Empörung über neue Parkzone in Retz. Die Kurzparkzone im Stadtzentrum wird ausgeweitet. Dauerparkplatz kostet 250 Euro.

Von Sarah Marie Piskur. Erstellt am 12. Mai 2021 (05:12)
Aufregung um die Kurzparkzone in Retz. Kritiker finden den Beschluss diskriminierend, aus Sicht der Gemeinde ist er erforderlich.
Franz Enzmann, Franz Enzmann

Mitte April beschloss der Gemeinderat der Stadtgemeinde Retz eine Ausweitung der Kurzparkzone im Stadtkern. Die Verordnung wurde einstimmig angenommen und sieht zusätzlich zur vergrößerten Zone eine Neuregelung der Ausnahmegenehmigungen vor. Das sorgt nun für eine hitzige Diskussion in der Weinstadt. Rechtsanwalt Rudolf Fidesser, die frühere HLT-Direktorin Birgit Wagner und Architekt Christophe Oberstaller haben sich mit einem Schreiben an den Bürgermeister von Retz gewandt.

Verteidigt den Beschluss: ÖVP-Vize Stefan Lang.
Enzmann, Enzmann

Laut der neuen Regelung, die am 1. Juni 2021 in Kraft treten soll, können Anrainer weiterhin ihre Fahrzeuge abstellen. Dafür müssen sie jedoch eine Genehmigung beantragen. Kostenpunkt: 250 Euro für ein Jahr. „Unverhältnismäßig hoch“, meinen die Kritiker. Sie fordern eine Aufhebung des Beschlusses.

Neben der Jahresgebühr sehen Betroffene noch weitere Probleme in der neuen Verordnung. An Haushalte mit Hauptwohnsitz wird nur eine Ausnahmegenehmigung vergeben, auch wenn mehrere Fahrzeuge dort gemeldet sind.

Ansässige Gewerbebetriebe erhalten ebenfalls maximal eine Genehmigung. Personen, die in Retz nur einen Zweitwohnsitz haben, werden in der Verordnung nicht berücksichtigt und können keine Ausnahmegenehmigung beantragen. Im Schreiben von Fidesser, Wagner und Oberstaller heißt es, „dass gerade dadurch ein echtes Parkplatzproblem entsteht“. Es wird befürchtet, dass sowohl Anwohner als auch Tagesgäste und Touristen auf die angrenzenden Gebiete ausweichen. Dadurch würde eine schwierige Parksituation außerhalb des Stadtzentrums künstlich erzeugt werden.

ÖVP-Vizebürgermeister Stefan Lang – er ist auch Vorsitzender im Verkehrsausschuss – verweist indes auf die in den Gemeindegremien ausführlich diskutierte und einstimmig verabschiedete Verordnung: „Diese Neuregelung war erforderlich, da es genügend Parkmöglichkeiten für Einkaufskunden und Touristen geben muss“, betont er.

„Hier wird ein Problem herbeigeredet“

Betroffene und die Bürgerliste „Wir für Retz“ stellen sich hingegen die Frage, ob der eigentliche Beweggrund ein Finanzproblem der Stadt sei, das nun unter dem Deckmantel der Parkplatzproblematik auf die Bürger abgewälzt werden soll. „Hier wird ein Problem, das nicht besteht, nur herbeigeredet“, steht dazu im Brief an ÖVP-Bürgermeister Helmut Koch.

Neben der Sorge über die Beweggründe orten die Kritiker noch weitere Probleme: Die Stadtentwicklung der letzten Jahre habe dazu geführt, dass wesentliche Versorgungsbetriebe an den Stadtrand gezogen sind, darunter die Apotheke, wodurch immer mehr Retzer auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.

Der Brief des Bürgermeisters an alle Bewohner und Gewerbetreibenden des Stadtzentrums soll laut Bürgerliste-Stadtrat Felix Wiklicky übrigens nicht alle erreicht haben. Für das „Rumpfjahr“ 2021 wurde die Gebühr für die Ausnahmegenehmigung mit 125 Euro festgesetzt.

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