Schrems: Aufregung um SP-internes Protestmail. Schwere Abrechnung des Schremser SP-Klubchefs Michael Preissl mit SP-Stadtchef Karl Harrer durchgesickert. Adressaten des pikanten, im Dezember 2018 verfassten Mails: Die Spitze der SPÖ Niederösterreich – und eine Vertraute, die die lokalpolitische Bombe kurz vor der für 18. Februar angesetzten Konstituierung des künftigen Schremser Gemeinderates platzen ließ.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 18. Februar 2020 (12:24)
Vertragen sich nach der SP-intern durchgesickerten und dann an die NÖN geratenen Mail laut Auskunft beider wieder: Michael Preissl (links) und Bürgermeister Karl Harrer.
privat/ml

Prinz „auch beruflich fast vernichtet“. Michael Preissl rechnet im Schreiben, das mit Anfang Dezember 2018 datiert ist und der NÖN anonym zugespielt wurde, klipp und klar mit seinem Genossen und Bürgermeister Karl Harrer ab – und warnt vor dem Verlust der absoluten Mehrheit, den es seit 26. Jänner auch zu verkraften gilt. 

Vor allem wirft Preissl Licht auf die Angelegenheit, die zur Abspaltung der 2015 unter Harrer in den Gemeinderat geholten Viktoria Prinz geführt hatte. Der Stadtchef habe sie, nachdem sie statt ihm zur SPÖ-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2018 im Bezirk nominiert wurde und ein durchaus achtbares Ergebnis erzielt hatte, „auch beruflich fast vernichtet“ – Harrer war zu der Zeit als Kleinregions-Obmann Vorgesetzter der Kleinregions-Managerin Prinz. Durch sein Verschulden sei der Kleinregions-Vorsitz von der SPÖ zur ÖVP übergegangen.

Führung „immer autokrater“. Bereits davor habe der „immer autokrater“ gewordene Harrer – der 2014 durch gezieltes Vorgehen ohne Mehrheit in der Fraktion Schremser SP-Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl 2015 geworden sei, dann aus dem Verlust dreier Mandate keine Lehren gezogen und einen Verjüngungskurs gar blockiert habe – auch überparteilich Gräben aufgerissen. Preissl: „Das politische Klima im Gemeinderat und in der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen wurde durch persönliche Aktionen von Karl immer schwieriger.“

2018: Endgültiger interner Bruch. Im Streit um die Kandidatur von Prinz sei es auch intern zum Bruch gekommen. Er werde, so Preissl im Dezember 2018 an die SP-Landesspitze, über Vorgänge in seinem eigenen Stadtrat-Ressort nicht mehr informiert. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat die angebliche Meldung Harrers an die Landes-SP, wonach er einstimmig als Spitzenkandidat der Wahl 2020 vorgeschlagen worden sei – was ohne Delegierten-Konferenz gar nicht möglich sei.

Preissl schließt mit der Bitte an die SPNÖ-Spitze zur Aussprache – und der Andeutung, er denke auch mit anderen Genossen über die Kandidatur mit eigener Liste zur Wahl 2020 nach.

Der Rest ist Geschichte: Preissl verzichtete auf ein eigenes Antreten 2020. Viktoria Prinz zog aber mit einer eigenen Liste in den Wahlkampf und holte auf Anhieb zwei Mandate – schon eines davon hätte der SPÖ gereicht, um die absolute Mandatsmehrheit zu wahren.

Mindestens ein Partner wurde nötig, um für die Sozialdemokraten das Bürgermeisteramt zu erhalten. Grünen-Mandatar Ferry Kammerer sicherte zu, die nötige 15. Stimme zur Wiederwahl Harrers geben zu wollen. Gleichzeitig bestätigte er die via NÖN an die Öffentlichkeit geratenen Gerüchte, wonach er gar nicht Teil der Koalition sein und den Kurs der SPÖ nicht fix mittragen wolle – die Sozialdemokraten bei der Mehrheitsfindung also mitunter auf Partnersuche gehen müssten.

Michael Preissl steht zu dem 2018 Geschriebenen. Der NÖN bestätigt Preissl das Geschriebene, „ich stehe dazu, das war damals mein Eindruck“. Er habe sich mehrfach um Umsetzung seiner Ideen bemüht, habe aber wie auch bei seinem Antrag auf eine Vorrückung von Frauen auf der Kandidatenliste für 2020 (die NÖN berichtete) und in „sehr intensiven Gesprächen nach der Wahl 2020“ keine Mehrheit gefunden. Das sei allerdings zu akzeptieren.

Stadtchef Harrer: Kein weiterer Kommentar. Nachdem das 2018 nur an SPNÖ-Chef Franz Schnabl und Geschäftsführer Wolfgang Kovecar adressierte Mail vorige Woche durch Viktoria Prinz – der er es vertraulich weitergeleitet habe – auch in der Schremser SPÖ Kreise gezogen habe, habe es eine Aussprache zwischen Harrer und Preissl gegeben, wie beide betonen. In der Fraktion sei alles ausgesprochen, sagt Karl Harrer nun zur NÖN, ansonsten kommentiert er die Causa auf Nachfrage nicht.

Prinz: „Bin nicht die ewige Querulantin.“ Preissl sieht keinen Anlass für weitere Unternehmungen gegen Harrer, „wir haben in einem intensiven Gespräch festgestellt, dass wir einander wieder vertrauen können.“ Man habe sich auf eine für Gemeinde und SP fruchtbringende Zusammenarbeit geeinigt. „Sehr getrübt“ sei aber das Verhältnis zu Prinz, die Vertrauliches ausposaunt habe, „ich hoffe, dass wir trotzdem eine Arbeitsbasis finden werden“.

Prinz beteuert, keine andere Option gesehen zu haben, um den künftigen Mitstreitern Harrers Blicke hinter die Kulissen zu gewähren und zu zeigen, „dass nicht ich die ewige Querulantin bin, sondern dass es auch andere sehr kritische Stimmen in der SPÖ gibt, sogar den Klubchef“. Leider sei die Kritik in der SPNÖ auf taube Ohren gestoßen.

Preissl: Klubchef ohne Infrastruktur-Agenden. Vor der Konstituierung wurde Michael Preissl trotz allem einstimmig als Klubsprecher bestätigt, das Infrastruktur-Ressort im Stadtrat habe er freiwillig für den vor 20 Jahren in den Gemeinderat gekommenen Ernst Hobecker geräumt, sagt er: „Mein künftiges Ressort (Anm.: Sport & Kultur) habe ich mir im Wesentlichen so ausgesucht.“

Umwelt-Agenden für Franz Ableidinger. Ein zusätzlich geschaffenes achtes Mandat soll wie berichtet die Bereiche Umwelt und Natur umfassen. Dafür vorgesehen ist der 2018 in den Gemeinderat gekommene Franz Ableidinger – Enkelsohn des gleichnamigen früheren Bürgermeisters.

ÖVP-Dreiervorschlag für Stadtrat. Die VP nominierte für den Stadtrat den seit zehn Jahren in der Funktion tätigen David Süß (Land- & Forstwirtschaft, Friedhof), statt der freiwillig aus dem Stadtrat geschiedenen Martina Diesner-Wais den Unternehmer Tobias Spazierer (Bildung, Wirtschaft) und für das neu dazugewonnene dritte Mandat die Quereinsteigerin Beatrix Kainz (Tourismus, Ortsbildpflege).

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