SP macht sich für Bahn stark. Robert Laimer ist wieder Spitzenkandidat. Er verlangt massive Erleichterungen für die Pendler.

Von Alex Erber. Erstellt am 25. August 2019 (03:46)
Hans Kopitz
Blicken der Nationalratswahl 2019 optimistisch entgegen: Landesparteivorsitzender Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, „Gastgeber“ Bürgermeister Christoph Artner, NÖ-Spitzenkandidat Rudolf Silvan und Wahlkreis-Spitzenkandidat Nationalratabgeordneter Robert Laimer (von links).

Im Bahnhofsgasthaus Buchsbaum in Herzogenburg haben die Sozialdemokraten den Intensiv-Wahlkampf für das Votum am 29. September eingeläutet. Die Örtlichkeit war gut ausgewählt: Neben dem Klimaschutz und dem Mindestlohn ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs dem Wahlkreis-Spitzenkandidaten Robert Laimer ein wichtiges Anliegen.

„Die Pendler können es sich oft nicht aussuchen, ob sie auf ihr Auto verzichten, wenn sie zur Arbeit fahren, da es nicht immer Alternativen zum Pkw gibt. Der Ausbau der Bahn mittels modernem S-Bahn-System vom ländlichen Raum in die Städte ist ein Gebot der Stunde, um Emissionen zu reduzieren. Der explodierende Güterschwerverkehr, wir es sehen es auf unseren Autobahnen, muss reduziert werden und auf die Schiene kommen“, forderte der Nationalratsabgeordnete.

"Der Ausbau der Bahn mittels modernem S-Bahn-System vom ländlichen Raum in die Städte ist ein Gebot der Stunde"

Eine zeitgemäße Anbindung des Umlandes an die Landeshauptstadt sei insbesondere im Zeichen zur Bewerbung der europäischen Kulturhauptstadt unabdingbar. Laimer verlangte in diesem Zusammenhang die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Herzogenburg und Krems, den zweigleisigen Ausbau der Strecke zwischen St. Pölten und Herzogenburg sowie die Elektrifizierung der Strecken ins Traisen- und Gölsental: „Das sind wichtige Meilensteine, die rasch zur Umsetzung gelangen müssen.“ Ein Halbstundentakt ins Gölsental sei wichtig, um die öffentliche Anbindung nach Traisen und St. Pölten zu gewährleisten.

„365-Euro-Ticket ist umsetzbar“

Der öffentliche Verkehr ist auch SP-Landesparteivorsitzendem Franz Schnabl ein großes Anliegen. Er erneuerte eine jahrelange Forderung der Partei nach einem 365-Euro-Öffi-Ticket. „Es ist umsetzbar, wenn man es wirklich möchte. Das zeigen die Bundesländer Wien und Vorarlberg vor.“ Zur Gestaltung der Zukunft gehöre ein gutes, komfortables und leistbares Angebot für die öffentlichen Verkehrsmittel. Auf der einen Seite werde die Zunahme des Individualverkehrs beklagt, auf der anderen Seite blockiere die VP wieder einmal die Notwendigkeiten für die Zukunft, weil sie die parteipolitische Brille nicht abnehme.

Schnabl weist die von VP-Landesrat Ludwig Schleritzko unlängst kolportierten Kosten von 300 Millionen Euro pro Jahr zurück: „Ich sehe für diese Berechnungen keine Grundlagen.“

Unter der Annahme von 43.000 VOR-Jahreskartenbeziehern pro Jahr, die einen durchschnittlichen Preis von 1.000 Euro pro Jahr berappen und einer einberechneten Steigerungsrate würden über Karteneinnahmen etwa 52 Millionen Euro lukriert. Schnabl: „Geht man von steigenden Ticketkäufen aus, die ein kostengünstigeres Angebot nach sich ziehen würde, also von etwa 55.000 Karteninhabern, bedeutet das für NÖ einen notwendigen Mehrbetrag von rund 35 Millionen Euro.“

„Eine Entlastung für die Pendler“

Für die Pendler bedeute das Ticket eine große Entlastung, was er an zwei Beispielen veranschaulichte. „44 Jahreskartenbesitzer frequentieren derzeit die Strecke zwischen Tulln und Wien. Sie zahlen 927 Euro; mit dem 365-Euro-Ticket würden sie 558 Euro sparen.“

Auf der Strecke zwischen Neulengbach und Wien gibt es 64 Jahreskartenbesitzer, die 806 Euro bezahlen. Ihre Ersparnis: 441 Euro.

Beim Pressegespräch im Bahnhofsgasthaus, bei dem die NÖN als einziges Medium präsent war, formulierte Franz Schnabl auch die Wahlziele der SP: Einerseits soll rechnerisch keine, wie er es formulierte, „Ibiza-Koalition“ mehr möglich sein, andererseits wolle die Landes-SP deutlich besser abschneiden als die Bundes-SP und in NÖ die FP überholen: „Im Idealfall wollen wir generell stärker werden.“

Spitzenkandidat auf der Landesliste ist Rudolf Silvan, der vor etwas mehr als zehn Jahren zum Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz avancierte. Zuvor war der gebürtige Mödlinger bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) tätig gewesen.

Er transportiert zentrale Forderungen der SP für den Arbeitsmarkt: Silvan möchte 1.700 Euro Mindestlohn steuerfrei in jedem Kollektivvertrag verankert wissen: „Das bedeutet 9,80 Euro pro Stunde bei einer 40-Stunden-Woche, also ohnehin ein Überlebenslohn.“

Nach 25 Jahren Erwerbstätigkeit solle es einen gesetzlichen Anspruch auf sechs Wochen Urlaub geben, egal, bei wie vielen Unternehmen ein Beschäftigter gearbeitet hat.

Sorgen bereiten Silvan die Entwicklungen am Arbeitsmarkt, was die Zahl der Arbeitsunfälle anbelangt. „Der Anteil der Arbeitsunfälle, welche schwere Verletzungen zur Folge haben, ist in der zehnten Arbeitsstunde am höchsten und liegt auch in den darauffolgenden Arbeitsstunden weit über dem Durchschnitt. Dieser Trend ist seit dem Einsetzen des Sklavenparagrafen, bei dem einseitig vom Arbeitgeber ein 12-Stunden-Arbeitstag beziehungsweise eine 60-Stunden-Arbeitswoche angeordnet werden kann, zu sehen“, erklärt Silvan. Die Sozialdemokratie fordere die schnellstmögliche Rücknahme dieser Ungerechtigkeit sowie eine Vier-Tage-Woche.