Wolfgang Sobotka: „Untergriffe sind deutlich weniger“. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka über das Parlament in Krisenzeiten, Erkenntnisse und frühere Entscheidungen in NÖ.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 01. April 2020 (05:45)
Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Erich Marschik

NÖN: Am Donnerstag und Freitag wird im Nationalrat das dritte Gesetzes-Paket zur Coronakrise beschlossen. Diesmal aber nur mit der Hälfte der Abgeordneten. Wurde diese Maßnahme gesetzt, weil zuletzt ein Mandatar positiv getestet worden ist?
Wolfgang Sobotka: Das war auch ein Grund, weil ja nach Bekanntwerden des Falles bei der letzten Sitzung zehn Mandatare sicherheitshalber nach Hause gegangen sind. Grundsätzlich haben sich alle Klubs darauf geeinigt, die Sitzung nur mit 96 Mandataren abzuhalten. Das ist in diesen Zeiten ein guter Ansatz, damit die Beschlussfähigkeit des Nationalrates uneingeschränkt gewährleistet ist und wir den Abstand vergrößern und die gesundheitspolitischen Maßnahmen einhalten können.

Wer von den Abgeordneten teilnimmt, bestimmen die Klubs selbst?
Ja, das wird innerhalb der Klubs zwischen den Abgeordneten geklärt.

Welche Gesetze sollen in der Sitzung beschlossen werden?
Seitens der Bundesministerien wurden eine Reihe von Notwendigkeiten festgestellt. Diese sollen nun in Gesetzesform gegossen werden. Im Bereich Finanzen müssen Auszahlungsfristen verlängert und ein Budgetüberschreitungsgesetz beschlossen werden. Es sollen aber auch Punkte vom Unterrichts-, Innen- , Wirtschafts- und Justizministerium behandelt werden.

Schon die letzten Wochen waren außergewöhnlich, unter anderem mit Plenarsitzungen am Wochenende. Wie haben Sie die Stimmung im Nationalrat verspürt?
Die Parteien haben erkannt, dass es jetzt gilt, zusammenzustehen. Der Geist der Gemeinsamkeit ist größer geworden, und es sind sich alle bewusst, dass jede Fraktion etwas zum Gelingen des Parlaments in der Krise beitragen muss. Es ist eine sehr seriöse Stimmung. Die Untergriffe sind deutlich weniger, auch wenn es natürlich unterschiedliche Standpunkte und Kritik gibt. Aber vor allem wenn es ums Prozedere geht, zum Beispiel, um Fristen zu verkürzen und die Gesetzgebung rascher vonstattengehen zu lassen, haben sämtliche Fraktionen den Ernst der Lage erkannt. Denn alles hängt davon ab, dass die Maßnahmen schnell umgesetzt werden.

Sehr oft wird über die Krise als Chance gesprochen. Wo sehen Sie Punkte, die sich ändern könnten?
Ich denke, wesentliche Dinge wie die Familie oder das Gemeinsam-etwas-Unternehmen werden eine neue Bedeutung bekommen. Betreffend Arbeitsumfeld gehe ich davon aus, dass Videokonferenzen schnell in die Tagesarbeit implementiert werden. Ich denke auch, dass sich bei hygienischen Voraussetzungen und beim Flugverkehr das eine oder andere ändern wird. Wichtig ist, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt und dass das wirtschaftliche Leben mit Auflagen der Gesundheitsbehörden bald starten kann, damit die Arbeitsplätze gesichert sind. Nichts wäre fataler, wenn zu dieser Pandemie eine noch schwerere Wirtschaftskrise dazukommt.

Ist es auch denkbar, dass über Gesetze in Zukunft per Video abgestimmt wird?
So schnell wird das nicht kommen können. Über diese Frage wird sowohl auf verfassungs- als auch auf geschäftsordnungsrechtlicher Ebene viel diskutiert werden müssen. Nach der Krise wird man offen und transparent analysieren müssen, ob das Parlament krisensicher ist oder ob es in Krisenzeiten, zum Beispiel, besondere Sitzungsformen braucht.

Für die aktuelle Coronakrise sind wir in Niederösterreich auch aufgrund der dezentralen Struktur gut aufgestellt. Auf die Idee, die 27 Kliniken-Standorte infrage zu stellen, für die Sie in Ihrer Zeit als Finanz- und Gesundheitslandesrat Kritik einstecken mussten, kommt jetzt wohl niemand mehr?
Ja, ich bin damals vor allem von den Wiener Zentralisten viel gescholten worden. Jetzt sieht man, dass man so einer Krise mit einem dezentralen System und einer gemeinsamen Verwaltung wie in Niederösterreich leichter Herr wird. Es ist effizienter, wenn man Menschen wohnortnahe betreuen kann. Österreich ist im Vergleich zu anderen Ländern im Gesundheitssystem überhaupt exzellent aufgestellt. Das sieht man in dieser Krise ganz deutlich.