23 NÖ Landesgesetze werden geändert. Im niederösterreichischen Landtag wird am Donnerstag nach Ostern das "NÖ Covid-19-Gesetz" beschlossen. Es umfasst laut ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger die Änderung von 23 Landesgesetzen und soll insbesondere sicherstellen, dass die Gemeinden voll handlungsfähig bleiben. Das entsprechende Sammelgesetz wurde einer Aussendung zufolge eingebracht.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 09. April 2020 (14:01)
Symbolbild
Söllner

Gerade für die Gemeinden bringe die aktuelle Ausnahmesituation zahlreiche Neuerungen mit sich, betonte Schneeberger am Donnerstag. "Deshalb soll ermöglicht werden, dass Gemeinderats-, Gemeindevorstands- und Ausschusssitzungen auch per Videokonferenz stattfinden bzw. Beschlüsse dieser Organe im Umlaufweg gefasst werden können.

Kommunen sollen zahlungsfähig bleiben

Zudem wird die Frist zur Vorlage des Rechnungsabschlusses an den Gemeinderat aufgrund der außergewöhnlichen Umstände flexibler gestaltet und den Gemeinden zur Deckung ihrer Pflichtausgaben ermöglicht, zusätzliche Kassenkredite aufzunehmen." Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Kommunen wegen aktueller Einnahmenausfälle zu jeder Zeit ihre Liquidität erhalten können, erläuterte der Klubobmann.

Zudem werden in der Gemeinderatswahlordnung Vorkehrungen getroffen, um die Fristen für Neuwahlen an die derzeitigen Rahmenbedingungen anzupassen. Hintergrund sei die für 7. Juni angesetzte Neuwahl in Schwarzau am Steinfeld (Bezirk Neunkirchen), teilte Schneeberger mit. Weiters seien Verordnungsermächtigungen für die Landesregierung im Zusammenhang mit den Kindergärten und Pflichtschulen vorgesehen. Dadurch könnten etwa "im Einvernehmen mit den Gemeinden nähere Bestimmungen hinsichtlich der Betreuungszeiten in Kindergärten und Horten sowie schulzeitrechtliche Regelungen verordnet werden".