Ybbser Gemeinderat: Im Einklang zu gleichem Budget. Ybbser SPÖ legte Gemeinderat bereits abgelehntes Dezember-Budget vor. Trotzdem stimmte Opposition dieses Mal zu.

Von Markus Glück. Erstellt am 03. März 2021 (05:11)

Es war im Dezember als das Budget der Stadtgemeinde Ybbs von der Opposition, auch wegen zu wenig anwesender SPÖ-Gemeinderäte, zu Fall gebracht wurde.

Die damalige Sitzung wird aber nicht nur wegen der Ablehnung des Budgets in die Geschichte eingehen, es war nämlich auch besagte Sitzung, wo SPÖ-Mandatare in der Vorbesprechung Alois Schroll einen Misstrauensantrag unterbreiteten. Die Sitzung begann mit einer Stunde Verspätung, der Rest ist Stadtgeschichte.

Vergangene Woche wagte Neo-SPÖ-Bürgermeisterin Ulrike Schachner einen neuerlichen Anlauf. Heftig war das Stadtbudget von der Opposition in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert worden. So forderte die ÖVP zuletzt etwa deutlich mehr Einsparungen.

Eine Neuausrichtung sowie volle Transparenz war auch die Forderung der ÖVP vor der Wahl Schachners als Bürgermeisterin, eine Neuwahl stand im Raum, sollte die SPÖ dem nicht zustimmen. Die SPÖ stimmte nur in zwei von drei Punkten zu, die ÖVP lenkte dennoch ein, auch weil der Rückhalt für Neuwahlen in der eigenen Partei fehlte.

Bei Stadtbudget fehlt noch der große Wurf

Wer sich beim neuerlichen Budget den großen Wurf erwartete, der wurde allerdings herbe enttäuscht. Schachner legte dem Gemeinderat exakt das gleiche Budget vor, welches noch ihr Vorgänger Schroll ausgearbeitet hatte.

Nur das Ergebnis war ein anderes: Ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat erstmals seit Jahren einstimmig für das Budget.

Ging es der Opposition also nur um dem Kopf von Schroll und nicht um die Sanierung der Gemeindefinanzen? ÖVP-Stadtrat Gert Kratzer widerspricht: „Einen Voranschlag kann man nicht von heute auf morgen machen. Wir haben in einer Sitzung zum Budget gesehen, dass Schachner hier einen neuen Weg gehen möchte“, betont Kratzer.

FPÖ-Gemeinderat Andreas Reithner erteilte dem gleichen Budget seine Zustimmung, da ihm im Gespräch ein Nachtragsvoranschlag bis Sommer versprochen wurde: „Nur mit einem Notbudget sind Schachner die Hände gebunden.“

Von einer Kehrtwende beim Budget will WUY-Gemeinderat Paul Hacker nichts wissen. Er habe bisher nicht zugestimmt, da in „Schrolls Budget, stets Dinge waren, die reingedrückt wurden“. Als Beispiel nennt er dabei die Beraterverträge. Dass diese auch im derzeitigen Budget zumindest drinnen stehen, will er so nicht gelten lassen: „Schachner hat mir ein Versprechen gegeben, dabei vertraue ich ihr. In Zukunft wird es diese Verträge nicht mehr geben.“

Bis zum Sommer will Schachner mit den anderen Fraktionen einen Nachtragsvoranschlag samt möglichen Einsparungen ausarbeiten. Bereits in dieser Woche findet ein weiteres Treffen dazu statt. Dabei ist das von der ÖVP vor Monaten vorgeschlagene Thema Parkgebühren, kein Thema mehr. Dafür die Gebühren.

„Wir werden uns anschauen, wo wir schon lange nicht aktualisiert haben“, betont Schachner, die von „neuen Zeiten“ in Ybbs spricht. Sie bedankt sich beim Gemeinderat für den gemeinsamen Weg. „Es ist wichtig, dass wir miteinander arbeiten. Jeder kann sich gerne einbringen“, sagt Schachner.

Der neue „gemeinsame Weg“ findet aber innerhalb der SPÖ-Fraktion scheinbar nicht nur Freunde. Bei einigen Tagesordnungspunkten, etwa bei Parkplätzen für das Ärztezentrum, gab es – ungewohnte – Enthaltungen von SPÖ-Mandataren.

Indes muss sich auch ÖVP-Parteichef Kratzer den Vorwurf gefallen lassen, bei den ÖVP-Forderungen eingeknickt zu sein. „Ein Neustart ist nur möglich, wenn alle unsere Forderungen erfüllt werden. Sonst ist es kein Neustart“, hieß es vonseiten der ÖVP noch vor Wochen.

Jetzt sieht die Welt anders aus, oder doch nicht? „Bei den zukünftigen Projekten und beim künftigen Budget wird man unsere klare Handschrift sehen. Aber ja, unser dritter Punkt betreffend Neuaufstellung der Stadtregierung wurde nicht erfüllt“, sagt Kratzer. Er sieht mögliche Einsparungen aber kritisch und will ebenso bei den Gebühren ansetzen.