Kein Anwalt für Stadtrat?. Grüne fordern für die Stadträte Rechtsbeistand bei den Ermittlungen.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 23. Mai 2019 (03:15)
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Grün-Stadtrat Sepp Wimmer fordert Rechtsbeistand auch für Stadträte. Es stünde ihnen genauso zu, wie dem Bürgermeister.

„Das Landerskriminalamt hat von der Staatsanwaltschaft den Auftrag gegeben, in dieser Causa zu ermitteln. Wir warten auf den Abschlussbericht, das wird aber noch geraume Zeit dauern.“ Das ist die knappe Auskunft, die von der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Korneuburg zu erfahren ist.

Ausgelöst hat die Causa Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer) mit seiner Anzeige. Die polizeilichen Ermittlungen lassen jetzt auch die Stadt handeln. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung vorsorglich eine rechtliche Vertretung für die Stadt und für den Bürgermeister – der ja die Stadt vertritt – beschlossen.

Für die Grünen – die dagegen stimmten – reicht das nicht aus. „Wenn dem Bürgermeister eine rechtliche Unterstützung beigestellt wird, muss dies natürlich auch für die Stadträte gelten“, betont Stadtrat Sepp Wimmer.

„Ich bin mir grundsätzlich sicher dass ich als Beiratsmitglied mehr als korrekt gehandelt und vieles, was schief gelaufen ist, schon frühzeitig aufgezeigt, und daher nichts zu befürchten habe

Es soll um Vorerhebung des Landeskriminalamts gegen frühere Mitarbeiter des Happylands im staatsanwaltlichen Auftrag gehen. „Es gibt derzeit keine Vorwürfe gegen die Stadt. Trotzdem hat man für die Stadt und den Bürgermeister vorsorglich eine rechtliche Vertretung beschlossen, für die Stadträte, die im Happyland Beiräte sitzen, wird es keine rechtliche Unterstützung durch die Stadt geben“, so Wimmer.

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Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) schließt eine Rechtsvertretung der Stadträte durch die Stadtgemeinde aus.

„Ich bin mir grundsätzlich sicher dass ich als Beiratsmitglied mehr als korrekt gehandelt und vieles, was schief gelaufen ist, schon frühzeitig aufgezeigt, und daher nichts zu befürchten habe“, und verweist auf den Rechnungshofbericht.

Obwohl er – Wimmer – also persönlich überzeugt sei, dass die Beiratsmitglieder, die per Beschluss des Gemeinderates in den Beirat entsandt wurden, korrekt gehandelt hätten, „ist es in der kommunalen Geschichte ein einmaliger Akt, dass man die Stadträte nun rechtlich nicht als Organe der Stadt wertet und diese sich als Privatpersonen eine rechtliche Vertretung suchen müssen“, so Wimmer weiter.

„Daher ist Vorsicht und rechtliche Vertretung für die Stadträte angebracht.“

Wimmer schließt nicht aus, dass, im Zuge der bevorstehenden Gemeinderatswahl, die ÖVP die Verantwortung des Bürgermeisters für das Desaster auch auf die anderen Parteien abzuwälzen versucht: „Daher ist Vorsicht und rechtliche Vertretung für die Stadträte angebracht.“ Diese Vorgangsweise sei eine Respektlosigkeit der regierenden ÖVP gegenüber den politischen Institutionen. Wimmer: „Jede andere Stadt hat eine Rechtsschutzversicherung für seine Mandatare abgeschlossen, nur Klosterneuburg nicht. Sie schützt nur die ÖVP Mandatare.“

„Es ist in der kommunalen Geschichte einmalig, dass sich Stadträte privat eine rechtliche Vertretung suchen müssen.“ Sepp Wimmer, die Grünen

Die Antwort des Bürgermeisters ließ nicht lange auf sich warten. „Ich habe immer versprochen alle Fragen zum Thema Happyland-Erneuerung zu beantworten. Dieses Versprechen halte ich auch dann, wenn Stadtrat Wimmer Druck auf mich ausüben möchte“, so Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager. Nachdem Gemeinderat Hofbauer einvernommen wurde, wäre scheinbar nicht mehr auszuschließen, dass Stadtrat Wimmer durch sein Tun und Lassen der Stadtgemeinde Schaden zugefügt haben könnte.

Aus diesem Grund dürfe er nicht durch den Rechtsanwalt der Stadtgemeinde vertreten werden. Dies sei die standesrechtliche Pflicht des Anwaltes. Schmuckenschlager: „Ich fühle mich der Klosterneuburger Bevölkerung verpflichtet und lass mich auch nicht von den pausenlosen populistischen Angriffen von Stadtrat Wimmer von dieser Linie abbringen.“

Ganz im Gegenteil wird die Stadtgemeinde ihre Informationspflichten korrekt erfüllen. „Wimmer selbst sagt, dass es keine Vorwürfe gegen die Stadt gibt, und daher ist es umso bezeichnender, dass just nur die Grünen ein Problem mit dem Vorgehen haben“, so der Bürgermeister abschließend. SPÖ, FPÖ und PUK hätten dem Antrag wie die ÖVP zugestimmt.