Wirbel um EDV-Anschaffung in Neunkirchen . Neue Server erst nach Nachverhandlung bei auswärtiger Firma bestellt, sind aber nicht einsatzbereit.

Von Christian Feigl. Erstellt am 25. Juni 2019 (04:58)
NÖN
v. l. n. r..:  Günther Kautz: „Die ganze Sache stinkt zum Himmel!“ Bgm. Herbert Osterbauer: „Dazu sage ich gar nichts!“ Vize Martin Fasan: „Aufklärungsbedürfnis verständlich!“

Der Dringlichkeitsantrag, den Prüfbericht über die EDV-Abteilung zu behandeln, wurde zwar einstimmig angenommen, von der Diskussion bekamen die Zuhörer allerdings nichts mit. Weil der Tagesordnungspunkt von der Stadtregierung aus Datenschutzgründen in die nicht öffentliche Sitzung verlegt wurde.

Und die dürfte es in sich gehabt haben, wie NÖN-Recherchen ergaben. Im Mittelpunkt der Kritik der SPÖ stand die Anschaffung von EDV-Servern im Vorjahr zu einem Preis von knapp 50.000 Euro. „Nicht nur, dass die Server noch immer nicht einsatzfähig sind, wurde auch nicht der anfängliche Billigstbieter, eine Firma aus Neunkirchen, mit der Auftragsvergabe bedacht“, schäumt SPÖ-Stadtrat Günther Kautz und spricht von einer „Sache, die zum Himmel stinkt!“

„Ich bin derzeit im Krankenstand und habe eine verstopfte Nase.“Grüne-Vizebürgermeister Martin Fasan auf die Frage, ob die Sache tatsächlich zum Himmel stinke.

Denn erst nach Nachverhandlungen eines Beamten der Stadtgemeinde kam der danach gewählte Anbieter, der zwar aus der Wiener Umgebung ist, mit dem die Stadt aber schon länger zusammenarbeitet, zum Zug. „Der war plötzlich um 20.000 Euro billiger als beim Erstangebot und lag aber im Endeffekt auch nur ein paar hundert Euro unter der Firma aus Neunkirchen. Mit der übrigens nie nachverhandelt wurde“, wundert sich Kautz und verweist auf Fälle in der Vergangenheit, wo sehr wohl auch mit Neunkirchner Unternehmen nachverhandelt wurde, dass diese letztendlich den Zuschlag erhielten.

Was bei Kautz zusätzlich für eine schiefe Optik sorgt: „Das Ganze passierte gegen eine Empfehlung der EDV-Abteilung. Die Server sind zwar seit Monaten da, fressen Strom, können aber nicht benutzt werden, weil die passende Software fehlt!“

Bgm. Osterbauer: „Halte Gemeindeordnung ein“

ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer möchte die Angelegenheit allerdings nicht öffentlich kommentieren: „Es handelte sich um eine nicht öffentliche Sitzung und im Gegensatz zu Günther Kautz halte ich mich an die Gemeindeordnung. Es ist für mich unverständlich, warum Günther Kautz das so macht!“

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Die neuen Server (Symbolbild) produzieren im Moment nur heiße Luft.

Kautz selbst sieht in seiner Offensive kein Problem: „Ich darf nur nichts aus der nicht öffentlichen Sitzung plaudern, wenn ich der Gemeinde Schaden zufüge. Im gegenständlichen Fall bin ich aber sogar vom Gegenteil überzeugt: Dass es der Gemeinde nützt.“

Mit der Amtsverschwiegenheit hat auch Grüne-Vizebürgermeister Martin Fasan kein Problem: „So wie es Kautz gemacht hat, ist das für mich in Ordnung. Er hat ja jetzt keine Namen genannt. Die waren in der nicht öffentlichen Sitzung aber sehr wohl ein Thema, weswegen der Tagesordnungspunkt auch dorthin verlegt wurde.“

Das Aufklärungsbedürfnis von Kautz sei für Fasan jedenfalls verständlich: „Wir werden die Causa demnächst gemeinsam genau aufarbeiten und aufklären. Dafür werden aber sicherlich einige Gespräche noch notwendig sein!“ Ob die Sache tatsächlich zum Himmel stinke, wie Kautz es formuliert hat? „Ich bin derzeit im Krankenstand und habe eine verstopfte Nase“, so Fasans kryptische Antwort im Gespräch mit der NÖN am Freitag.