Statt Klosterneuburger Parkdeck soll das UBA kommen. Wo das Parkdeck für das Pionierviertel geplant war, soll jetzt das Umweltbundesamt seinen Platz finden. Grüne dagegen.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 17. April 2019 (04:35)
Weingartner-Foto
Umweltbundesamt

Nach ersten Verhandlungsrunden zur Suche nach einem künftigen Standort des Umweltbundesamtes (UBA) zeichnet sich eine weitere Perspektive auf einem Grundstück der Stadtgemeinde ab. Diese Liegenschaft bietet neben den wesentlichen Bedingungen der guten öffentlichen Erreichbarkeit und nachhaltigen Ressourcennutzung auch noch den Vorteil einer möglichen Eigentumsoption für das Bundesamt.

Etwa 2,4 Hektar Grund hat die Stadtgemeinde am Gelände der früheren Magdeburgkaserne vom Bund erworben. Dort sollten das Parkdeck des Pionierviertels und der Wirtschaftshof der Stadtgemeinde hinkommen. Diese Pläne haben sich auf der Suche nach einem attraktiven Standort für das UBA teilweise verworfen. Das bestätigt Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager: „Die konkrete Lage ist auf einem Teil der ehemaligen Magdeburgkaserne, der direkt an den Bahnhof Weidling anschließt.“

Umweltbundesamt hat Vorrang

Ursprünglich wurde diese Liegenschaft von der Gemeinde nur für die Errichtung eines Wirtschaftshofes und des Parkdecks für das Pionierviertel angekauft. „Diese Entwicklung soll im Fall einer Vereinbarung von Gemeinde und Bundesamt fortgeführt und in Kombination mit dem UBA und dem Wirtschaftshof realisiert werden“, informiert der Bürgermeister weiter. Für das Parkdeck werde man einen anderen Platz finden müssen, denn die Ansiedlung des UBA hätte für die Stadt absolute Priorität. Schmuckenschlager: „Der Mehrwert der Ansiedlung des UBA ist ein vielfacher jeder anderen Idee.“

Für Schmuckenschlager stellt die Lage den wesentlichen Vorteil für diese Fläche dar: „Die ideale Anbindung an den Bahnhof Weidling ermöglicht die optimale Erreichbarkeit durch Bus und Bahn. Ebenso ist die Wiederverwertung einer bereits bebauten Fläche der ökologisch beste Weg.“

Aus dem eventuellen Verkauf des Grundstücks an das UBA darf die Stadtgemeinde keinen Gewinn lukrieren. Das sei mit dem Bund vertraglich vereinbart. Eventuelle Gewinne müsste die Stadtgemeinde dem Bund überlassen. Aber es wird eingesetztes Geld wieder frei, das man anderorts einsetzen könnte. „Wir haben insgesamt mehrere Flächen als potenzielle Standorte angeboten und wollen somit dem UBA eine umfassende Auswahl bieten“, so Schmuckenschlager.

„Wir haben mehrere Flächen als potenzielle Standorte angeboten und wollen somit dem UBA eine umfassende Auswahl bieten.“ Stefan Schmuckenschlager

Dazu der Fraktionsobmann der Grünen Sepp Wimmer: „Die ins Spiel gebrachte Standort-Variante stellt alle bisherigen Planungen für das Pionierviertel in Frage. Wofür wurde nun jahrelang geplant und hunderttausende Euro von Steuergeld dafür aufgewendet, wenn nun eine Bundesbehörde dort hinkommen soll, die in den Planungen bisher nie vorgekommen ist?“ Wimmer sieht in der Verlegung des Standortes eine „57 Millionen teure ÖVP-Steuergeldverschwendung aus reinen machtpolitischen Parteiinteressen.“

Wimmer: „Die Stadt verpflichtet sich, dem Land die Hälfte der 12 Millionen des Landeskredites aus der Kommunalsteuer der UBA zurückzuzahlen. Bis 2030 gibt es keine Kommunalsteuererträge, aber enorme Kosten für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, weil zwei Kreisverkehre den Verkehr nicht mehr aufnehmen können.“

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