Ybbser Stadthallen.Umbau wirft neue Fragen auf. Opposition strebt Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen Schroll an. Dieser weist Behauptungen als „Lüge“ zurück.

Von Markus Glück. Erstellt am 21. Januar 2021 (05:56)
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Der zumindest 8,8 Millionen Euro teure Umbau der Ybbser Stadthalle schlägt weiterhin hohe Wellen. Wie von der NÖN berichtet, ließ der damalige SP-Bürgermeister Alois Schroll einen Punkt zum Thema Stadthalle kurzerhand von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung nehmen. Eine Aktion, die laut ÖVP einen Stillstand bei noch notwendigen Umbauarbeiten in der Stadthalle bedeutet.

Obwohl die Stadthalle bereits sei Mitte Jänner eigentlich fertig sein sollte, gibt es laut ÖVP derzeit keinen Wartungsvertrag für die Liftanlagen, keine Ausstattung der Waschräume, wie etwa Seifenspender oder eine Internetverbindung.

„Diese Punkte wurden allesamt einstimmig im Baubeirat beschlossen und an den Gemeinderat weitergeleitet und dann ebenso von der Tagesordnung genommen“, erklärt VP-Stadtrat Gert Kratzer. Ähnlich sieht es Prüfungsausschuss-Obmann Christian Reichhard (VP): „Jegliche Verzögerung bei der Stadthalle ist Schroll anzulasten.“

Ein anderer Punkt birgt für die ÖVP aber noch viel mehr an Brisanz. Nachträglich sollen für den Bereich der Stadthallen-Gastronomie Adaptierungsarbeiten im Gesamtvolumen von mehr als 360.000 Euro in Auftrag gegeben worden sein – ohne Beschluss des Gemeinderats. Der Auftrag soll direkt von Schroll erfolgt sein, aus diesem Grund prüfen ÖVP, WUY und FPÖ aktuell, ob Schroll in diesem Punkt Amtsmissbrauch begangen habe.

„Der Bürgermeister hat gewusst, dass diese Arbeiten durchgeführt werden, diese aber nicht gestoppt. Es deutet vieles daraufhin, dass hier Amtsmissbrauch begangen wurde“, meint Reichhard. Der Thematik angenommen hat sich auch FP-Gemeinderat Andreas Reitner: „Es ist zu klären, wer diese Arbeiten in Auftrag gegeben hat.“ WUY-Gemeinderat Paul Hacker betont, dass mit „voller Härte des Gesetzes“ vorgegangen werden muss. Die Beweisführung könnte für die Opposition aber schwierig werden – Schroll präsentierte den Mandataren einen Brief des Totalunternehmens, in dem dieses betonte, alle in der Gastro durchgeführten Arbeiten auf Eigenregie gemacht zu haben.

Für Ärger sorgt auch, dass im Zuge der Arbeiten auch die Pläne für die Gastro geändert wurden. So waren ursprünglich zu wenige Kühlräume vorgesehen, der Raum für den Hallenwart mitten im Küchenbereich der neuen Gastronomie angesiedelt. „Wir haben scheinbar Planer, die nicht wissen, wie der Plan ausschauen muss. Ich glaube, die Baukontrolle hat die Kontrolle verloren“, meint Reitner.

270.000 Euro nur im Baubeirat beschlossen

Nachgefragt beim Totalunternehmer der Stadthalle, Thomas Pöchhacker, betont dieser, dass die Stadthalle, bis auf den Gastrobereich, fertig sei: „Im Gastrobereich wurden Arbeiten im Wert von 10.000 Euro durchgeführt. Weitere Arbeiten in der Kostenhöhe von 270.000 Euro sind zwar im Baubeirat beschlossen, wurden aber noch nicht durchgeführt.“ Der Darstellung widerspricht allerdings Kratzer. Laut ihm war die Thematik zwar im Baubeirat, ist von der ÖVP dort aber abgelehnt worden: „Der Beschluss muss im Gemeinderat erfolgen.“

Die designierte SP-Stadtchefin Ulrike Schachner bestätigt, dass es für die Umbaumaßnahmen in der Gastro derzeit noch keinen Beschluss gibt, dort einige Fehlplanungen passiert seien. „Wir werden dieses Thema aber, gemeinsam mit der ÖVP, genau anschauen“, meint Schachner. Aktuell wird dort aber auch nicht gearbeitet. „Fakt ist aber, dass wir etwas machen müssen, da die Zeit drängt und die Stadthalle für eine Eröffnung vorbereitet sein muss.

In der Debatte zu Wort meldet sich auch Ex-SP-Bürgermeister Alois Schroll, der betont: „Es wurde definitiv nichts beauftragt oder freigegeben. Die Mehrkosten der Stromzuleitung und des Energietanks wurden in Eigenregie des Totalunternehmers gemacht.“ Dazu gebe es laut Schroll auch ein Schreiben, zudem waren die Arbeiten aus baulichen und zeitlichen Gründen notwendig.

„Die Behauptungen sind eine Lüge“, erläutert Schroll. Er erklärt auch, dass die Stadtgemeinde rund 594.000 Euro aus dem kommunalen Investitionspaket des Bundes (KIP) für die Stadthalle erhalten habe. Davon wurden bereits 210.000 Euro für die Begegnungszone ausgegeben.

Die restlichen 384.000 Euro werden für Mehrkosten bei Stromanschlüssen sowie für die Gastro, etwa für die Erhöhung der Anzahl an Kühlräume, verwendet. Am Ende sollen laut Schroll sogar noch 22.000 Euro übrig bleiben. „Generell liegen wir beim Umbau der Stadthalle bei Umbaukosten von 8,76 Millionen Euro und damit klar unter den 8,8 Millionen Euro“, sagt Schroll.