ÖVP fordert „Teiltauglichkeit“. Wegen vieler Untauglicher soll es neue Regeln geben. Rochade beim Bauernbund.

Von Walter Fahrnberger und Philipp Hacker-Walton. Erstellt am 22. Oktober 2019 (03:00)
APA/G. Hochmuth

Das Land macht Druck in Richtung neuer Tauglichkeitsregeln beim Bundesheer: „Jeder Vierte in Niederösterreich ist nach den jetzigen Kriterien untauglich, das sind alarmierende Zahlen, die zu einer Gefährdung unseres Sozial-, Gesundheits- und Sicherheitssystems führen“, sagt ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger. Die vielen Untauglichen fehlen nicht nur dem Bundesheer: Weil sie auch für den Zivildienst ausfallen, müssen Organisationen wie Rotes Kreuz, Samariterbund oder Feuerwehr mit weniger Helfern auskommen.

Bei der zweitägigen Herbstklausur der Mandatare der Volkspartei in Wiener Neustadt – traditionell gemeinsam mit den NÖ-Abgeordneten der Volkspartei aus dem EU-Parlament, dem Nationalrat und dem Bundesrat – wurde das Thema besprochen. Der Landtag soll eine entsprechende Resolution beschließen, mit der der Bund zur Erstellung neuer Tauglichkeitskriterien aufgefordert wird. Das Ziel: Es soll eine „Teiltauglichkeit“ eingeführt werden. „Viele, die heute untauglich sind, wären für einfache Tätigkeiten geeignet“, sagt Schneeberger.

Cajka
Otto Auer geht als LKNÖ-Vize und wechselt statt Andrea Wagner in den Bundesrat.

Ebenso standen bei der Klubklausur der Öffentliche Verkehr und der Klimaschutz im Mittelpunkt. Bis zum Jahr 2030, so Klubchef Schneeberger, wolle man die Kilometerleistung der öffentlichen Verkehrsmittel um mehr als 20 Millionen Kilometer pro Jahr ausbauen. Schneeberger: „Das Land investiert in den kommenden zehn Jahren 1,1 Milliarden Euro in den öffentlichen Verkehr.“

Große Ziele gibt es beim Klimaschutz: Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgase um 36 Prozent sinken, die aus Photovoltaik gewonnene Energie soll verzehnfacht, die Windkraft verdoppelt werden. „Bis 2030 soll außerdem jedes fünfte Auto in Niederösterreich ein Elektro-Auto sein“, so Schneeberger. „Wenn wir das alles wie geplant umsetzen, schaffen wir mit diesen Maßnahmen rund 10.000 neue Green Jobs.“

Otto Auer folgt Andrea Wagner im Bundesrat

In der größten Teilorganisation der ÖVP, dem Bauernbund, laufen indes bereits die Vorbereitungen für die NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlen im kommenden Frühjahr. Das Präsidium hat Johannes Schmuckenschlager, seit knapp einem Jahr Präsident der Landwirtschaftskammer, einstimmig als Spitzenkandidat nominiert. Als weitere Mitglieder des künftigen Präsidiums wurden Andrea Wagner und Lorenz Mayr nominiert. Sie sollen damit den bisherigen Vizepräsidenten Theresia Meier und Otto Auer folgen.

Theresia Meier, die seit 2005 Vizepräsidentin war, wird sich in Zukunft der Neuaufstellung der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) widmen. Der ebenfalls scheidende Vizepräsident Otto Auer folgt Andrea Wagner im Bundesrat nach. Die Landesbäuerin-Stellvertreterin war dort seit 2017 vertreten.