Nulldefizit bis 2023, Schulden unter 60 Prozent. Die Regierung hat am Mittwoch das Stabilitätsprogramm bis 2023 nach Brüssel geschickt. Wie am Wochenende angekündigt, rechnet Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) damit, dass das im Vorjahr erzielte Nulldefizit gehalten werden kann. Das nun vorliegende Zahlenwerk zeigt aber auch, dass ab 2022 keine Budgetüberschüsse mehr eingeplant sind. Der Schuldenstand sinkt erstmals unter 60 Prozent.

Von APA Red. Erstellt am 24. April 2019 (11:46)
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Finanzminister Löger glaubt, das Nulldefizit halten zu können

Die Staatsschulden werden laut dem vom Ministerrat verabschiedeten Stabilitätsprogramm im Jahr 2023 erstmals seit dem EU-Beitritt unter die auf EU-Ebene vorgegebene 60-Prozent Marke sinken. Auch das (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte) "strukturelle Nulldefizit" soll ab 2021 erreicht werden. "Bis zum Ende der Legislaturperiode werden so sämtliche EU-Budgetvorgaben als auch der Österreichische Stabilitätspakt und die nationale Schuldenbremse eingehalten werden", heißt es dazu im Bericht nach Brüssel.

Den im Vorjahr erstmals erreichten gesamtstaatlichen Budgetüberschuss von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) will die Regierung heuer auf 0,3 Prozent ausbauen: Der Bund soll ein Nulldefizit erzielen, Länder und Sozialversicherungen Überschüsse beisteuern. Auch 2020 und 2021 soll es leichte Überschüsse geben. Im Jahr 2022 ist das - anders als bisher - allerdings nicht mehr vorgesehen. Der bisher für 2022 angekündigte Überschuss von 0,4 Prozent des BIP ist im aktuellen Stabilitätsprogramm einem Nulldefizit gewichen.

Neue Details der geplanten Steuerreform nennt das Stabilitätsprogramm nicht. Dafür sind bis 2022 noch 4,5 Mrd. Euro vorgesehen, die unter anderem in eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, der Lohn- und Einkommensteuer sowie in Entlastungen für Unternehmer fließen sollen. Zur Finanzierung verweist das Finanzministerium im Stabilitätsprogramm auf "Gegenfinanzierungsmaßnahmen und die erarbeiteten budgetären Spielräume". Und: "Als oberste Prämisse gilt, dass die Steuerreform das Ziel eines ausgeglichenen bzw. positiven Budgetsaldos nicht gefährdet." Die Steuer- und Abgabenquote soll damit in Richtung 40 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.

Grundsätzlich rechnet die Regierung in den kommenden Jahren wieder mit einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums und folglich auch wieder mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die gute Beschäftigung hatte zuletzt ja deutlich zur Entlastung der Staatsfinanzen beigetragen. Nun rechnet das Finanzministerium damit, dass - nach einem Rückgang von 2017 bis 2019 - die Zahl der Arbeitslosen wieder wächst. Die nach EU-Kriterien berechnete Arbeitslosenquote soll demnach heuer noch einmal kräftig sinken (von 4,9 auf 4,6 Prozent) und dann bis 2023 wieder leicht auf 4,7 Prozent ansteigen.