Bürgerliste verhindert PV-Anlage. „Liste für Haag“ sprach sich trotz vorheriger Zustimmung geschlossen gegen Anlage am Dach der Mostviertelhalle aus.

Von Ingrid Vogl. Erstellt am 20. Mai 2020 (05:12)
Auf dem Dach der Mostviertelhalle war die Errichtung einer 160 KW Photovoltaikanlage geplant. „Die Liste für Haag“ stimmte geschlossen dagegen und verhinderte so das Projekt, für dessen Finanzierung durch Anleihen eine Dreiviertelmehrheit notwendig gewesen wäre. Vogl
Vogl

Mehr für den Klimaschutz tun. Das hat sich Bürgermeister Lukas Michlmayr für seine Gemeinde zum Ziel gesetzt. Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Mostviertelhalle sollte dafür ein wichtiger Beitrag sein. Deshalb stand das Projekt bei der Gemeinderatssitzung, bei der in der Vorwoche Corona-bedingt erstmals im Umlaufweg abgestimmt wurde, auf der Tagesordnung.

Durch die Errichtung einer 160 KW-Anlage auf dem Dach der Mostviertelhalle und dem Mostviertelmuseum hätte die Stadtgemeinde ihre Photovoltaikflächen auf öffentlichen Gebäuden mehr als verdoppelt. „Eine Photovoltaikanlage in dieser Größe hilft unserem Klima, sichert regionale Arbeitsplätze und bringt zusätzlich noch Geld in die Gemeindekassa“, spricht Bürgermeister und ÖVP-Obmann Lukas Michlmayr von einer „Win-Win-Win-Situation“.

„Anscheinend steht bei den neugewählten Mandataren der „Liste für Haag“ Machtgehabe vor Klimaschutz.“Die ÖVP-Fraktion konnte das Veto der „Liste für Haag“ nicht nachvollziehen.

Das Projekt wurde bereits zu Jahresbeginn gestartet und sei mit allen Parteien besprochen worden, betont Michlmayr. „Durch die positiven Signale in den Gesprächen mit den Klubsprechern aller Parteien wurde bei der ÖMAG um Investitions- und Einspeiseförderung angesucht“, sagt der Stadtchef. Stadtrat Martin Tojner (ÖVP) holte Angebote ein und berechnete die Anlage. Der Fixpreis der Anlage beträgt 130.000 Euro, seitens der ÖMAG wurde bereits eine Zusage für eine Investitionsförderung in der Höhe von 37.500 Euro in Aussicht gestellt. Jährlich werden Erträge durch Einspeisung des produzierten Stromes in der Höhe von über 12.500 Euro erwirtschaftet.

„Das bedeutet eine Amortisation der Anlage in 8,2 Jahren. Für uns heißt das, dass wir einen Beitrag zum Umweltschutz leisten, dies wirtschaftlich darstellen können und mit dieser Anlage sogar einen Gewinn von über 50.000 Euro in den nächsten 13 Jahren erwirtschaften und 1.570 Tonnen CO 2 einsparen“, informiert Tojner.

Finanzierung war durch Anleihen vorgesehen

Seit vielen Jahren besitzt die Stadtgemeinde Haag durch einen ehemaligen Sparkassenverkauf Rücklagen in Millionenhöhe. Durch die Entwicklung der Zinsen im letzten Jahrzehnt ist die Veranlagung meist unter der Inflation angesiedelt. Aus diesem Grund sei laut ÖVP im Vorfeld mit allen Parteien ausgemacht worden, bei der Photovoltaikanlage Mittel aus dem Anleihenvermögen aufzulösen, zu investieren, um danach die Erlöse und Förderungen wieder einer „Generationen- und Umwelt-Rücklage“ rückzuführen.

Dies hätte eine Rendite von über zehn Prozent pro Jahr gebracht. Die Anleihen verzinsen sich lediglich mit null bis einem Prozent. „Dadurch, dass die Inflation höher ist als der jährliche Ertrag unserer Anleihen, müssen wir zusehen, wie das Gemeindevermögen jedes Jahr weniger wert wird. Dieser Situation wollten wir durch diese Investition in Umwelt und Energie, zum Wohle unseres Klimas entgegenwirken“, betont der für Finanzen zuständige Vizebürgermeister Anton Pfaffeneder.

Martin Stöckler sprach sich in der Stadtratssitzung noch für das Projekt aus.
privat

Dass man sich bei der Photovoltaikanlage für diese Form der Finanzierung entschieden hat, fällt der Gemeinde nun auf den Kopf, denn für die Auflösung von Anleihen ist im Gemeinderat eine Dreiviertelmehrheit notwendig. Da die neun Mandatare der „Liste für Haag“ geschlossen ihr Veto einlegten, genügten die Stimmen von ÖVP und SPÖ nicht, um das Projekt umzusetzen.

„Wir sind verwundert, überrascht und können die Entscheidung nicht nachvollziehen. Anscheinend steht bei den neugewählten Mandataren der ‚Liste für Haag‘ Machtgehabe vor Klimaschutz“, herrschte in der ÖVP-Fraktion großes Unverständnis für das Abstimmungsverhalten der Listen-Mandatare. Vor allem auch deshalb, weil sich mit Martin Stöckler, der Klubsprecher der Bürgerliste, in der Stadtratssitzung noch für das Projekt ausgesprochen hatte.

Meinungsschwenk nach der Stadtratssitzung

„Das stimmt. Grundsätzlich bin ich ja für Photovoltaikanlagen und es hat sich auch gut angehört, aber es gab im Vorfeld doch einige Ungereimtheiten“, begründet Stöckler seinen Meinungsschwenk. So seien etwa im Voranschlag keine Ausgaben dafür geplant gewesen. Außerdem seien „die Gemeinderäte erst kurzfristig miteinbezogen worden, die Ausschreibung für das Projekt war mangelhaft und die Vergabe schließlich alles andere als objektiv und nachvollziehbar“, spart Stöckler nicht mit Kritik. Außerdem habe es auch noch einige bautechnische Fragezeichen gegeben, die eine Verwirklichung des Projektes verhindern könnten.

ÖVP weist Vorwürfe der Bürgerliste zurück

Kritik, die die ÖVP nicht gelten lässt. Es sei klar gewesen, dass aufgrund der Coronakrise im Juni sowieso ein Nachtragsvoranschlag notwendig sei, in dem man auch das PV-Projekt berücksichtigt hätte. Zudem seien die vier Angebote sowohl Martin Stöckler in einem Vieraugengespräch als auch zu einem späteren Termin zwei seiner Parteikollegen präsentiert worden.

„Noch transparenter kann man das nicht machen“, stellt Bürgermeister Lukas Michlmayr klar. Es seien in den Gesprächen seitens der Bürgerliste auch keine Wünsche oder Verbesserungsvorschläge vorgebracht worden. Dass es beim Dach des Mostviertelmuseums ein paar Fragezeichen gibt, war laut Martin Tojner allen bekannt. Es sei ohnehin von Haus aus geplant gewesen, einen Statiker beizuziehen, da nicht sicher war, ob die 30 Jahre alten Ziegel des Daches für eine PV-Anlage geeignet seien. Hätte die Prüfung des Statikers ergeben, dass das nicht der Fall ist, hätte man das Projekt nur auf der Mostviertelhalle durchgezogen.

Wie es nun weiter geht, steht noch nicht fest. Eines ist für den zuständigen Stadtrat jedoch klar: „Wir wollen nicht, dass das Projekt zu Grabe getragen wird. Wenn wir es nicht weiterverfolgen, schenken wir 50.000 Euro her“, erklärt Martin Tojner.