Gericht entscheidet: Polit-Grenzen für EU-Bürger. Die etwa dreiwöchigen Beratungen des Richterkollegiums des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) haben knapp 350 Fälle zum Inhalt, drehen sich unter anderem um Sterbehilfe, Ibiza-Untersuchungsausschuss - und Mödling. Geht es nach NEOS, sollen EU-Bürger - also auch Nicht-Österreicher - geschäftsführende Gemeinderäte (=Stadträte) werden dürfen.

Von Christoph Dworak. Erstellt am 03. Dezember 2020 (18:00)
NEOS-Gemeinderat Andreas Stock würde gerne Stadtrat werden.
NEOS

In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Mödlinger Gemeinderates kam es am 29. Februar auch zur Wahl des Stadtrates. NEOS, die mit drei Mandataren den Einzug schafften, hatte zur Besetzung ihres zustehenden Sitzes im Stadtrat einen Wahlvorschlag vorgelegt, der auf Andreas Stock lautete. Der Haken an der Sache: Stock ist deutscher Staatsbürger, darf daher laut NÖ Gemeindeordnung zwar als Gemeinderat, nicht aber als Stadtrat fungieren. Diese Einschränkung verstoße laut NEOS insbesondere gegen die Kommunalwahlrichtlinie der Europäischen Union, wonach „Unionsbürgern in jenem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen nach denselben Bedingungen wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaates zukommt“.  

Für Stock, selbst Jurist, ein No-Go: „Unionsbürgerinnen und -bürger dürfen nicht am politischen Engagement in ihrer Heimatgemeinde gehindert werden. Eine komplette Nichtzulassung greift unverhältnismäßig stark in das passive Wahlrecht der EU-Bürgerinnen und – Bürger ein.“ Alleine in der Europa-Stadt Mödling würde das Landesgesetz 13 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eines anderen Unionsstaats von politischen Ämtern ausschließen. 

Stock lebt seit fünf Jahren in Mödling und hofft auf eine positive Entscheidung des VfGH. Auch deshalb, um "das Amt des Stadtrats, das György Bikich ausübt, wieder mit dem Ausschussvorsitz, den ich innehabe, zusammenzuführen. Es geht uns dabei nicht nur um das Amt, sondern um die Beseitigung der Diskriminierung von Unionsbürgerinnen und -bürgern und und eine einheitliche Auslegung der Gesetze in Österreich", betont Stock.