Der Spielraum in Mistelbach wächst. Finanzstadtrat Harald Beber (ÖVP) will unter neuem Bürgermeister weiter pro Jahr eine Mio. Euro einsparen.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 21. November 2019 (04:50)
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Finanzstadtrat Harald Beber (ÖVP): Sparkurs erhöht finanziellen Spielraum der Stadt.
Schimmer

Wie viel den Mistelbacher Gemeinderäten im kommenden Jahr zur Verfügung steht, um ihre geplanten Projekte umzusetzen und um den Betrieb der Gemeinde am Laufen zu halten, ist noch unter Verschluss. Fix ist, dass der sparsame Kurs aus der Ära Pohl fortgesetzt wird: „Es ist uns gelungen, den Schuldenstand von knapp 50 Mio. auf unter 40 Mio. Euro zu drücken“, sagt Finanzstadtrat Harald Beber (ÖVP). Das habe den Handlungsspielraum für die Gemeinde für künftige Projekte vergrößert.

Dabei half nicht nur die Bereitschaft der Gemeinderäte, zu sparen, sondern auch die gesetzten Maßnahmen: „Wir haben die Verträge unserer Versicherungen angepasst, was eine Prämieneinsparung gebracht hat, und haben die Energieliefer- und die Darlehensverträge evaluiert.“ Alleine bei den Einsparungen bei den Prämien geht Beber von 400.000 Euro in den nächsten Jahren aus.

Mit doppelter Buchführung finanziell geplant

Erarbeitet wurde das Budget in zwei Budgetrunden, die Dritte war als Infoveranstaltung für die neue Budgetierung im Rahmen des VRV 2015 genutzt worden: Denn künftig wird nicht mehr nach der alten Kameralistik, sondern mit doppelter Buchführung finanziell geplant: In der neuen Darstellung sind auch die Aktiva der Kommunen, Gebäudewerte und Infrastruktur auf der Habenseite dargestellt.

Ein Problem ist die neue Art der Budgetierung für Mistelbach nicht. Denn schon vor einigen Jahren stellte die Stadt die Verwaltung auf das Managementprogramm „Georg“ um, das sich durch alle Abteilungen zieht und eine Finanzstatusabfrage in (nahezu) Echtzeit erlaubt. Das bringe Finanzwahrheit und weniger Diskussionen in manchen Bereichen.

Das bestätigt auch FPÖ-Stadträtin Elke Liebminger: „Es ist eine falsche Vorstellung, dass Politiker der Opposition groß ihre Vorstellungen in die Budgeterstellung einbringen können. Es setzen sich die Stadträte mit ihren Sachbearbeitern zusammen und erarbeiten, was gebraucht wird. Für politische Selbstdarstellung sollte kein Platz sein.“