Paudorf: „Pensionistenverband betreibt Parteipolitik“. Mit sieben Stimmen der ÖVP und zwei Stimmen der FPÖ Paudorf wurde die Subvention des Pensionistenverbandes abgelehnt.

Von Isabel Schmidt. Erstellt am 21. September 2019 (05:32)
privat (Spiegl) bzw. Martin Kalchhauser (Böck)
FPÖ-Gemeinderat Erich Spiegl (li.) stimmte gegen die Subvention des Pensionistenverbandes, Paudorfs Bürgermeister Josef Böck (re.) kann den Vorwurf von ÖVP und FPÖ nicht nachvollziehen. Fotos: privat (Spiegl) bzw. Martin Kalchhauser (Böck)

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FPÖ-Gemeinderat Erich Spiegl stimmte gegen die Subvention des Pensionistenverbandes.

„Mit öffentlichen Geldern der Gemeinde wird es mit uns keine Subventionen an parteinahe Vereine und Vorfeldorganisationen geben“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Erich Spiegl.

Gemeinsam mit den Stimmen der ÖVP wurde mit dieser Begründung der Antrag auf Subvention des Pensionistenverbandes Paudorf mit insgesamt neun Stimmen im Gemeinderat abgelehnt. Möglich wurde das durch die Abwesenheit von drei SPÖ-Mandataren während der Sitzung.

Bürgermeister kann den Vorwurf nicht nachvollziehen

„Wir wollen nicht, dass es gegen unsere Pensionisten und Kinder geht. Wenn aber der Pensionistenverband Paudorf um eine Subvention ansucht und gleichzeitig mit diesen Geldern Wahlwerbung für die SPÖ auf Facebook betreibt, so kann das von unserer Seite nicht akzeptiert werden“, so Spiegl, „hier wird mit öffentlichen Geldern Parteipolitik finanziert.“

Martin Kalchhauser
Josef Böck kann den Vorwurf von ÖVP und FPÖ nicht nachvollziehen.

Bürgermeister Josef Böck kann den Vorwurf der FPÖ und ÖVP Paudorf nicht nachvollziehen. „Der Pensionistenverband bekennt sich zwar zur Sozialdemokratie, aber die Subvention war für die Feier anlässlich des 50. Jubiläums am 19. Oktober, also nach der Nationalratswahl, geplant“, betont Böck.

Die Feier sei zudem nicht nur für Mitglieder des Seniorenverbandes Paudorf, sondern für alle offen. „Es wurde noch nicht einmal eine Summe vereinbart, das hätten wir alles noch besprechen können“, so der Paudorfer Bürgermeister. Dem entgegnete Spiegl, dass es nicht um den Betrag gehe, sondern generell um die Finanzierung eines parteinahen Verbandes. „Dafür können sie sich das Geld von der SPÖ holen“, so der freiheitliche Gemeinderat.

Weiters unterstützte die FPÖ Paudorf auch einen Dringlichkeitsantrag der ÖVP. Im Rahmen dessen soll nun die Parteifinanzierung durch öffentliche Gemeindegelder geprüft werden.