Werner Kogler: „Hinfallen, aufstehen, stärker sein“. Die Krise habe die Grünen gestärkt, betont Werner Kogler.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 20. August 2019 (06:33)
Cajetan Perwein
Werner Kogler über die 140 km/h-Teststrecken: „Es ist klar, dass eine höhere Geschwindigkeit mit einer höheren Schadstoffbelastung einhergeht, andere Behauptungen stimmen einfach nicht.“

NÖN: Nach der Niederlage 2017 haben Sie die Grünen am Tiefpunkt übernommen. Jetzt sieht es nach einem grünen Höhenflug aus. Warum dieser Wandel in so kurzer Zeit?

Werner Kogler: Manchmal hat man das Gefühl, dass die Kalendersprüche doch etwas Wahres haben: die Krise als Chance. Wir haben die Grünen aber nicht neu erfunden, sondern zu ihren programmatischen Wurzeln zurückgeführt. Ökologie-, Wirtschafts- und Gerechtigkeitsfragen. Wir sind eh eine Vollsortimentpartei, wie der Habeck sagt. Aber diese Themen sind in der Auslage. Und viele Menschen haben gemerkt, die Grünen fehlen im Nationalrat. Dorthin wollen wir jetzt zurück.

Müssen Sie Herrn Strache nicht sogar dankbar sein, dass er durch das Ibiza-Video eine schnelle Rückkehr der Grünen in den Nationalrat ermöglicht hat?

Dankbarkeit ist keine angebracht. Den Eindruck, den Strache und seine rechte blaue Rasselbande auf Ibiza erzeugt haben, ist keiner, der Österreich oder der Politik guttut. Aber für uns Grüne war das frühe Ende dieser Regierung natürlich politisch ein Glücksfall.

Wie erklären Sie den Wählern die Ihnen bei der EU-Wahl ihre Vorzugsstimme gegeben haben, dass Sie nicht in Brüssel sitzen, sondern in den Nationalrat wollen?

Das war keine leichte Entscheidung. Aber als ich als EU-Spitzenkandidat angetreten bin, hat auch niemand vom Ibiza-Video gewusst. Ich habe schließlich das EU-Mandat nicht angenommen, nachdem wir sehr genau ausgewertet haben, was der Wunsch der Mitglieder und der Wählerinnen und Wähler der Grünen sein könnte. Unsere Auswertungen haben ergeben, dass 95 Prozent dafür waren, dass ich als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl gehen soll. Diese Aufgabe habe ich angenommen.

Peter Pilz tritt erneut mit seiner Liste an. Woran ist eine Rückkehr zu den Grünen gescheitert?

Wir haben im Vorfeld Gespräche geführt, aber eines war dabei auch immer klar: Wir Grüne treten mit einem Grünen Programm und als Grüne zur Wahl an. Dafür freuen wir uns über Unterstützung und mit Alma Zadic haben wir ja auch eine entschlossene Mitstreiterin, die davor bei der Liste JETZT war.

Die erste Evaluierung der 140 km/h-Versuchsstrecke bei Ybbs und Amstetten hat zum Teil positive Ergebnisse gebracht. Warum sind die Grünen immer noch für mehr 100 km/h-Beschränkungen und gegen 140 km/h-Strecken?

Es ist klar, dass eine höhere Geschwindigkeit mit einer höheren Schadstoffbelastung einhergeht, andere Behauptungen stimmen einfach nicht. Das sehen wir auch in der aktuellen Greenpeace-Studie zu Tempo 140. Eigentlich geht es aber um etwas ganz anderes: Wir brauchen weniger Autobahnen und mehr öffentlichen Verkehr auch im ländlichen Bereich. In Niederösterreich etwa werden Milliarden verbetoniert in die fossile Vergangenheit. Ich weiß nicht, was eine Waldviertel-Autobahn bringen soll. Da müssen wir ansetzen und da braucht es politische Maßnahmen. Denn das Abwenden der Klimakatastrophe bringt viele wirtschaftliche Chancen mit sich. Die gilt es zu nützen, Österreich soll Klimaschutzland Nr. 1 werden.

Gibt es nicht Bereiche, mit denen sich der CO 2 -Ausstoß effizienter reduzieren lässt als mit Geschwindigkeitsbeschränkungen?

Es wäre schon viel gewonnen, wenn Bahnfahren billiger wird und Flugkonzerne das gleiche zahlen wie Autofahrer. Derzeit sind Flugkonzerne mit ihrem Kerosin-Steuerprivileg mehrwertsteuer- und mineralölsteuerbefreit. Wir müssen umweltschädliche Subventionen wie in Öl und Kohle zurückfahren. Und wir sollten zum Beispiel die Pendlerpauschale umstellen. Öffi- und Radfahrer sollten mehr kriegen.

Der NÖ-SPÖ-Chef Franz Schnabl liebäugelt mit einer Koalition SPÖ-NEOS-Grüne. Wäre eine solche Regierung für Sie vorstellbar?

Wenn es eine Rot-Grün-NEOS-Mehrheit geben würde, wird man sich das anschauen. Ich kann hier tatsächlich mehr Überschneidungen feststellen als in anderen Varianten. Aber für uns geht es zuerst um den Wiedereinzug in den Nationalrat. Alles andere kommt danach.

Warum ist es noch nicht zu spät, den Klimawandel zu stoppen?

Wir sind die letzte Generation, die die drohende Klimakatastrophe verhindern kann. Aber, es ist noch nicht zu spät. Es gilt, jetzt zu handeln und nicht länger nur zu reden. Denn wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

Niederösterreich ist das Land mit den meisten Wahlberechtigten. Wie erklären Sie ihnen, dass sie öfter auf das Auto verzichten sollen – obwohl Öffis in vielen Regionen nicht wirtschaftlich geführt werden können?

Mir geht es nicht darum, irgendjemandem das Autofahren zu verbieten. Es gibt sicher Situationen, wo Menschen ein Auto brauchen und das ist in Ordnung so. Was wir brauchen, sind politische Maßnahmen und Kostenwahrheit. Dazu gehört auch ein vernünftiges Verkehrskonzept. Wir fordern eine radikale Tarifreform, ein Jahres-Öffiticket für ganz Österreich um drei Euro pro Tag und Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Wann ist der 29. September ein Erfolg, wann ein Misserfolg?

Das Ziel ist, dass wir überhaupt wieder im Nationalrat vertreten sind. Wir bleiben am Boden. Es gilt aber auch, dass wir nach dem Hinfallen und Wiederaufstehen stärker zurückkommen wollen.