EU-Wahl im Zentrum der SPÖ-Klubklausur. SPÖ will sich in Gmünd für die Wahl zum Europäischen Parlament fit machen.

Erstellt am 07. April 2014 (14:22)
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Klubobmann Alfredo Rosenmaier, Europa-Abgeordnete Karin Kadenbach und SPÖ-Landesvorsitzender Matthias Stadler vor Beginn der Klubklausur in Gmünd.
Einen Tagungsort mit historischer Bedeutung 100 Jahre nach dem Ausbruch des I. Weltkrieges hat sich der Landtagsklub der SPÖ-Niederösterreich mit Gmünd ausgesucht. Schließlich entstand dort durch das Flüchtlingslager ein neuer Stadtteil. Klubobmann Alfredo Rosenmaier unterstrich diese Tatsache vor Beginn der Klubklausur am Montag. 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges und 20 Jahre nach dem EU-Beitritt will die SPÖ in Gmünd symbolisieren, wie viel sich zum Positiven verändert hat.

Die Europawahl im Mai ist für Rosenmaier eine Richtungsentscheidung, aus der Wirtschaftsunion und dem Friedensprojekt Europäische Union soll nun auch ein erfolgreiches Sozialprojekt werden.
SPÖ-Landesvorsitzender Matthias Stadler betonte, dass man die Themen Europa und Arbeit nicht trennen könne, denn in vielen Ländern sei aus der Krise eine hohe Arbeitslosigkeit übrig geblieben. Man müsse daher nicht nur für die Bankenrettung, sondern auch für die Menschen Maßnahmen setzen. "Wir stimmen am 25. Mai nicht über die EU ab, wir wählen die Mitglieder des Parlaments", hob Stadler hervor. Und die Richtungsentscheidung sei, ob das liberale Gedankengut in Europa weiter vorherrsche, oder ob eine Sozialunion entstehe, die es nur mit einer starken Sozialdemokratie gebe. Jeder Euro, der von Niederösterreich in die EU gezahlt worden sei, komme dreifach zurück, betonte Stadler weiter.

Gmünd: beste Werbung für EU

Karin Kadenbach, Abgeordnete zum Europäischen Parlament und an vierter Stelle der SPÖ-Liste gereiht, hob hervor, dass man in Gmünd besonders gut sehe, wie die Europäische Union positive Veränderungen hervorgebracht habe. Das Sole-Felsenbad oder das grenzübergreifende Gesundheitsprojekt seien beste Beispiele dafür. Auch der zukünftige Wegfall der Roaming-Gebühren werde sich für die Telefonkunden positiv auswirken.

Klubobmann Rosenmaier ging auch auf die bevorstehende Landtagssitzung ein. Die SPÖ brachte die Arbeitsplatzsituation als aktuelle Stunde ein und wird diese gemeinsam mit der ÖVP, der FPÖ und den Grünen ausgestalten. Dabei will man negativen Aspekten der Globalisierung entgegenwirken, wie zum Beispiel All-In Verträgen, die oft ein Mogelpaket für Arbeitnehmer seien. Die SPÖ ist außerdem dem Antrag der ÖVP zum Transatlantischen Freihandelsabkommen beigetreten, wird darüber aber noch Gespräche führen und eventuell einen Abänderungsantrag stellen, um noch mangelnde Transparenz zu bekämpfen.
Noch in der nächsten Landtagssitzung soll das Prozedere für die aktuelle Stunde neu geregelt werden.