Geld ist für Gemeinden „leichter zum Abholen“. Das zweite, 1,5 Milliarden Euro Gemeinde-Hilfspaket des Bundes bringt den Gemeinden mehr Spielraum für 2021.

Von Christian Eplinger. Erstellt am 26. Februar 2021 (04:44)
Die wichtige Rolle der Gemeinden gerade in Corona-Zeiten unterstrichen ÖVP-Landtagsabgeordneter Anton Erber (links) und Gemeindebundobmann Bürgermeister Franz Aigner bei einem Pressegespräch in Scheibbs. Gemeinden sind der Wirtschaftsmotor der Region und beweisen auch in der schwierigen Phase dank bester Zusammenarbeit mit den Einsatz- und Freiwilligenorganisationen und den Behörden, was sie alles in der Lage sind, zu leisten. „Die Teststraßen der Gemeinden vor allem bei uns im Bezirk sind dafür ein Musterbeispiel“, betonen Erber und Aigner.
Christian Eplinger

Durchhalten heiße es, denn vor Sommer sei nicht mit einer Entspannung zu rechnen, sagt ÖVP-Landtagsabgeordneter Anton Erber. „So polarisiert wie Corona hat selten ein Thema. Die Menschen sind verunsichert und haben Angst – um ihre Gesundheit, aber viele auch um ihren Arbeitsplatz“, sagt Erber. Genau da bedürfe es einer guten Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Bezirksbehörden und Gemeinden.

Gerade die Gemeinden sind wichtige Job- und Wirtschaftsmotoren. „Alleine im Scheibbser Bezirk investieren die 18 Gemeinden in normalen Jahren 18,2 Millionen Euro in Vorhaben und sichern damit 240 Arbeitsplätze“, weiß der Scheibbser Bürgermeister und ÖVP-Gemeindebundobmann Franz Aigner. Umso wichtiger sei jetzt das 1,5 Millionen Euro „schwere“ zweite Gemeinde-Hilfspaket des Bundes.

Denn das erste Hilfspaket 2020 war für viele Gemeinden nicht die erhoffte Finanzspritze. Es gab zusätzliche Co-Finanzierungen für Projekte. „Gemeinden, die sich Investitionen doppelt überlegen müssen, konnten diese Förderung kaum abholen“, weiß Aigner.

Scheibbs erhält knapp 470.000 Euro

Da sei das Geld des neuen Gemeinde-Hilfspaketes laut Aigner schon um einiges leichter zum Abholen. Dieses setzt sich aus drei Maßnahmen zusammen. Zum einen werden die Ertragsanteile bei der Zwischenabrechnung im März aufgestockt. Für Scheibbs bedeutet das einen zusätzlich „geschenkten“ Betrag von 132.077 Euro.

Die zweite Maßnahme sind zinsenlose Sonder-Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden, deren Rückverrechnung frühestens 2023 beginnen soll. Wobei Aigner hofft, dass hier „noch ein besseres Ergebnis für die Gemeinden erzielt wird.“ Scheibbs erhält aus diesem Titel 336.315 Euro.

Von der dritten Maßnahme, der Aufstockung des Strukturfonds, wird Scheibbs nicht profitieren. Damit will man vor allem die strukturschwachen Gemeinden unterstützen.

„Ohne Neuverschuldungen – egal auf welcher Ebene – wird es nicht gehen. Aber wir müssen uns vernünftig aus der Krise rausfinanzieren“, unterstreicht Erber.