Gmünder Stadtpolitik: Einstimmig für Helga Rosenmayer. Versöhnlicher Auftakt in die neue Arbeitsperiode des Gmünder Gemeinderates: War Helga Rosenmayer (ÖVP) nach dem Umsturz 2015 nur von den damals 15 Mandataren von ÖVP, AfG und FPÖ zur ersten Bürgermeisterin der Bezirkshauptstadt erkoren worden, so war ihre Wiederwahl am 17. Februar einstimmig. Auch die SPÖ nahm den Wahlvorschlag geschlossen an.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 18. Februar 2020 (06:57)
Der neue Gemeinderat der Bezirkshauptstadt Gmünd wurde am 17. Februar konstituiert
Markus Lohninger

Sie nehme die Funktion mit „großer Dankbarkeit und größtem Respekt vor dem Amt der Bürgermeisterin“ gerne an, betonte Rosenmayer. In ihrem Eingangs-Plädoyer für die kommenden fünf Jahre appellierte sie an ein Miteinander: „Ich bin dankbar für jede Idee und auch für Kritik, man muss nicht immer einer Meinung sein. Aber auseinandergehen möchte ich mit einer Entscheidung, die gut ist für unsere Stadt!“ 

Der Spruch „mit geballten Fäusten kann man sich nicht die Hände reichen“ treffe vollauf zu, betonte die alte und neue Stadtchefin, sie wolle, dass man einander in den kommenden fünf Jahren die Hände reichen könne. Aus diesem Grund werde auch der unter ihrer Führung eingeführte Stadtrat-Jour-Fixe beibehalten, in dem aktuelle Vorhaben zwischen den Fraktionsspitzen besprochen werden sollen.

Applaus kam dafür auch seitens der SPÖ, die zuletzt wie berichtet noch eher scharfe Töne in Richtung der Volkspartei angeschlagen hatte – und die in der mehr als zwei Stunden langen konstituierenden Sitzung zur Besetzung der künftigen politischen Funktionen auch fast alle Anträge mit ÖVP-Beteiligung mittrug.

SPÖ gegen Hauer als Vize und Ferus als Ortsvorsteher. Nur zwei Positionen lehnten die Genossen ab: 

-) Der im Herbst mit einigem Getöse von der SPÖ zu Hubert Hauers Liste AfG abgewanderte, nun frühere Gemeinderat Karl Ferus – die Liste verpasste am 26. Jänner ein zweites Mandat wie berichtet deutlich – wurde ohne Stimmen der Genossen zum Ortsvorsteher für Breitensee und Grillenstein gewählt.

-) Genauso erhielt Vizebürgermeister Hauer in der geheimen Abstimmung wie schon 2015 nur so viele Stimmen, wie ÖVP, FPÖ und AfG zusammen an Gemeinderäten stellen – durch den massiven VP-Gewinn am 26. Jänner stieg die Zustimmung dennoch von 15 auf nun 20 Stimmen. Thomas Miksch erhielt als SPÖ-Gegenkandidat für den Vizebürgermeister entsprechend der Mandatsstärke der Sozialdemokraten neun Stimmen.

Alle weiteren Personalien wurden einstimmig geklärt, darunter auch die Besetzungen der künftigen Ausschüsse – die teils nicht nur personell, sondern auch inhaltlich und in der Leitung verändert wurden:

-) VP-Klubchef Martin Preis bekam als Stadtrat zu den Bereichen Infrastruktur und Personal unter anderem den Hochwasserschutz dazu, wo das Großprojekt bei der Lainsitzmündung einer Realisierung harrt

-) FP-Stadtrat Benjamin Zeilinger gab Sport, Friedhof und Grundstücks-Angelegenheiten ab, bekam dafür zu Gemeindewohnungen und Sicherheit auch die Verantwortung für Tierwohl und Tourismus dazu

-) VP-Stadtrat Alexander Berger bekam neben den Agenden Wirtschaft und Stadtentwicklung die Grundstücks-Thematik

-) der soeben zum Stadtrat aufgerückte Johannes Seidl (VP) übernahm von Thomas Miksch die Umwelt-Agenden, bekam Sport und Soziales dazu

-) Johannes Tüchler (VP) startet in seine erste Stadtrat-Periode im Ressort Wohnraum, Weiterbildung und Gesundheit

-) Stadtrat Michael Bierbach übernahm innerhalb der SPÖ von Christian Rupp, der dem neuen Gemeinderat wie berichtet nicht mehr angehört, die Verkehrs-Agenden

-) Thomas Miksch wurde SP-Stadtrat für Friedhof/Bestattung

-) Vizebürgermeister Hubert Hauer (AfG) führt das unveränderte Finanz-Ressort weiter an

-) Jürgen Trsek bleibt VP-Stadtrat für Familie und Freizeit

-) und Reinhard Langegger bleibt für die SPÖ Stadtrat eines auf den Bereich Schulen abgespeckten Bildungsressorts

Dass die drei „roten“ Stadträte überhaupt schon ihre Arbeit in den Ressorts antreten können, verdanken sie übrigens einem Abänderungs-Antrag aus dem VP-Lager: Preis monierte, dass die drei geplanten Leiter im Antrag für ihre Ausschüsse gar nicht nominiert waren – der Fehler wurde nach fünfminütiger Sitzungs-Unterbrechung korrigiert, der neue Antrag zur Abstimmung gebracht.