Grüne gegen Freihandelsabkommen mit USA. Im Vorfeld der Landtagssitzung am Donnerstag fordern die NÖ Grünen den Energieversorger EVN auf, seine Unternehmensstrategie zu ändern und kritisierten das EVN-Engagement in Süd- und Osteuropa.

Von Anita Kiefer. Erstellt am 08. April 2014 (12:05)
NOEN, HERBERT P. OCZERET (APA)
Madeleine Petrovic
Klar gegen ein Transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA hat sich heute, Dienstag, Madeleine Petrovic, Spitzenkandidatin der NÖ Grünen für die Wahl zum Europäischen Parlament, ausgesprochen. Petrovic ortete in diesem Zusammenhang vor allem im Agrarbereich erhebliche Nachteile für Europa und auch Österreich, die auf unterschiedliche Umweltstandards zurückzuführen seien: Ein höheres Verkehrsaufkommen und "die Vernichtung europäischer und österreichischer Arbeitsplätze" hätte ein Freihandelsabkommen zur Folge. Petrovich forderte die Landesregierung auf, ihre Haltung zu einem solchen Freihandelsabkommen mit den USA kundzutun. Sie werde dieses Thema "so laut wie möglich" im EU-Wahlkampf und bei der Landtagssitzung an die Öffentlichkeit bringen, kündigte Petrovic an.

Plastikmüll: Grüne formulierten Anfrage an Pernkopf

Den Niederösterreichischen Energieversorger EVN forderte Grünen-Klubobfrau Helga Krismer-Huber auf, seine Unternehmensstrategie zu ändern: Sie kritisierte das Auslandsengagement der EVN in Süd- und Osteuropa. Viel mehr solle sich die EVN klar bei der Energiewende positionieren.

In Sachen Plastikmüll in der Donau hätten die NÖ Grünen am 4. April eine Anfrage an Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (VP) formuliert, so Krismer-Huber. Darin habe man die NÖ Landesregierung unter anderem dazu angehalten, eine Studie in Auftrag zu geben, wo im Hauptstrom der Donau der meiste Plastikmüll unterwegs sei. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Einbringer von Plastikmüll in Flüsse zu erfassen.

Mandl kritisiert Verhalten von Petrovic

VP-Europasprecher Lukas Mandl reagiert darauf via Aussendung: "Das Verhalten von Petrovic ist blanker grüner Populismus. Denn es ist unseriös, solange das Freihandelsabkommen nicht einmal als Entwurf existiert, vorab dafür oder dagegen zu sein. Vielmehr geht es darum, dass wir Europäerinnen und Europäer in den Verhandlungen mit den Vereinigen Staaten das Beste herausholen. Und das Europaparlament gehört in die Verhandlungen eingebunden. Das Ergebnis der Verhandlungen gehört parlamentarisch behandelt. Wichtig ist, dass wir darauf achten, dass wichtige Bereiche wie Arbeitsrecht, Produktsicherheit sowie Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt-, Tier- und Datenschutz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden.“