Rechtsstreit mit ÖBB: Das Risiko machte sich bezahlt. Nach zweijährigem Verfahren mit den ÖBB bekam die Stadt Mistelbach Recht – und sparte so 280.000 Euro.

Von Michaela Höberth. Erstellt am 08. April 2021 (04:30)
Bürgermeister Erich Stubenvoll (l.) und Vizebürgermeister Manfred Reiskopf (r.) gratulierten Rechtsanwalt Harald G. Beber zum Erfolg und die damit verbundene Kostenersparnis für die Stadtgemeinde Mistelbach.
Stadtgemeinde, Stadtgemeinde

„Das ist eine wegweisende Entscheidung, die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für unzählige Verfahren bringt.“ Die Freude ist Rechtsanwalt Harald G. Beber anzuhören, ebenso ein wenig Stolz. Seit 2019 kämpfte er in einem Rechtsverfahren gegen die ÖBB Infrastruktur AG für die Stadtgemeinde Mistelbach; eine Geschichte, die eigentlich schon 2015 begann. Denn damals erneuerten bzw. sanierten die ÖBB vier Eisenbahnkreuzungen im Gemeindegebiet.

„2018 wurde die Gemeinde damit konfrontiert, dass sie sich an den Herstellungs- bzw. Instandhaltungskosten beteiligen soll“, erzählt Beber, seines Zeichens auch ehemaliger ÖVP-Finanzstadtrat. Die Gesamtsumme belief sich auf 560.000 Euro, demnach sollten 280.000 Euro auf Kosten der Gemeinde gehen. Eine Forderung, die die Stadtregierung nicht so ohne Weiteres hinnehmen wollte; 2019 wurde daher seitens der ÖBB ein Verfahren vor der Eisenbahnbehörde eingeleitet. „Das ist Geld, das keine Gemeinde budgetiert hat. Wir waren von Anfang an felsenfest überzeugt, dass wir hier nichts schuldig sind“, erinnert sich Beber an die Anfänge des Verfahrens. Eine Einschätzung, mit der er recht behalten sollte - die Bestätigung erhielt er nach einem zweijährigen Hürdenlauf durch die Instanzen.

In einem ersten Teilerfolg wurde die Kostenbeteiligung bei zwei Eisenbahnkreuzungen abgewiesen, bei den beiden verbleibenden Übergängen reduziert. Nichtsdestotrotz hätte die Gemeinde 85.000 Euro zahlen müssen. Sowohl die Stadtgemeinde als auch die ÖBB wollten das nicht akzeptieren; die Entscheidungen wurden am Landesverwaltungsgericht bekämpft.

„Es war nicht klar, welche gesetzlichen Bestimmungen anwendbar sind. Daher wurde ein Gesetzesprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof eingeleitet“, schildert Beber. Das Höchstgericht ortete jedoch keine Gesetzeswidrigkeiten und spielte den Ball an das Landesverwaltungsgericht zurück. Was die Gemeinde vor eine schwere Entscheidung stellte: Ein ordentliches Rechtsmittel an den Verwaltungsgerichthof wurde nicht zugelassen, Beber riet der Stadtgemeinde zu einer außerordentlichen Revision.

„Es kommt für einen Anwalt selten vor, dass er bis zum Höchstgericht kommt, hier geschah es gleich zweimal. Es war nicht selbstverständlich, dass die Gemeinde das Risiko auf sich nahm und sich zu einem außerordentlichen Rechtsmittel entschied. In 80 Prozent der Fälle bleibt der Erfolg dabei verwehrt“, weiß er. Doch dieser Schritt machte sich für die Gemeinde bezahlt: Der Verwaltungsgerichtshof folgte Bebers Argumentation, die bekämpfte Entscheidung wurde ersatzlos behoben. Das letzte Wort hatte abermals das Landesverwaltungsgericht, das am 30. März alle Anträge der ÖBB Infrastruktur AG abwies. Die durchgeführten Maßnahmen an den Bahnkreuzungen seien, so die Begründung, keine strukturellen Änderungen gewesen.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, die ÖBB haben die Möglichkeit, mit einem außerordentlichen Rechtsmittel den Verwaltungsgerichtshof anzurufen. Auf NÖN-Anfrage erklärten die ÖBB, dass ihr das Urteil noch nicht vorliegt. Sobald möglich, soll über die weiteren Schritte entschieden werden.

ÖVP-Bürgermeister Erich Stubenvoll begrüßt das Urteil: „Es war wichtig, dass hier Klarheit geschaffen wurde und dass sich die Gemeinde gewehrt hat“, ist er überzeugt. Die 280.000 Euro möchte er lieber anders anlegen. „Das Geld können wir gut für unsere Bürger verwenden.“