FPÖ sammelt Unterschriften für Volksbefragung alleine. Seit 8. Juni läuft Unterschriftenaktion der FPÖ für eine Volksbefragung. Rot und Grün ziehen nicht mit.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 17. Juli 2019 (04:15)
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Symbolbild

"Sinn und Zweck dieses Antrages ist die Forderung an den Gemeinderat, vor jeder Änderung der bestehenden Widmung des nunmehr dem Stift Klosterneuburg gehörenden ehemaligen Kasernenareals die Klosterneuburger Bevölkerung zu befragen“, so FP-Stadtrat Josef Pitschko, dessen Unterschriftenaktion seit 8. Juni läuft.

Die FPÖ will also die Bürger befragen, ob sie noch vor der notwendigen Flächenwidmung für das Pionierviertel eine Volksbefragung über den geplanten Stadtteil wollen. Das müssten mindestens zehn Prozent der Wahlberichtigten Klosterneuburger mit ihrer Unterschrift bekunden.

„Der anhaltende Widerstand der ÖVP gegen einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, eine Volksbefragung vor einer Widmungsänderung durchzuführen, lässt mich das Schlimmste befürchten“, so Pitschko, Und weiter: „Das von der sogenannten Steuerungsgruppe erarbeitete Projekt wird bis nach der Gemeinderatswahl totgeschwiegen und nach der Gemeinderatswahl so zügig durchgezogen, dass für die Sammlung von Unterschriften für eine Volksbefragung keine Zeit bleibt.“

„Jetzt, nachdem das Projekt fertig ist, nach einer Volksbefragung zu schreien, schreibe ich dem bevorstehenden Wahlkampf zu.“ Karl Schmid, SPÖ

Die SPÖ und die Grünen sind aber eher skeptisch, was den Erfolg der Unterschriftenaktion angeht. Fraktionschef Karl Schmid: „Das Projekt Pionierviertel war ein fertiges Projekt mit mehreren Bürgerbeteiligungen und Architektenwettbewerben und zog sich über viele Jahre. Jetzt, nachdem das Projekt fertig ist, nach einer Volksbefragung zu schreien, schreibe ich dem bevorstehenden Wahlkampf zu, um einige Stimmen für die FPÖ zu lukrieren.“

NÖN
SPÖ-Fraktionschef Karl Schmid: „Typisch FPÖ: Nicht mitarbeiten, aber dann dagegen sein.“

Jetzt, aufgrund der Ansiedelung Umweltbundesamt und der Hangbrückensanierung, müssten die Karten allerdings neu gemischt werden. Schmid: „Hier muss abgewartet werden, um alle nötigen Fakten zu einer allfälligen Umgestaltung vorzulegen zu können. Es sind ja ebenfalls einige Ideen in Ausarbeitung, wie man das gesamte Viertel verkehrstechnisch entlasten kann.“ Die FPÖ hätte sich nie in den Planungsprozess eingebracht und nichts dazu beigetragen. Die Strategie der FPÖ sei hier klar erkennbar und immer dieselbe: Nicht mitarbeiten und dann dagegen sein und die Bürger aufwiegeln, führt Schmid abschließend aus.

Anträge der Grünen wurden auch abgelehnt

„Nachdem wir Grünen auch schon zweimal Anträge im Gemeinderat auf eine Bürgerbeteiligung oder Volksbefragung für das Pionierviertel eingebracht haben, ist klar, dass wir eine Einbeziehung der Bevölkerung, wie der neue Stadtteil aussehen soll, verlangen“, so der Grüne Fraktionschef Sepp Wimmer. Die Bürger deponierten ihre Wünsche für das neue Stadtviertel: Etwa eine „neue Babenbergerhalle“ als modernes Zentrum für Sport, Spiel, Kunst und Kultur, Grünraum mit vielen Bäumen, wenig zusätzliche Verkehrsbelastung.

NÖN
Grüne-Stadtrat Sepp Wimmer: „So eine Befragung kann man nicht so einfach aus der Hand schütteln.“

Wimmer: „Nun ist klar, was kommt. Wohnsilos mit etwa 1.000 Wohnungen. Das tägliche Verkehrsaufkommen des Viertels wird bis etwa 4.000 Pkw-Fahrten betragen, weiters werden 500 Beschäftigte das Viertel frequentieren.“ Sollte das Umweltbundesamt dort angesiedelt werden, kämen – nach Wimmer – weitere 500 Beschäftigte und der entsprechende Verkehr dazu. Es werde einen Zubringerverkehr für Schuleinrichtungen für etwa 700 Kinder geben.

Dies alles sei ohne Umweltverträglichkeitsprüfung geplant worden. Wimmer: „Es ist also klar, dass die Bevölkerung gefragt werden muss, ob sie dies alles mit der enormen Verkehrszunahme will? So eine Befragung kann man nicht so einfach aus der Hand schütteln, wie die FPÖ das machen will. Wir Grüne wissen nach der Volksbefragung im Jahr 2013, was es heißt, die benötigten 2.700 Unterschriften zu erreichen.“ Man müsse sich auch die Fragestellung gut überlegen, so Wimmer abschließend.

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