Justizanstalt Stein bleibt: Nachbar FH bedauert. Das Machtwort des Ministers hat Folgen: Ab sofort muss die angedachte Erweiterung des Uni-Geländes auf Eis gelegt werden.

Von Udo Sagl. Erstellt am 27. März 2018 (05:14)
Helikopter Tours/Eder
Unmittelbare Nachbarschaft zum Gefängnis: Das Uni-Gelände hat nur noch beschränkte Ausdehnungsmöglichkeiten.

Es ist entschieden: Justizminister Josef Moser hat in Sachen Stein ein Machtwort gesprochen.

„Das Gefängnis bleibt, wo es ist“, erklärte der Ressortchef in der Vorwoche am Rande der Budgetrede in Wien in einem Gespräch mit der NÖN. Damit sind die Pläne, die Anstalt an einen anderen Standort zu verlegen, vorerst Geschichte. Laut Erklärung von Moser ist eine Absiedlung des Häfens aus finanziellen Gründen nicht möglich.

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IMC-Boss Heinz Boyer: „Schade. Aber vielleicht kommt es ja doch noch anders ...“

„Schade. Sehr schade sogar“, kommentiert IMC-Aufsichtsratsboss Heinz Boyer aus der Sicht der unmittelbaren Nachbarschaft.

Wie berichtet, hatte die Leitung der Fachhochschule Krems wiederholt reges Interesse an Teilen des Anstaltsgeländes gezeigt. Auch die Donau-Universität hat einigen Platzbedarf und lässt Bedauern anklingen: „Wir nehmen die Entscheidung zur Kenntnis und setzen darauf, dass die räumlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Campus Krems weiterhin eine Option sind.“

„Aufgeschoben ist nicht unbedingt aufgehoben“

Für Boyer bleibt zumindest eine leise Hoffnung übrig: „Aufgeschoben ist nicht unbedingt aufgehoben. Vielleicht kommt doch noch alles anders. Vielleicht überlegt sich die Politik das Ganze noch einmal.“

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Campus Krems: Immer mehr Studiengänge, immer mehr Nachfrage, immer mehr Platzbedarf.

In naher Zukunft gibt es freilich wenig Aussichten, dass das Gefängnis der angestrebten Expansion des Bildungsbereiches weicht. Justizminister Moser spricht von budgetären Zwängen. Die Kosten einer etwaigen Übersiedlung weg aus Stein seien einfach „finanziell nicht darstellbar“ gewesen.

Experten schätzen, dass der Staat für eine Ersatzlösung mindestens 250 Millionen Euro ausgeben hätte müssen. Wie berichtet, war in einer „ökonomischen Standortstudie“ von Universitätsprofessor Gottfried Haber der Bau von zwei neuen Justizanstalten (in Mautern und Allentsteig) angedacht worden.

„Budgetäre Gründe? Das ist durchaus plausibel“

Haber kann das Machtwort von Justizminister Moser nachvollziehen: „Wenn er sagt, dass er aus budgetären Gründen so entschieden hat, so ist das für mich durchaus plausibel.“

Das Gutachten Habers war noch von Mosers Vorgänger, Wolfgang Brandstetter, in Auftrag gegeben worden. Brandstetter zeigte für die Vorschläge des Gutachters wesentlich mehr Sympathien und absolvierte sogar einen Lokalaugenschein in Mautern.

Haber ist dennoch nicht enttäuscht: „Ich stand der ganzen Sache immer neutral gegenüber. Es ging um eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Alles andere ist Sache der Politik.“

„Zumindest ist es gut, dass jetzt endlich Klarheit herrscht. Es sind sehr viel Zeit und Energie für die Überlegungen aufgegangen.“Stadtchef Reinhard Resch zur Entscheidung von Josef Moser

Bürgermeister Reinhard Resch nimmt die Absage mit wenig Freude zur Kenntnis: „Es ist zwar gut, dass jetzt endlich Klarheit herrscht. Doch man muss auch bedenken, dass das Potenzial der Stadtentwicklung nun kleiner geworden ist.“

Tatsächlich hatte es auch Überlegungen gegeben, das Anstaltsgelände nicht nur für Uni-Gebäude, Büros und Wohnungen, sondern auch für Parkanlagen und Tiefgaragen zu nützen.

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