Krems: Mahrer und Krammer kreuzen die Klingen. KLS-Mandatar kritisiert ÖVP in offenem Brief als ehemalige „Schuldenmacher“. ÖVP-Vizebürgermeister kontert.

Von Martin Kalchhauser. Erstellt am 20. Februar 2020 (06:20)

In einem offenen Brief wendete sich Mandatar Wolfgang Mahrer, KLS (Kommunisten und Linkssozialisten), an die ÖVP-Fraktion im Gemeinderat. Diese hatte kritisiert, dass er als erklärter Gegner von Gebührenerhöhungen mit der SPÖ einer übermäßigen Erhöhung der Gebühren für Müll und Kanal (2020 bis 2022 jeweils 1,3 bzw. 2,6 %) zugestimmt habe. Er wirft den Schwarzen vor, für den Schuldenberg der Stadt verantwortlich zu sein.

Beschluss erspart „erneute Diskussionen mit unaufrichtigen Argumenten“

Die ÖVP-Stadtregierungen hätten Krems mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung (Summe: 150 Millionen) hinterlassen, ihrerseits aber 2007 Kanal- und Müllgebühren massiv erhöht. Die ÖVP-Behauptung, man sei im Vergleich zu anderen Gemeinden teuer, sei falsch. „Zehn von 30 Bezirksgemeinden haben jetzt schon eine höhere Wassergebühr, als wir sie Ende 2022 haben werden!“

Der Beschluss bis 2022 erspare in den kommenden beiden Jahren „erneute Diskussionen mit unaufrichtigen Argumenten“. Die ÖVP-Gemeinderäte sollten sich besinnen, „zum Wohl der Stadt“, nicht der Partei, angelobt worden zu sein.

Krammer, der zugibt, dass unter den ÖVP-Bürgermeistern hohe Schulden gemacht worden seien, verweist darauf, dass auch die Steuerungsgruppe zum Sparkurs unter Stadtchef Franz Hölzl (ÖVP) im Jahr 2006 ins Leben gerufen worden sei. Schulden vergangener Perioden hätten zukunftsweisende Investitionen in Krems (Hochwasserschutz Stein, IMC, Kunstmeile Krems, …) ermöglicht.

Die Entschuldung sei außerdem durch den günstigen Zinssatz erleichtert worden. „Erhöhungen auch für die nächsten zwei Jahre zu beschließen, ohne weitere Budgetkennzahlen zu kennen“ sei ein unnötiger Vorgriff. „Zudem hat Finanzstadtrat Helmut Mayer (SPÖ) beim Rechnungsabschluss im Mai 2019 noch verkündet, dass keine Gebührenerhöhungen nötig sein werden.“