Knalleffekt: SP-Bürgermeister Mitmasser tritt zurück!. Fehlende Eintreibung bei Kanalgebühren führt zu Rücktritt des Persenbeuger Bürgermeisters. Mitmasser will alle politische und rechtlichen Konsequenzen übernehmen.

Von Markus Glück. Erstellt am 25. Januar 2021 (08:30)
SP-Bürgermeister Manfred Mitmasser zieht sich aus der Gemeindepolitik zurück.
Gemeinde Persenbeug

Mehr als 20 Jahre stand SP-Bürgermeister Manfred Mitmasser der Gemeinde Persenbeug-Gottsdorf als Bürgermeister vor. Seit heute, Montag, ist diese Ära Geschichte. Nach dem NÖN-Bericht der Vorwoche über abermalige Probleme bei der Abrechnung der Kanalgebühren, zog Mitmasser jetzt die Konsequenzen und erklärte seinen Rücktritt. 

Schon vor knapp einem Jahr gab es Diskussionen  als Häuslbauern Jahre nach der Fertigstellung ihres Eigenheims eine Rechnung für die Zahlung von Kanalgebühren ins Haus flatterte. Die Rechnungen gingen über 50.000 Euro.  Bürgerlisten-Obfrau Christa Kranzl nahm bereits damals Mitmasser in die Pflicht und gab ihm auch die Schuld daran, dass jahrelang auf die Verrechnung der Gebühren scheinbar "vergessen" wurde. „Das ist seine Schuld. Daher hat uns das Land auch die Bedarfszuweisungen für 2019 gesperrt", sagte Kranzl damals zur NÖN.

Vergangene Woche berichtete die NÖN ausführlich darüber, dass sich dieses Dilemma der Kanalgebühren-Nachforderungen auch zu Beginn des Jahres 2021 fortsetzte. Grund sei abermals die ungenaue Arbeit der Gemeinde. Um Klarheit in die Angelegenheit zu bekommen, übergab die Gemeinde die Angelegenheit bereits vor Monaten dem Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk Melk (GVU). Davor war Mitmasser in seiner Funktion als Verwaltungsmitarbeiter zuständig. Bis März macht der Verband noch Erhebungen, bisher sei man allerdings auf einige Fehler gestoßen (die NÖN berichtete). Alleine im Herbst 2020 ging es zumindest um 70.000 Euro, mehrere Tausende Euro pro betroffenen Bürger. Gemeinsam mit der VP-Fraktion forderte Kranzl eine Detailaufstellung mit allen notwendigen Informationen zur Thematik. 

Doppelfunktion überlastete Mitmasser

In seinem Rücktrittsschreiben erklärt Mitmasser mit der Doppelfunktion als Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter der Gemeinde über lange Zeit hinweg überfordert und überlastet gewesen zu sein. Er stellt aber klar, hierfür die volle politische Verantwortung und die daraus resultierenden Konsequenzen zu ziehen. In Mitmassers Amtszeit fallen Großprojekte wie der Hochwasserschutz, Schulumbauten und zahlreiche Infrastrukturprojekte von insgesamt rund 45 Millionen Euro. 

Gerhard Leeb will sich der Herausforderung stellen und bitte alle Parteien zur Zusammenarbeit.
Gemeinde

Als Nachfolger schlägt die SPÖ den derzeitigen Vizebürgermeister Gerhard Leeb vor. Er will die Causa Kanalgebühren schnellstmöglich aufarbeiten. "Es ist jetzt schon klar, dass es Probleme mit nicht rechtzeitig vorgeschriebenen Abgaben während der Amtsperiode unter Mitmasser gibt", betont Leeb. Sein erstes Anliegen sei es, Schaden von der Gemeinde und den Bürgern abzuwenden. "Ich werde daher vorschlagen, den GVU, der über Kompetenz und Unabhängigkeit verfügt, mit einer Gesamtprüfung der Abgaben zu betrauen. Damit soll festgestellt werden, wie hoch ein allfälliger Schaden ist, und auch die Weichen dafür gestellt werden, dass die Gebührenvorschreibung in Zukunft vom Verband vorgenommen wird," sagt Leeb. 

Der künftige Bürgermeister verspricht völlige Transparenz und möchte die anderen Parteien vermehrt in die nächsten Schritte einbinden. "Bei allen Verdiensten des scheidenden Bürgermeisters muss die Verantwortung klar auf dem Tisch liegen und daraus sind die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen", stellt Leeb klar.