12 von 26 Bezirksgerichten in NÖ wackeln. Alle Jahre wieder flammen Debatten über die Zukunft dezentraler Bezirksgerichte auf.

Von Markus Lohninger und Michael Schwab. Update am 14. Oktober 2019 (11:25)
APA
Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) 

Ein internes Papier aus dem Justizministerium über eine „Gerichtsstruktur-Reform“ birgt nun neuen Zündstoff: Es schlägt langfristig die Schließung von gar zwölf der derzeit 26 Bezirksgerichte in Niederösterreich vor. FP-Landesrat schlägt Alarm, das Ministerium dementiert noch konkrete Pläne. 

Ein zukünftiger Minister, der die Umsetzung zu verantworten habe, sei jedenfalls gut beraten, auf die Stimmen aus der Region zu hören, steigt FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl bereits auf die Barrikaden. Der Waldviertler sieht einen „weiteren Angriff auf das nördliche Waldviertel“ kommen: „Dagegen müssen wir uns wehren, und zwar über alle Fraktionen hinweg. Jeder Bürgermeister und Abgeordnete muss sich dafür einsetzen, dass diese Pläne so nicht umgesetzt werden.“ 

Man müsse sich vor allem ansehen, auf welcher Grundlage die Zusammenlegungen berechnet wurden. „Jede Richterstelle bedeutet auch eine gewisse Zahl an Arbeitsplätzen, die mitverlegt werden müsste. Ein Teil würde wahrscheinlich wegfallen“, warnt Waldhäusl.

Diese Standorte wackeln 

Die Schließungen würden freilich nicht nur das Waldviertel treffen. Konkret empfehlen die Experten in ihrem Bericht – der der NÖN vorliegt – eine kurzfristige Schließung von vier Bezirksgerichten und langfristig die Schließung von acht weiteren Standorten in Niederösterreich: 

Im Waldviertel sollen demnach langfristig nur die Bezirksgerichte Krems, Zwettl und Horn bleiben. Kurzfristig solle Gmünd geschlossen, der Sprengel auf Waidhofen/Thaya und Zwettl geteilt werden, ehe Zwettl nach räumlicher Erweiterung auch das BG Waidhofen/Thaya „aufnehmen“ solle.

Das BG Hollabrunn soll laut Expertenbericht in den Standorten Horn und Korneuburg aufgehen, Korneuburg soll zugleich das BG Klosterneuburg aufsaugen.

Empfohlen wird eine Zusammenlegung von Schwechat und Bruck, eventuell an einem neuen Standort. Zugleich soll auch Purkersdorf geschlossen werden, langfristig erscheine eine Integration ins Wiener BG Fünfhaus "am sinnvollsten".

Ebenfalls empfohlen sind Schließungen der Standorte Scheibbs (zum BG Melk), Lilienfeld (zu St. Pölten), Neulengbach (langfristig zum Beispiel nach St. Pölten), Neunkirchen (zu Wiener Neustadt).

Ein Spezialfall ist in den Gedanken der Experten das Bezirksgericht Waidhofen/Ybbs: Dieses solle, wie sie schreiben, Amstetten und Haag zufließen, wobei eine Schließung nach „jüngst getätigten Investitionen durch die Gemeinde zumindest für diese unwirtschaftlich wäre“. Das BG Haag würde dadurch nur kurzfristig aufgewertet – langfristig solle es selbst vom BG Amstetten aufgenommen werden.

Schließungen „unter Übergangsregierung kein Thema“ 

Britta Tichy-Martin, Sprecherin des Justizministeriums, dementierte gegenüber der APA konkrete Pläne. Schließungen seien „unter der Übergangsregierung kein Thema“, vor allem werde in einem solchen Fall zuvor der Kontakt mit den betroffenen Ländern und Institutionen gesucht. Tichy-Martin zur APA: Die Arbeitsgruppe sei noch unter Ex-Minister Josef Moser mit „Experten aus dem Justizbereich“ besetzt worden, um ein Papier zu erarbeiten, „wie eine Strukturreform ausschauen könnte, bzw. einzelne Bereiche effizienter gestaltet werden könnten“. 

Die Übergangsregierung wird demnach keine Schritte in Richtung einer Ausdünnung der Gerichtslandschaft setzen. Das Thema wird aber vermutlich mit der künftigen Regierung wieder aufs Tapet kommen.

Bezirksparteiobmann von Zwettl und Nationalratsabgeordneter der FPÖ Alois Kainz sieht die geplante Schließung der Bezirksgerichte in Niederösterreich als Angriff auf die ländliche Struktur. Für ihn ist „die Erhaltung der Bezirksgerichte ein wesentlicher Beitrag zur infrastrukturellen Ausstattung der Gemeinden und ein wichtiger Aspekt im Bezug auf die Stärkung des ländlichen Raumes. Wenn 12 der 26 Bezirksgerichte geschlossen werden, ist das ein Verlust an Lebensqualität für unsere Bürger,“ so Alois Kainz.