Kriegsmaterial gesammelt: „Null Toleranz ist wichtig“. Kriegsmaterial und Nazi-Devotionalien daheim: 15 Monate bedingte Haft für 53-Jährigen aus dem Bezirk Hollabrunn.

Von Christian Pfeiffer. Erstellt am 14. Mai 2021 (04:24)
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Von Zolnierek, Shutterstock.com

Eine anonyme Anzeige hatte für einen 53-Jährigen aus dem Retzer Land am 13. Jänner dieses Jahres eine Hausdurchsuchung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung NÖ (LVT) und schließlich einen Schwurgerichtsprozess am Landesgericht Korneuburg zur Folge. Über 200 Kilo an Waffen und Munition wurden bei ihm vorgefunden, darunter Handgranaten, Flak-Kartuschen und Vollmantelpatronen.

Ebenso fündig wurde der Rechtsextremismus-Beamte des LVT betreffend einschlägiger Nazi-Devotionalien. Die Anklage von Staatsanwalt Friedrich Köhl lautete demnach auf Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes, Besitz einer verbotenen Waffe und von Kriegsmaterial. „Er sammelt alles alte Klumpert“, versuchte Verteidiger Andreas Rippel, die Persönlichkeit seines Mandanten näherzubringen, so zum Beispiel auch mit dem Verweis auf eine umfangreiche Kanister-Sammlung des Mannes.

Dementsprechend verantwortet sich der Angeklagte vor dem vorsitzenden Richter Rainer Klebermaß zunächst nicht schuldig, stritt aber auch nicht ab, die inkriminierten Hakenkreuze und eine große Naziflagge zum Teil schon Jahrzehnte besessen und in einem „Abstellkammerl“ aufgehängt zu haben.

Ein „Kriegsflegel“ zum Möbel-Zertrümmern?

Außerdem sei er mit Waffen aufgewachsen, schon seine Großväter seien Jäger gewesen, weswegen er als Schützenvereinsmitglied legal 19 Schusswaffen besaß.

Staatsanwalt Friedrich Köhl befand die Erklärungen des Angeklagten „schwer nachvollziehbar“.
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Den selbst gebastelten Morgenstern oder, wie der Waffensachverständige Daniel Faninger präzisierte, Kriegsflegel, der ebenfalls sichergestellt wurde, wollte er fürs Zertrümmern von Möbeln angefertigt haben. Neben diesem martialischen Werkzeug wurden unter anderem 83 Vollmantelpatronen vom LVT beschlagnahmt, die ausnahmslos als Kriegsmaterial gelten und meldepflichtig sind. Er habe versucht, die Patronen und Kartuschen unbrauchbar zu machen, indem er sie mehrere Monate in ein Petroleumbad eingelegt hatte, erklärte der Mann.

Das bringe lediglich äußerlich etwas, um starke Verschmutzungen oder Rost zu entfernen, so der Experte, die Patronen selbst seien „flüssigkeitsdicht“. Faninger wies weiters darauf hin, dass es keines Funktionierens der Munition bedarf, um unter das Kriegswaffengesetz zu fallen.

Nach der Aussage des Gutachters bekannte sich der Angeklagte dann doch noch schuldig: „Einem Sachverständigen zu widersprechen, wird keinen Sinn machen“, schlussfolgerte er. Lediglich beim Vorwurf der Wiederbetätigung blieb er bei seiner nicht schuldigen Verantwortung.

Staatsanwalt Köhl gab den Geschworenen in diesem Anklagepunkt drei Dinge zu bedenken: Zum einen die Menge an Nazi-Devotionalien, die bei dem 53-Jährigen gefunden wurde, zum anderen, warum er gerade eine Hakenkreuzfahne aufgehängt habe und schließlich müsse doch in der Ortschaft bekannt gewesen sein, „wes Geistes Kind er ist“ und verwies auf die anonyme Anzeige.

Das Schwurgericht befand den bisher unbescholtenen Mann schließlich in allen Anklagepunkten für schuldig. Das rechtskräftige Urteil lautete auf 15 Monate bedingter Freiheitsstrafe, das Richter Klebermaß mit den Worten unterstrich: „Es ist gut und wichtig, bei Verstößen gegen das Verbotsgesetz null Toleranz walten zu lassen.“