Österreich macht weiter Druck auf Airbus. Der Flugzeughersteller Airbus wird in der Eurofighter-Causa in Österreich von mehreren Seiten unter Druck gesetzt.

Von APA, Redaktion. Update am 18. Februar 2020 (22:46)
Die Causa Eurofighter hat Fahrt aufgenommen
APA (Archiv)

Während die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach einem Whistleblower-Hinweis wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt, fordern Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und die Grünen vom Konzern eine Offenlegung der Empfänger von Eurofighter-Provisionen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spielt den Ball indes an die Justiz. Je schneller diese arbeite, desto leichter sei es für die Bundesregierung, die nachfolgenden Schritte zu setzen, sagte er am Dienstag im ORF-"Report". Auch mit Kritik an der Justiz sparte er abermals nicht: "Ich verstehe nicht, warum bei uns die Ermittlungen so lange dauern."

Zum konkreten Vorgehen der Regierung wollte sich Kurz, der sich eine "rasche Verurteilung" der Verantwortlichen wünscht, nicht äußern. Nur so viel: "Alle Optionen sind für uns denkbar." Der Kanzler verwies zudem ein weiteres Mal auf Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), welche die "Speerspitze" in dieser Sache sei. Diese müsse gemeinsam mit Experten auch entscheiden, was künftig die beste und kostengünstigste Form der Luftraumüberwachung ist.

Der ehemalige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos verteidigte indes den 2007 geschlossenen Vergleich. Man habe damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, sagte er im "Report". Vielmehr verstehe er die ÖVP nicht, die nun nach dem Motto "Haltet den Dieb!" eigene einstige Versäumnisse auf den Vergleich abzuwälzen versuche.

Die Causa Eurofighter könnte aber jedenfalls im Ministerratam Mittwoch zum Thema werden. Verteidigungsministerin Tanner ließ auch am Rande eines Besuchs der St. Pöltner Stellungskommission am Dienstagnachmittag offen, ob und wann ein Gespräch mit Airbus-Vertretern stattfinden könnte. Sie verwies auf die Zusammenkunft mit den Wehrsprechern der Parlamentsparteien am Donnerstag. Dabei werde die weitere Vorgehensweise besprochen, danach werde die Öffentlichkeit über die Ergebnisse unterrichtet. Zu den Ermittlungen der WKStA in der Causa Eurofighter wollte sich die Niederösterreicherin mit Verweis auf "ein laufendes Verfahren" nicht äußern.

Ex-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) forderte Dienstagmittag am Rande seiner Angelobung als burgenländischer Landeshauptmann eine personelle Verstärkung der ermittelnden Behörden in der Causa. Die Ebene der Justiz sei in der Vergangenheit "massiv vernachlässigt worden, hier hat die Konsequenz gefehlt".

Doskozil betonte einmal mehr, dass aus seiner Erfahrung heraus "Airbus nicht auf uns zukommen und sich nicht bewegen wird, Airbus versteht nur die Sprache der Staatsanwaltschaft". Diese ermittelt aktuell im Zusammenhang mit einem Scheck über 1,5 Mio. Euro gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Geldwäsche. Der Scheck soll 2006 an die frühere FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger ergangen und dann in einer schweizer Treuhandfirma versteckt worden sein. Vom Schweizer Treuhandkonto soll das Geld bar behoben worden sein.

Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller forderte am Dienstag von Airbus auch mit Blick auf eine allfällige weitere Zusammenarbeit, die Namen jener 14 Personen und Organisationen zu nennen, die im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung 55 Mio. Euro erhalten haben. "Ich kann mir ganz schwer vorstellen, dass man mit einem Konzern Geschäftsbeziehungen haben möchte, der uns Informationen vorenthält", stellte der Grünen-Abgeordnete die Rute ins Fenster. Bei künftigen Kaufverträgen wollen die Grünen diesbezüglich ebenfalls auf Transparenz drängen.

Die NEOS versuchen die Namen der Geldempfänger mit einer Anfrage an das amerikanische Justizministerium herauszufinden. Basis der Anfrage ist das US-amerikanische Informationsfreiheitsgesetz. Eine sogenannte FOIA-Anfrage ("Freedom of Information Act", Anm.) gibt US-amerikanischen Staatsbürgern das Recht, Einsicht in Dokumente staatlicher Behörden zu erhalten. Daher wird die Anfrage formal auch von einem in Österreich lebenden und arbeitenden US-Amerikaner gestellt.

FPÖ-Obmann Norbert Hofer nimmt in der Frage rund um den Eurofighter-Deal den Bundeskanzler in die Pflicht: "Kurz soll sich auf politischer Ebene für die österreichischen Anliegen einsetzen", teilte er in einer Aussendung mit. Die Freiheitlichen treten weiter für eine Rückabwicklung des Eurofighter-Vertrags ein.

In dem strafrechtlichen Vergleich zwischen Airbus und den US-Behörden werden insgesamt 14 Personen oder Organisationen angeführt, die illegale Zahlungen erhalten haben, genannt werden jedoch nur drei, wie es in dem der APA vorliegenden FOIA-Antrag heißt. Das Begehren zielt daher besonders auf die elf nicht genannten Personen ab.