Gemeinderatswahl in Perchtoldsdorf verschoben. Neuer Gemeinderat wird frühestens am 7. Juni gekürt; auch örtliche Sitzungen sind abgesagt.

Von Christoph Dworak. Erstellt am 25. März 2020 (04:50)
Auch in Perchtoldsdorf steht das nicht notwendig kommunale Leben still. Bürgermeister Martin Schuster hat auch die Gemeinderatssitzung abgesagt. Die Gemeinderats-Neuwahl wurde am Donnerstag auf 7. Juni verlegt.
Boe

Wie berichtet, hat die Landeswahlbehörde der Beschwerde der Grünen Recht gegeben und das Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 26. Jänner aufgehoben. „Wegen der Vielzahl der nicht geklärten Diskrepanzen zwischen Abstimmungsverzeichnis und gewerteten Stimmen in zahlreichen Sprengeln ist eine vollständige Wiederholung des Wahlverfahrens geboten“, heißt es in der Begründung. Am 26. April sollten die Perchtoldsdorferinnen und Perchtoldsdorfer erneut aufgerufen werden, den neuen Gemeinderat zu wählen.

Aufgrund der aktuellen Corona-Beschränkungen ist nunmehr dieser Termin hinfällig. Im Land hat man sich auf ein neues Datum geeinigt: Die Nachwahl erfolgt am Sonntag, 7. Juni.

Entscheidungen in Videokonferenz

So lange ist der „alte“ Gemeinderat in Amt und Würden. Die Mitglieder sehen einander aber aktuell nicht persönlich. Aufgrund der Pandemiebestimmungen der Bundesregierung sowie den Empfehlungen der NÖ Landesregierung ist momentan die Einberufung der Ausschüsse, des Gemeindevorstandes und des Gemeinderates aufgrund der Infektionsgefahr nicht tunlich. „Die Gemeinderatssitzung, die am 31. März in der Burg vorgesehen war, ist abgesagt“, betonte Bürgermeister Martin Schuster, ÖVP. Im Rahmen einer Videokonferenz der Gemeindevorstandsmitglieder habe man sich über die wichtigsten Themen verständigt, die Anordnung zur Vollziehung kann gemäß §38 Gemeindeordnung („einstweilige unaufschiebbare Verfügungen) treffen.