Umstrittenes Baufirmen-Logo: Reif lässt nicht locker. Die BH Hollabrunn verweigerte Eytan Reif mittels Bescheid die Auskunft. Nun müsste er Beschwerde dagegen erheben.

Von Sandra Donnerbauer. Erstellt am 22. August 2019 (04:25)
NÖN-Archiv
Verstößt dieses Logo gegen das Abzeichengesetz? Laut der Behörde fällt diese Information unter die Amtsverschwiegenheit.

Ob das umstrittene Logo der Baufirma Beißmann gegen das Abzeichengesetz verstößt oder nicht ( wir hatten berichtet, siehe hier und unten), bleibt weiterhin ein Geheimnis. Doch Eytan Reif lässt nicht locker.

Nachdem der Waschbacher im vergangenen Jahr den Fall der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn angezeigt hatte, ersuchte er diese zuletzt im Juni durch seine Anwältin formell, ihn über den Ausgang des Verwaltungsstrafverfahrens zu informieren. Auch ein Gutachten wurde angekündigt, um dessen Übermittlung in anonymisierter Form Reif bat.

„Ich bin überzeugt, dass die Öffentlichkeit das Recht haben sollte zu erfahren, ob dieses Kokettieren mit NS-Symbolen rechtlich gedeckt ist oder nicht“, will der Sohn eines vor den Nationalsozialisten geflüchteten Vaters an der Sache dranbleiben. Die BH beruft sich jedoch weiter auf ihre gesetzliche Verschwiegenheitspflicht und verweigerte Reif nun mittels Bescheid die Auskunft. Denn nur Parteien hätten das Recht auf Akteneinsicht.

Die Erlassung des Bescheides hatte Reif zuvor verlangt, um das nächste Rechtsmittel ergreifen und dagegen Beschwerde erheben zu können. Lieber wäre es ihm jedoch gewesen, schon jetzt einen Hinweis auf den Ausgang des Verfahrens zu bekommen. Wer außer der Behörde noch weiß, ob und wie das Verfahren ausgegangen ist, ist der oberösterreichische Bauunternehmer Peter Beißmann selbst. Dieser war jedoch bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.