Finanzbeamte wegen Datenmissbrauchs vor Gericht. Zwei Männern, die am Finanzamt Amstetten/Scheibbs tätig waren, wirft die Staatsanwaltschaft vor, über mehrere Jahre widerrechtlich auf Steuerdaten zahlreicher Personen zugegriffen zu haben. Einem dritten Mann, der als Bankangestellter tätig war, sollen sie Daten weitergegeben haben. Am Landesgericht St. Pölten kam es zum Prozess.

Von Stefanie Marek. Erstellt am 12. Mai 2021 (15:37)
Das Landesgericht St. Pölten
NÖN

Finanzdaten sind sehr sensible Daten. Die Bevölkerung müsse darauf vertrauen können, dass Beamte auch sensibel damit umgehen, leitet der Staatsanwalt die Anklage ein. Seit mehreren Jahren läuft ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Finanzamtsmitarbeiter des Finanzamts Amstetten/Scheibbs und einen Bankangestellten aus dem Bezirk Scheibbs. Heute, Mittwoch, kommt die Angelegenheit für die drei Angeklagten zu einem vorläufigen Ende. 

Finanzbeamte haben in Österreich im Rahmen ihres Dienstes Zugriff auf die Steuerakten der Staatsbürger. Von 2012 bis 2015 beziehungsweise 2017 sollen zwei Mitarbeiter in mehreren Fällen auf die Steuerdaten diverser Personen zugegriffen haben. Ohne dienstliches Interesse. Schon durch das Aufrufen und Anschauen solcher Daten wird das Grundrecht auf Datenschutz verletzt, so der Staatsanwalt. Die beiden stehen wegen Missbrauchs der Amtsgewalt vor Gericht.  Weiters sollen sie Daten an einen befreundeten Bankangestellten weitergegeben haben. Dieser beriet seine Kunden auch steuerlich obwohl er keine Ausbildung als Steuerberater hatte. 

Angebot statt Beweisverfahren

Der Prozess ist für den ganzen Tag angesetzt, im Raum stehen mehrere Prozesstage und die Möglichkeit über 30 Zeugen zu befragen. Doch dazu kommt es nicht. Keiner der drei hat Vorstrafen. Sollten die Angeklagten bereit sein, Verantwortung für die ihnen zur Last gelegten Vorwürfe zu übernehmen, bietet ihnen der Richter als Vorsitzender des Schöffensenats die Möglichkeit der Diversion in Form einer Geldstrafe an. 

Verantwortung zu übernehmen bedeutet allerdings nicht, dass sich die Angeklagten schuldig bekennen müssen. Verantwortung übernehmen müssen jedoch alle drei, wenn sie eine Diversion statt einer Verurteilung wollen. Nach kurzer Rücksprache mit ihren Verteidigern nehmen alle drei an. Die Angeklagten selbst geben kein Statement ab, ihre Verteidiger sprechen für sie. 

Keine Schuld, aber Verantwortung

Der Erstangeklagte, ein 49-jähriger Scheibbser, ist jetzt nicht mehr bei der Finanzbehörde tätig. Er sei am Finanzamt dafür zuständig gewesen solche Anfragen, die ihm jetzt als "Angriffe" vorgeworfen werden, auf die Steuerdaten zu tätigen. In 25 Jahren seien das über 60.000 gewesen. Wegen seiner Halbtagstätigkeit habe er natürlich einiges an den Zweitangeklagten übergeben. Dass er während einer Hausdurchsuchung einen USB-Stick zerbrach und versuchte diesen im Klo hinunterzuspülen, erklärt der Verteidiger so: Darauf seien intime Fotos gewesen. 

Der Zweitangeklagte, ein 31-jähriger Scheibbser, habe lediglich Anfragen abgearbeitet, die an ihn weitergegeben wurden und beim Ausfüllen von Formularen geholfen. Deswegen seien die Zugriffe erfolgt, aber immer mit dem Einverständnis der Steuerpflichtigen, so der Verteidiger. Von Amtsmissbrauch könne hier keine Rede sein. 

Bankangestellter als Steuerberater

Sein Mandant habe immer im Auftrag der Steuerpflichtigen und mit deren Einverständnis gehandelt, sagt der Verteidiger des Drittangeklagten. Bei den Auskünften, die der Leiter einer Bankfiliale im Bezirk Scheibbs für seine Kunden eingeholt hatte, ging es meistens um Arbeitnehmerveranlagungen. Es wäre am Land nicht unüblich, dass man als Bankangestellter auch bei solchen Themen Ansprechperson sei. 

Der 48-jährige Angeklagte selbst habe davon keinen Vorteil gehabt, er sei einfach ein hilfsbereiter Mensch. Seit Jahren gäbe es aber wegen des langen Ermittlungsverfahrens eine "enorme Vorverurteilung im sozialen Umfeld" des Angeklagten. Dass seine Handlungen widerrechtlich waren, wusste er nicht und auch nicht, dass sich der Erst- und Zweitangeklagte damit strafbar machten. Dass er sich anders hätte verhalten sollen, wisse sein Mandant jetzt. Der Verteidiger bittet darum, dass die Sache heute zu einem Ende kommen möge.

Keine Urteil, dafür Diversion

Der Schöffensenat zieht sich zurück. 5000 Euro muss der Erstangeklagte zahlen, 4.500 Euro der Zweitangeklagte und 3.500 Euro der Drittangeklagte. Sie sind einverstanden. Der Staatsanwalt allerdings nicht. Dass die Angeklagten mit ihrem Nicken zu den Worten ihrer Verteidiger wirklich Verantwortung übernehmen, sieht er als fraglich an. Auch weil die Verteidiger teilweise abstritten, dass es bei den Vorwürfen überhaupt um strafbares Handeln ging. 

Im Falle des Erstangeklagten sieht er eine "schwere Schuld" damit sei aus seiner Sicht keine Diversion möglich. Für den Zweit- und Drittangeklagten ist die Sache erledigt, wenn sie die Geldbeträge zahlen. Falls der Staatsanwalt beim Oberlandesgericht Beschwerde einlegt, könnte dem Erstangeklagten ein neues Verfahren drohen.