Streit um Baubewilligungen: Schwarzbau vor Abbruch. Bauherren verließen sich auf mündliche Baubewilligungen. Jetzt, nach mehreren Jahrzehnten, wird hart durchgegriffen.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 09. Oktober 2019 (04:35)
NOEN, privat
Für dieses Haus in Kritzendorf ist der Abbruchbescheid nach dem Durchlaufen aller Berufungsinstanzen rechtsgültig.

„Es ist das berühmte Spielchen: Ich bau im Grünland und lass mir das dann umwidmen auf Bauland“, so der Vorsitzende des Rechtsausschusses und FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko. Dieses „Spielchen“ fällt nun einigen auf den Kopf, denn es hagelt derzeit Abbruchbescheide in Klosterneuburg. Das können auch sogenannte „mündliche Baubewilligungen“, die es vor Jahrzehnten gegeben haben soll, nicht verhindern: Für ohne Baubewilligung errichtete Gebäude im Grünland gibt es einen Abbruchbescheid.

„Es ist das berühmte Spielchen: Ich bau im Grünland und lass mir das dann umwidmen auf Bauland“

„Einige Betroffene liefern in ihren Berufungen gegen die Abbruchbescheide Mosaiksteine für ein Sittenbild von Freunderlwirtschaft und Korruption in der seit Jahrzehnten von der ÖVP regierten Stadt Klosterneuburg“, so Josef Pitschko.

So soll ein Berufungswerber gegen seinen Abbruchbescheid beispielsweise ausgeführt haben: „Nachdem ich auf meinem Grundstück zu den vorhandenen Gebäuden noch zwei Garagen errichten wollte, kontaktierte ich den damaligen Vizebürgermeister Alfred Schmid, welcher mir mündlich mitteilte, ich solle meine Garagen doch bauen, bezüglich meiner Wohngegend sei alles schubladiert, ich solle keinen Wind erzeugen und dies gehe in Ordnung. Für diese Aussage kann ich Herrn Ortsvorsteher a.D. Franz Resperger und seinen gleichnamigen Sohn als Zeugen nennen, die bei dem Gespräch anwesend waren. Leider ist Herr Alfred Schmid im August 2004 frühzeitig verstorben und kann mir diesbezüglich nicht mehr helfen, er war in dieser Sache sehr menschlich.“

Der Schwarzbau war zwischen 1985 und 1998 „offenbar versehentlich“ im Flächenwidmungsplan als erhaltenswertes Gebäude im Grünland eingezeichnet und damit vor einem Abbruchbescheid geschützt. Mitglied bzw. Vorsitzender im Ausschuss für Stadtplanung war in dieser Zeit ÖVP-Vizebürgermeister Alfred Schmid.

„Ein Sittenbild von Freunderlwirtschaft und Korruption in der seit Jahrzehnten von der ÖVP regierten Stadt.“ FP-Stadtrat Josef Pitschko

Ein anderer Berufungswerber wendete gegen den Abbruchbescheid ein, dass seinem Vater seitens des damals zuständigen ÖVP-Baustadtrates Prem mitgeteilt worden war, dass auf dieser Liegenschaft ein massiv gebautes Haus errichtet werden könne. Das Wohnhaus stehe nunmehr 40 Jahre und sei von der Baubehörde in keiner Weise beanstandet worden.“

In einem ähnlichen Fall durchlief die Berufung gegen einen Abbruchbescheid alle Instanzen. Das Ergebnis: Abbruch des Gebäudes, der Abbruchbescheid ist somit rechtsgültig. Bauen im Grünland ohne Baubewilligung bleibt Schwarzbau.

FPÖ-Stadtrat Pitschko, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Gemeinderates, verweist in diesem Zusammenhang auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes:

Auch die lange Untätigkeit der Behörde ändert nichts an der Berechtigung zur Erlassung eines Beseitigungsauftrages.

Eine Baubewilligung kann nicht durch eine Art konkludentes Verhalten („Stillschweigen“) der Bauaufsichtsorgane begründet werden.

Ein baubehördlicher Konsens darf nicht schon dann angenommen werden, wenn ein Einschreiten der Behörde wegen Konsenslosigkeit nicht erfolgt ist.

Dem Erfordernis einer Baubewilligung wird auch dadurch nicht entsprochen, dass den Organen der Gemeinde die Existenz eines konsenslosen Gebäudes bekannt sein müsse beziehungsweise dass sie dagegen im Laufe der Zeit keine rechtlichen Bedenken erhoben hätten, sodass das Unterbleiben einer Beanstandung durch die baubehördlichen Organe der ausdrücklichen Erteilung einer Baubewilligung nicht gleichgehalten werden könne.

Außerdem hält Stadtrat Josef Pitschko fest, dass es keine „Gleichheit im Unrecht“ gibt, das heißt, man kann sich nicht auf ein allfällig rechtswidriges Verhalten einer Behörde gegenüber Dritten berufen und verlangen, dass man selbst ebenso rechtswidrig behandelt wird. Ebenso wenig ist eine Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen bei der Anordnung eines Abbruches gemäß § 35 der NÖ Bauordnung vorgesehen, da diese Anordnung zwingend normiert ist.

Zu den zitierten laufenden Verfahren darf Bürgermeister Schmuckenschlager keine Stellungnahme abgeben. Grundsätzlich würden die aktuellen Abbruchverfahren von Gebäuden im Grünland die klare Linie der Stadtgemeinde bei Schwarzbauten untermauern.

„Die Entscheidungen werden nach Recht und Ordnung getroffen. Stadtrat Pitschko kann dies als Vorsitzender des Rechtsausschusses bestimmt bestätigen. Sofern Politiker im Rahmen von Interventionen keinen bestimmenden Einfluss auf die Behörde ausüben, müssen diese immer gestattet sein, schließlich sind sie die gewählten Vertreter der Bevölkerung“, so Schmuckenschlager.

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