Mauer statt Gartenzaun: Verzweiflung bei Familie. Nachbar einer Klosterneuburger Familie baute eine Mauer – 3,75 Meter hoch – statt einem Gartenzaun. Bauamt: „Alles ist der Bauordnung entsprechend.“

Von Christoph Hornstein. Update am 22. Juli 2020 (07:23)
Peter Singer ist entsetzt über die 3,75 Meter hohe Mauer auf seiner Grundstücksseite.
Hornstein

Seit die Familie Singer in der Türkenschanzgasse 3 eine 3,75 Meter hohe Hohlziegelmauer vor ihrer Nase hat, sieht die Welt ganz anders aus. Der neue Eigentümer des Nachbargrundstücks hat diese Mauer bauen lassen. Dagegen hat Grundstückseigentümerin Marianne Singer Einspruch erhoben. Doch der hat nichts genützt. Das Verfahren ist jetzt abgeschlossen und nach Meinung der Baubehörde der Bauordnung entsprechend rechtens. Für Marianne Singer, der Hauseigentümerin, bricht eine Welt zusammen: „Ich kann nicht mehr schlafen, denn ich denke jede Nacht über die Mauer nach.“

Vor zehn Jahren hat Familie Singer das Haus auf 700 Quadratmetern Grund in der Türkenschanzgasse gekauft und danach Stück für Stück technisch und äußerlich auf den letzten Stand gebracht. Damals diente als Grundstücksbegrenzung ein etwa 30 Zentimeter hoher Sockel und darauf ein Maschendrahtzaun in üblicher Höhe. Auf dem Nachbargrund stand ein kleines Häuschen in einem großen naturbelassenem Garten. Mit dem neuen Besitzer hat sich das grundlegend geändert.

„Bis das Grün die 3,75 Meter erreicht hat, leben wir nicht mehr.“ Marianne Singer, Hauseigentümerin

„So etwas gibt es in ganz Niederösterreich kein zweites Mal“, ist sich Ehemann Peter Singer ziemlich sicher. Der nicht versteht, warum die vom Nachbarn gebaute Mauer so hoch sein muss: „Zwei Meter hätten doch auch gereicht.“ Nun, sie misst 3,75 Meter und das ist de facto zu hoch. Die maximale Höhe ist in der Bauordnung mit drei Metern vorgeschrieben. Und das misst sie auch. Aber nur auf der Seite des Erbauers. Angeblich seien diese drei Meter durch Aufschüttung von Erdreich erreicht worden.

Für die Familie Singer bedeutet der Mauerbau eine Wertminderung ihres Grundstücks um ein Drittel. Auch weniger Licht, ist die Folge dieser Mauer.

„Aber alles der Bauordnung gemäß. Da muss wohl was mit der Bauordnung nicht stimmen“, so Peter Singer. Natürlich werde man versuchen, den Schaden mit Begrünung zu verringern. Aber Marianne Singer meint: „Bis das Grün die 3,75 Meter erreicht hat, leben wir nicht mehr.“

In zweiter Instanz hat der Stadtrat entschieden, dass keines der Nachbarrechte betroffen ist, also im Hinblick auf den Lichteinfall alles im zulässigen Bereich und die drei Meter hohe Mauer – gemessen vom Bezugsniveau auf dem Grundstück der Bauwerber – zulässig ist.

Laut Meinung von Herrn Singer könnten die drei Meter Höhe auf der Nachbarseite durch Aufschüttung erreicht worden sein. Wäre das zulässig? „Es wird vom Bezugsniveau gemessen. Dieses ist gem. § 4 Z 11a die unveränderte Höhenlage des Geländes. Diese wird zum Beispiel mittels Vermessung durch einen Ziviltechniker ermittelt“, so die Baubehörde.

Und wie weit muss so eine Mauer vom Haus des Nachbars entfernt sein? „Durch die allseitige Geltung eines drei Meter Mindestbauwichs zu Grundstücksgrenzen in der offenen Bebauungsweise ist die „technische“ Verschattung (unter 45°) eines drei Meter hohen Objekts auf Hauptgebäude ausgeschlossen. Die Belichtungsprüfung gemäß NÖ Bauordnung hat nichts mit einem tatsächlichen Lichteinfall (je nach Sonnenstand und Jahreszeit) zu tun. Geschützt werden außerdem nur bewilligte Hauptfenster. Drei Meter sind aber jedenfalls zulässig.“ Da es sich im Untergeschoß der Familie Singer um Küchen- und Badfenster handelt – also keine Hauptfenster –, hat dies hier keine Relevanz. Nach § 51 Abs. 5 wären bauliche Anlagen mit nicht mehr als drei Meter Höhe, das heißt, auch drei Meter hohe Einfriedungen unmittelbar an der Grundstücksgrenze ohne Belichtungsprüfung zulässig, sofern der Bebauungsplan nichts Gegenteiliges enthält.

Der alte Zaun steht noch immer. Auch den muss allerdings laut Bauamt die Familie Singer entfernen, denn: Der Gesetzgeber träfe keine Festlegung, „dass Einfriedungen nicht auch unmittelbar nebeneinander stehen können, also jeder Eigentümer eine eigene Einfriedung auf seinem Grundstück hat.“

Laut Laut Bauordnung gebe es auch seitens des Erbauers keine Verpflichtung zur Begrünung der Mauer.