Krems: Rosenkranz verweigert Zustimmung zu Corona-Paket. FPÖ-Stadträtin Susanne Rosenkranz sind Erleichterungen für Wirtschaftstreibende zu wenig, sie stimmte deswegen nicht zu.

Von Franz Aschauer. Erstellt am 08. April 2020 (04:59)
Susanne Rosenkranz fordert die Einrichtung eines städtischen Härtefonds.
F: Kalchhauser

Es war ein bizarres Szenario, als die Stadtspitze am vergangenen Donnerstag den Medien ein Unterstützungspaket für die Wirtschaftstreibenden präsentierte. Nicht nur, weil neben zwei Vertretern der NÖN lediglich das Regionalfernsehen vor Ort war (andere Blätter hatten ihren Journalisten verboten, Pressekonferenzen zu besuchen).

Termine dieser Art finden für gewöhnlich im Bürgermeisterbüro statt. Um die Abstandsregeln einzuhalten, musste dieses Mal aber der Festsaal im Steiner Rathaus herhalten.

Präsentierten die im Stadtrat beschlossenen Erleichterungen für die Unternehmer im Rathaus Stein der Presse: Magistratsdirektor Karl Hallbauer, Finanzstadtrat Helmut Mayer, Bürgermeister Reinhard Resch, Vizebürgermeister Erwin Krammer und Finanzdirektor Karl Rauscher (von links).
Martin Kalchhauser

An einer Tafel, beinahe auf die ganze Breite des Raumes aufgeteilt, stellten Bürgermeister Reinhard Resch, Vizebürgermeister Erwin Krammer und Finanzstadtrat Helmut Mayer unterstützt durch die Expertise von Magistratsdirektor Karl Hallbauer und Finanzdirektor Karl Rauscher die Erleichterungen für die in der Coronakrise gebeutelten Unternehmer vor.

Keine Gebrauchsabgabe und Kommunalsteuer

Ab sofort können sie mit einem Nachweis, dass ihr Betrieb finanziell betroffen ist, um Stundung der Kommunalsteuer ansuchen. Zudem erlässt die Stadt vorerst die Gebrauchsabgabe für Gastgärten und Warenständer. Die Kremser Immobiliengesellschaft (KIG) hebt für die Dauer der Geschäftsschließungen keine Mieten ein. Weitere Unterstützungen sollen in der Gemeinderatssitzung Ende April beschlossen werden.

Ganz und gar nicht zufrieden mit dem Paket ist FPÖ-Stadträtin Susanne Rosenkranz, die in der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch nicht zustimmte. Zum Einen fordert sie umfangreichere Erleichterungen, zum Anderen seien die Begleitumstände nicht akzeptabel gewesen.

„Das war ein Bericht, keine Abstimmung. Und jetzt beauftragen wir den Magistrat, neue Maßnahmen zu erarbeiten. Das ist eine Aufgabe der Politik! Ich war sehr böse“, sagt Rosenkranz, dass ihre fehlende Zustimmung eine „Art Protest“ gewesen sei. Sie fordert die Einrichtung eines städtischen Härtefonds und die Kosten für den Neubau der Badearena deutlich zu reduzieren, um Millionen zur Verfügung stellen zu können. Auf Luxus wie eine „Riesen-Saunalandschaft“ könne man verzichten.

Ceccarelli-Graf unzufrieden, Gänsdorfer froh

Ihre Unzufriedenheit teilt Cornelia Ceccarelli-Graf, Geschäftsführerin des Innenraumausstatters „Gris & Blanc“ in der Schwedengasse. Die Stundung der Kommunalsteuer helfe ihr nicht. „Irgendwann muss ich sie ja doch zahlen, dann fällt mir alles auf den Kopf.“ Den April überstehe sie nur, weil sie in der glücklichen Lage sei, Erspartes zu haben.

Froh über die Erleichterungen ist hingegen Wolfgang Gänsdorfer, Besitzer der Weinbar und Vinothek „Weinhimmel“ in der Unteren Landstraße. Er verzeichnet aktuell einen Umsatzeinbruch von „80 bis 90 Prozent“ und wendete sich mit einem offenen Brief, in dem er den Erlass der Gebrauchsabgaben forderte, an die Stadtpolitiker. „Der Bürgermeister hat Verständnis für unsere Situation.“

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