, meint er.

„Ich bin schon deprimiert und angefressen, dass die Wähler Kontrolle und gute Ideen nicht honorieren“

Mit Gerüchten sieht sich auch SPÖ-Chef Markus Riedmayer konfrontiert. Er habe von ÖVP-nahen Seiten erfahren, dass er zurücktreten wolle und somit ungewiss sei, wer Gesprächspartner der ÖVP sei. Via Facebook stellt er klar: „Ich bleibe und mein Rücktritt stand nie im Raum!“ Die Gerüchte seien ein taktisches Manöver, um den ÖVP-Vorstand in die Irre zu führen. „Fallen Sie nicht darauf herein! Die SPÖ steht für konstruktive Gespräche zur Verfügung“, betont Riedmayer. Zur NÖN meint er, die SPÖ werde sich weiter konsolidieren. Er habe ein verlässliches Team und wolle versuchen, mehr junge Leute in Verantwortung zu nehmen.

Die konstituierende Gemeinderatssitzung ist für 3. März geplant.