SPÖ fordert 1.700 Euro Mindestlohn. Die SPÖ geht mit einem Arbeits- und Gehaltspaket in die Wahl. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner plädiert für 1.700 Euro Mindestlohn und eine Steuerbefreiung der Gehälter bis 1.700 Euro brutto. Außerdem will sie den Sozialversicherungsbonus schon 2020 wirken lassen. "Die Österreicher sollen von ihrer Arbeit gut leben können", meint die SPÖ-Chefin.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 24. August 2019 (09:00)
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Pamela Rendi-Wagner

Auf ihrer Tour durch Österreich habe sie "leider viel zu oft" gehört, dass das Geld trotz Vollzeitjobs immer weniger ausreicht, um über die Runden zu kommen. Preissteigerungen und Belastungen wie hohe Wohnkosten würden immer größere Teile des monatlichen Einkommens auffressen. Deshalb schlägt Rendi-Wagner ein "treffsicheres, rasch umsetzbares" Arbeits- und Gehaltspaket vor, das "die Wirtschaft durch Stärkung der Kaufkraft stützt".

Sie tritt darin für den, auch vom ÖGB seit Jahren geforderten, Mindestlohn von 1.700 Euro für Vollzeitbeschäftigte ein. Erreicht werden soll er über die Kollektivverträge, wobei die SPÖ Blockaden durch das Instrument der Satzung (damit werden Kollektivverträge auch außerhalb ihres Geltungsbereichs rechtsverbindlich) vermeiden will.

Mit gutem Beispiel vorangehen soll, meint Rendi-Wagner, der Öffentliche Dienst. Dort soll der Mindestlohn vorzeitig umgesetzt werden. Vorreiter ist hier das rot-blau regierte Burgenland: Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) will im Einflussbereich des Landes 1.700 Euro Mindestlohn ab Anfang 2020 umsetzen.

Entlastung von kleineren Einkommen

Damit "nachhaltig mehr zum Leben bleibt" verlangt die SPÖ überdies - als "Kernstück" ihrer Steuerreform - die Steuerbefreiung bis 1.700 Euro brutto. Ab 2021 soll das bei mittleren Einkommen jährlich 1.100 Euro Steuerersparnis bringen. Kleinere Einkommen will die SPÖ früher entlasten: Der unter Türkis-Blau beschlossene Sozialversicherungsbonus von 300 Euro soll nicht erst 2021, sondern schon mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten, verlangt die SPÖ.

Keine Unterstützung bekam die SPÖ am Samstag von Mitbewerbern für ihre Forderungen nach 1.700 Euro Mindestlohn und 1.700 Euro steuerfreiem Gehalt. NEOS zeigten sich verärgert über diesen Vorstoß von SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner - und die FPÖ zweifelte die Umsetzbarkeit des Mindestlohnes an, seien doch die Sozialpartner zuständig.