Start für Prozess mit Ibiza-Video-Hintergrund. Der Verleumdungsprozesses gegen jenen Sicherheitsberater, der den Begleiter der angeblichen Oligarchen-Nichte im Ibiza-Video ausgebildet haben will, findet mehr als ein Jahr nach der Absage nun doch in Krems statt. Termin ist der 25. September, wie das Landesgericht am Mittwoch in einer Aussendung mitteilte. Die Verhandlung startete am 26. Juni 2019 nicht, weil der Beschuldigte alkoholisiert war.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 04. August 2020 (15:28)
Ibiza-Video löste Polit-Beben aus
SPIEGEL/SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

Der Mann war zum Gerichtstermin nicht erschienen, sondern suchte nach Angaben der vorsitzenden Richterin mit 2,9 Promille Alkohol im Blut das Krankenhaus auf. Der Angeklagte wurde für verhandlungsunfähig befunden und im Universitätsklinikum Tulln stationär aufgenommen.

Hintergrund des Prozesses ist ein vermeintlicher Industriespionagefall im Umfeld des Bahnbaumaschinen-Herstellers Plasser & Theurer (PT). Der in Deutschland tätige Sicherheitsberater hatte 2016 Selbstanzeige erstattet und darin den Vorwurf erhoben, dass ein österreichischer Konkurrent ausspioniert worden sei. Die Staatsanwaltschaft Krems nahm daraufhin Ermittlungen gegen 13 Beschuldigte auf - darunter auch zwei Chefs des Traditionsunternehmens.

Die Ermittlungen gegen die PT-Chefs und neun weitere Personen wurden eingestellt, ein Fall wurde diversionell erledigt. Der Sicherheitsberater muss sich im September in Krems selbst wegen Verleumdung, Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung, schweren gewerbsmäßigen Betrugs und mehrerer Vermögensdelikte verantworten.

Für enormes mediales Interesse hatte bereits im Vorjahr die Tatsache gesorgt, dass jener Mann, der im Ibiza-Video den Begleiter der vermeintlichen Oligarchen-Nichte gemimt hatte, im Verfahren als Geschädigter gilt und per Video-Schaltung als Zeuge aussagen sollte. Gerichtssprecher Ferdinand Schuster zufolge ist die Aussage des Mannes auch diesmal geplant, in welcher Form war am Mittwoch allerdings noch unklar. Die 2019 für drei Tage anberaumte Verhandlung sein nun vorerst für einen Tag - eben den 25. September - angesetzt, sagte Schuster zur APA.

Dass beim neuen Prozessanlauf weniger Medienecho vorhanden sein wird, hoffte die vorsitzende Richterin jedenfalls schon im Juni des Vorjahres. "Es geht nicht einmal am Rande um Ibiza, diesbezügliche Fragen und Stellungnahmen werden nicht zugelassen", sagte sie, nachdem die Absage festgestanden war. Das Ibiza-Video betreffe das gegenständliche Verfahren weder im Bereich des Strafantrags noch hinsichtlich der Anklageschrift. "Sollte sich jemand dafür interessieren, wissen Sie Bescheid, dass darüber hier nicht gesprochen wird", bekräftige die Juristin damals.