Eklat um Familiensäule im Gemeinderat. Keine Abstimmung nach Dringlichkeitsantrag: Lueger sieht in Vorgehensweise von Ortschef Resel einen Rechtsbruch.

Von Michael Bouda. Erstellt am 21. Mai 2019 (05:01)
Schuhböck, Gleiß
Gemeinderat Josef Lueger (links) hat rechtliche Schritte eingeleitet. Ortschef Hans-Jürgen Resel (rechts) sieht den Vorwürfen gelassen entgegen.

Ein Eklat und ein mögliches rechtliches Nachspiel: Die Familiensäule am Hauptplatz hat es nun bis in den Sitzungssaal des St. Leonharder Gemeindeamtes geschafft.

Dabei war schon die Vorgeschichte nicht arm an Brisanz. Gemeinderat Josef Lueger von der Bürgerliste St. Leonhard hatte eine mögliche Schiefstellung der Familiensäule beanstandet. Die Gemeinde reagierte mit einer Vermessung in Zusammenarbeit mit verschiedenen Unternehmen, um danach zu verkünden, dass es bei dem 200 Jahre alten Bauwerk keine Schiefstellung gebe. Es folgte eine Auseinandersetzung mit Baustellenkoordinator Johann Vonwald bei einer weiteren Vermessung durch Lueger, im Rahmen derer sich Lueger in seiner Vermutung, die Säule stehe schief, bestätigt sah.

„Der Antrag war ja nicht als persönlicher Angriff gemeint. Für mich ist das eine unsachliche Vorgehensweise.“Josef Lueger, Gemeinderat

Lueger brachte in der Gemeinderatssitzung vergangene Woche nun einen Dringlichkeitsantrag zur Causa ein. Dieser wurde in die Tagesordnung aufgenommen und auch – zum Teil heiß – diskutiert. Eine anschließende Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag erfolgte allerdings nicht – zum Unverständnis von Lueger.

„Ich habe den Antrag eingebracht, weil die Säule neu, von unabhängiger Stelle, vermessen werden soll“, erläutert der Bürgerlisten-Gemeinderat seine Beweggründe und kritisiert die Vorgehensweise, die dem Dringlichkeitsantrag folgte, scharf: „Natürlich ist es dem Gemeinderat unbenommen, den Antrag abzulehnen. Aber es wurde eben nicht darüber abgestimmt und das halte ich für eine seltsame und vor allem rechtswidrige Vorgehensweise, die so nicht in der Gemeindeordnung vorgesehen ist.“ Lueger hat bereits eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht eingebracht, welche wiederum die Bezirkshauptmannschaft Melk für zuständig erklärt hat.

Resel: "Keine rechtlichen Bedenken"

St. Leonhards VP-Bürgermeister Hans-Jürgen Resel sieht die Vorgehensweise nicht als problematisch an: „Ich habe keine rechtlichen Bedenken. Es ist gutachtlich bestätigt, dass die Säule nicht schief steht – auch von einer Firma, die damals noch nicht an den Bauarbeiten am Hauptplatz mitgewirkt hat. Es wurde in der Sitzung über den Tagesordnungspunkt berichtet, es gab Wortmeldungen von verschiedenen Fraktionen, es ist dabei aber nichts Gegenteiliges herausgekommen“, erklärt der Ortschef und führt konkret in Bezug auf die ausgebliebene Abstimmung aus: „Worüber hätte man abstimmen sollen? Das konnte auch Gemeinderat Lueger nicht sagen.“

In Paragraph 46 der NÖ Gemeindeordnung ist in Bezug auf einen Dringlichkeitsantrag vorgesehen: „Der Gemeinderat beschließt hierüber ohne Beratung.“ Ob oder inwiefern tatsächlich ein Rechtsbruch vorliegt, wird nun von der Bezirkshauptmannschaft Melk geprüft. Eine Entscheidung stand bei Redaktionsschluss am Montag noch nicht fest.