Arbeiterkammer warnt: Achtung bei Kündigungsfristen. Die Gmünder Arbeiterkammer erstritt 2019 für Arbeitnehmer 1,3 Millionen Euro. Immer wieder Probleme mit Kündigungsfristen.

Von Maximilian Köpf. Erstellt am 20. Februar 2020 (17:25)
AK-Bezirksstellenleiter Michael Preissl und Tatjana Lanc präsentierten die Leistungsbilanz der AK Gmünd.
Maximilian Köpf

Mehr als 1,3 Millionen Euro hat die Arbeiterkammer im Vorjahr für Mitglieder im Bezirk Gmünd erkämpft. Das erklärte Bezirksstellenleiter Michael Preissl am Donnerstag im Zuge der Präsentation der Leistungsbilanz.

Beispielhaft für die Aufgaben der AK ist etwa jener Fall, in dem ein Mann aus dem Bezirk Gmünd nach vielen Jahren im Betrieb gekündigt wurde. Er ließ seine Unterlagen bei der AK kontrollieren. „Dabei wurde festgestellt, dass der Mann terminwidrig gekündigt worden war“, erklärt Preissl. Die im Kollektivvertrag vorgeschriebene Kündigungsfrist von sechs Wochen wurde zwar eingehalten, nicht jedoch der Kündigungstermin zum Ende der Woche.

„Dadurch fehlten auf der Abrechnung Lohn- und Sonderzahlungsansprüche“, verdeutlichte Tatjana Lanc. „Wir haben den Dienstgeber angeschrieben und auf den Fehler hingewiesen. Dieser hat das sofort eingesehen und richtiggestellt.“ Ein normaler Vorgang: Kaum ein Arbeitgeber lasse es in solchen Fällen auf ein Verfahren ankommen. Lanc: „Hier ging es um 300 Euro, die der Mann sonst nicht bekommen hätte. In solchen Fällen geht es aber auch oft einmal um mehrere Tausend Euro, die den Dienstnehmern vorenthalten werden würden.“

Probleme bei Kündigungsfristen seien häufig Auslöser für Beanstandungen beim Dienstnehmer – besonders seit der Gesetzesänderung 2017, die Kündigungsfristen von geringfügig Beschäftigten von 14 Tagen auf einen Monat erhöhte. „Das kommt erst jetzt schön langsam ins Bewusstsein der Arbeitgeber“, so Preissl.

Er spricht im Bezug auf die Beratungen von einem dreistufigen Verfahren. Grundsätzliche Beratungen zu verschiedenen Themen wurden 2019 in der Bezirksstelle Gmünd 3.489 durchgeführt. „Daraus haben sich im Vorjahr etwa 50 konkrete Forderungen an Dienstgeber ergeben, die schriftlich interveniert wurden“, sagt Preissl. Etwa zwei Drittel der Fälle würden so positiv beendet. Der dritte Schritt wäre die Klage, wobei es nicht immer dazu kommt. „Das ist auch von Arbeitnehmer-Seite nicht immer gewünscht – etwa weil die Gattin noch im Betrieb arbeitet, der Bub auf eine Lehrstelle hofft“, erklärt Preissl, für den das nicht immer nachvollziehbar sei. „Wenn einem etwas rechtlich zusteht, dann soll man dafür kämpfen.“ Etwa 20 Prozent der Forderungen landen vor Gericht. „Wenn es hier zu keinem Vergleich kommt, wird das Verfahren durchgekämpft“, betont Preissl. „Praktisch immer erfolgreich für uns.“

Das Jahr 2019, das zu Beginn von der AK-Wahl dominiert wurde, bezeichnet der Bezirksstellen-Chef grundsätzlich als gut. Durch die gute Wirtschaftslage habe es nur wenige Insolvenzen gegeben, davon zwei Betriebsschließungen (mit wenigen betroffenen Arbeitnehmern). In puncto Benachteiligung für Arbeitnehmer gebe es „keine Harakiri-Ausreißer“, der Informationsbedarf sei dennoch hoch gewesen. „Es gab sehr viele Anfragen in der Bezirksstelle.“

Mit Sorge weist er jedoch auf Prügel hin, die Antragsstellern in vielerlei Hinsicht vor die Füße geworfen werden, um Anträge schwerer zugänglich zu machen. Etwa bei der Pension. „Für einen Mann haben wir 2017 den Antrag auf gesundheitsbedingte Pensionierung gestellt. Bis heute gibt es noch keinen endgültigen Bescheid“, betont Preissl. „Das war kein Hilfsarbeiter, sondern er war mehr als 30 Jahre Fachkraft in einem schweren Beruf, den er heute nicht mehr ausüben kann.“ Er erzählt auch von Lagerarbeitern in einem großen heimischen Betrieb, deren gleichartige Tätigkeiten unterschiedlich bewertet wurden.„Der eine fällt in die Schwerarbeiterregelung, der andere nicht. Obwohl beide jahrzehntelang dieselbe Tätigkeit durchgeführt haben“, schildert Preissl. „Man weiß nicht mehr, womit man rechnen kann. Es kommt offenbar nur mehr darauf an, auf welchem Schreibtisch der Akt bei der PVA landet.“ Die Rechtssprechung sei viel strikter geworden.