Facebook-Post hat Folgen für Langenzersdorfer SPÖ. Der oft ruppige Stil der SP Langenzersdorf hat jetzt ernste Konsequenzen: Bis zur Nationalratswahl wurde über den stellvertretenden Vorsitzenden ein Funktionsverbot verhängt.

Von Bernhard Preineder. Erstellt am 21. August 2019 (06:02)
privat
Über Christoph Baumgärtel wurde von der SPÖ-Landespartei ein Funktionsverbot erlassen.

Einmal mehr schoss der stellvertretende Vorsitzende der SP Langenzersdorf Christoph Baumgärtel mit einer Facebook-Attacke über das Ziel hinaus – einmal zu viel, denn jetzt wurde er von der eigenen Landespartei verwarnt und mit einem Funktionsverbot belegt.

Baumgärtel stellte auf der SP-Facebook-Seite die Vermutung an, dass die FPÖ selbst hinter dem Brandanschlag auf ihre Landeszentrale in St. Pölten stecken könnte und verglich das Prozedere mit dem Justizpalastbrand (1927) – ein absolutes „No-Go“ für SPÖ-Landesvorsitzenden Wolfgang Kocevar: „Das ist nicht zu entschuldigen. Das ist nicht der Stil der SPÖ.“ Auch der Bezirksvorsitzende der SPÖ, Martin Peterl, sieht hier eine „rote Linie“ überschritten und billigt die Sanktionen.

„Wir haben Hinweise aus von Zeugen zugespielten Informationen, dass es Leute aus dem rechten Spektrum waren!“Christoph Baumgärtel

Der Ortsvorsitzende Wolfgang Motz gesteht Fehler ein, steht aber hinter seinem Stellvertreter. „Der Parteivorstand der SPÖ Langenzersdorf respektiert selbstverständlich den ergangenen Beschluss der Landespartei und wird sich daran halten. Unsere volle Konzentration gilt der kommenden Gemeinderatswahl“, erklärte er gegenüber der NÖN.

Große Empörung herrscht naturgemäß bei der FPÖ. „Das von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda vorgestellte Fairnessabkommen gilt wohl nur in der eigenen Parteikantine, sodass jeder sein Knöderl kriegen kann“, ätzt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Aber was bedeutet das nun für die Ortspartei der SPÖ? Immerhin stehen ja nach den Nationalratswahlen noch die Gemeinderatswahlen im Jänner 2020 an. Dazu Baumgärtel: „Es handelt sich um ein kurzfristiges Funktionsverbot bis Oktober, um Druck von der Partei zu nehmen.“ Ihm ist auch bewusst, dass sein Stil polarisiert, der sehr direkt, auch sehr links und momentan mit der Linie der Bundespartei, die einen fairen und großteils nüchternen und sachorientierten Wahlkampf führen will, nicht unbedingt kompatibel ist.

Wahlziel: Schwarzen Ortschef Arbesser verhindern

Für die Ortspartei würden sich laut Baumgärtel aber keine Änderungen ergeben: „Wir sind ein mit 100 Prozent gewählter Vorstand und werden wie geplant bei den Gemeinderatswahlen antreten.“

Wie viele Personen an dieser Wahl beteiligt waren, diese Frage ließ SP-Parteivorsitzender Wolfgang Motz trotz NÖN-Nachfrage unbeantwortet. Jedenfalls wolle man den schwarzen Bürgermeisters Andreas Arbesser verhindern, so das erklärte SP-Wahlziel. Dass er als einziger mit den Sanktionen belegt wurde, erklärte Baumgärtel damit, dass er sich vor sein junges Team, das die Facebook-Seite betreut, stellen würde, um es nicht dem medialen Druck auszusetzen.

Zurück zur Ursache, der Vermutung, dass die FPÖ selbst hinter dem Brandanschlag stehen könnte: „Wir haben Hinweise aus uns von Zeugen zugespielten Informationen, dass es zumindest Leute aus dem rechten Spektrum waren, die hier diesen Akt der Ablenkung gesetzt haben.“

Im Laufe des Redaktionsschlusses am Montag nahm der Fall eine neue Wendung: Die Landespolizeidirektion NÖ bestätigte die Festnahme eines Verdächtigen (wir hatten berichtet, siehe hier ). Der Mann wies Brandverletzungen auf und ließ sich in einem Spital behandeln. Nähere Angaben zu dem Beschuldigten machte die Polizei am Montag noch nicht.