B6-Umfahrung: Bürgerliste übt Kritik an Land NÖ. Fragen zum Projekt wurden nicht umfassend beantwortet. Folgt eine Klage?

Von Herwig Mohsburger. Erstellt am 09. Juni 2021 (04:25)
B6-Umfahrung
Gemeinderat Günter Kretschmer (links im Bild) überlegt sogar den Gang zum Verwaltungsgericht. Bürgermeister Norbert Hendler (rechts im Bild) weist die Vorwürfe der 7-OBL entschieden zurück.
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Zum Baustart der Umfahrung im Zuge der B6 hat die 7-Orte-Bürgerliste 22 Fragen an die NÖ Landesregierung gestellt. Dabei beruft man sich auf das NÖ Auskunftsgesetz, „das jedermann die Möglichkeit gibt, über Angelegenheiten der Landesverwaltung Informationen zu erhalten“, wie 7-OBL-Gemeinderat Günter Kretschmer erklärt. Mit den Antworten sind er und Fraktionskollegin Ulrike Bunka höchst unzufrieden, sogar von einer Klage ist die Rede.

Als „lapidare Antwort aus St. Pölten“ bezeichnen die beiden Gemeinderäte den Inhalt des Schreibens. Nur eine einzige der 22 gestellten Fragen sei konkret beantwortet worden, kritisiert Kretschmer. Demnach soll die Umfahrungsstraße rund 30 Millionen Euro kosten. Allen anderen Fragen sei die Landesregierung hingegen ausgewichen.

„Transparenz ist für die NÖ Landesregierung noch immer ein Fremdwort.“ Ulrike Bunka, 7-OBL-Gemeinderätin, Mollmannsdorf

Bunka kommentiert das Schreiben: „Transparenz ist für die NÖ Landesregierung noch immer ein Fremdwort. Während im Bund bereits über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses beraten wird, lässt sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nicht in die Karten schauen.“

Explizit nachgefragt hatte man übrigens auch, ob die Landeshauptfrau vom Tod eines kurz zuvor enteigneten Bürgers, der sein Haus verloren hatte, erfahren hatte. Bunka: „Selbst diese Frage ließen die St. Pöltner Beamten unbeantwortet.“ Verärgert über die Enteignungen im Vorfeld zeigt sich auch Kretschmer: „Mensch und Tier, Erholungsraum und Ackerland zählen nicht, wenn die Bauwirtschaft beschäftigt werden soll.“ Er erinnert, dass es pro Einwohner in Niederösterreich 358 Quadratmeter Straßenverkehrsfläche gibt, deutlich mehr als Wohnfläche pro Kopf.

Abriss der Gleisanlagen?

Abgefragt wurde auch eine mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke Korneuburg-Ernstbrunn. Dazu habe die Landesregierung aber bisher jede Antwort verweigert, ärgert man sich bei der 7-OBL. Laut Bunka will die ÖVP in Harmannsdorf „die bestehenden Gleisanlagen von den ÖBB abreißen lassen, damit in der Bevölkerung der Wunsch nach einer Bahnverbindung nach Wien erst gar nicht mehr aufkommen kann“. Diese Vorwürfe weist ÖVP-Bürgermeister Norbert Hendler zurück. Es wurde im Gegenteil sogar verhandelt, dass die Übergänge oberhalb von Rückersdorf eine Lichtsignalanlage erhalten.

Beantwortet wurden die Fragen der 7-OBL vom Leiter der Abteilung Landesstraßenplanung, Christof Dauda. Für ihn ist der Aufruhr unverständlich, „ich habe beantwortet, was ich kann, darf und muss.“ Darauf sei auch ganz genau geachtet worden. „Bei aller Transparenz sei aber nicht vorgesehen, dass es auch eine Anleitung geben muss, wo welche weiterführenden Detailinfomationen auch über das Internet zu erhalten sind“, erklärt Dauda. Er erinnert, dass es gerade zur Vorgeschichte der Umfahrung Harmannsdorf auch schon eine Fülle an Bescheiden gibt, die wohl auch dem Anfragesteller vorliegen.

Kretschmer, im Zivilberuf Rechtsanwalt, prüft eine Klage auf Auskunft beim Verwaltungsgericht, um die ihm laut Gesetz zustehenden Informationen zu bekommen. Er erklärt: „Wir werden uns diese Abschasselung nicht gefallen lassen!“