Opposition lässt nicht locker. Guntramsdorfs Bürgermeister Robert Weber, SPÖ, gerät wegen Leistungsvergaben zunehmend unter Druck.

Von Andrea Rogy. Erstellt am 11. April 2021 (04:23)
Der stellvertretende Vorsitzende des Prüfungsausschusses Stefan Berndorferspricht von „Zahlendrehern“.
Berndorfer, Berndorfer

Die Opposition erhöht den politischen Druck auf Bürgermeister Robert Weber, SPÖ. Bei der vorletzten Gemeinderatssitzung wurde bekrittelt, dass die Dienstleistungen für Öffentlichkeitsarbeit an die Agentur Handschuh für das Jahr 2020 formal nicht korrekt vergebenen worden wären – vor allem ohne schriftlichen Rahmenvertrag und Vergleichsangebote. Die Opposition ließ deshalb die Sitzung platzen, der Rechnungsabschluss konnte nicht beschlossen werden.

Beim Ersatztermin in der Vorwoche hat SPÖ Mehrheit den Rechnungsabschluss abgesegnet, aus Sicht des Prüfungsausschusses bleiben dennoch Fragen offen.

Um alle Kritikpunkte zu sammeln, hatte Stefan Berndorfer vom „Team Lebenswertes Guntramsdorf“ als stellvertretender Vorsitzender vorab eine unangekündigte Sitzung des Prüfungsausschusses einberufen. „Wir haben dringende Fragen zum Rechnungsabschluss.“

Von der Agentur seien „Rechnungen gestellt worden, die inhaltlich oder rechnerisch falsch sind: Da gibt es Zahlendreher und falsche Stundensätze, teilweise sind die Beträge falsch, oder es fehlen die Erklärungen, um welche Leistungen es geht.“ Brisant sei zudem, dass der Ortschef persönlich die Rechnungen auf inhaltliche und sachliche Richtigkeit hin geprüft und zur Zahlung freigegeben habe. „Die Verwaltung wurde nicht involviert“, erklärt Berndorfer.

Auch Florian Streb, NEOS, kritisiert „die Freigabe fehlerhafter Rechnungen: Auch mit einer absoluten Mehrheit kann man nicht einfach einen Parteifreund am Gemeinderat vorbei mit hoch dotierten Aufträgen versorgen.“ Weber selbst nahm dazu gleich zu Beginn der Sitzung Stellung. Er betonte, das Ergebnis des Prüfungsausschusses und die Beanstandungen sehr ernst zu nehmen: „Ich stehe nicht an, mich vor der Öffentlichkeit für etwaige Fehler zu entschuldigen, möchte aber festhalten, dass wir bei den Summen der Auftragsvergaben stets im Unterschwellenbereich und in der direkten Auftragsvergabe waren und sind.“

Weber verwies auch auf „die besonderen Umstände des letzten Jahres. Als der neue Gemeinderat im Mai angelobt wurde, waren wir mitten im ersten Lockdown.“ Aus den täglichen Krisenbesprechungen seien direkte Aufträge an die Agentur resultiert: „Es galt, die täglich neuen Verordnungen der Bundesregierung und die Bescheide der Landesverwaltungsbehörden intern und extern umzusetzen und den Menschen näherzubringen.“

Den Fehler des mangelnden Vertrages gestand der Ortschef ein: „Wir hätten längst den Beschluss der Beauftragung im Vorstand fassen können.“