Niederösterreich bleibt bis 18. April im Lockdown. Die Bundesregierung hält an den regionalen Maßnahmen fest. Im Osten Österreichs gelten die strikten Maßnahmen noch eine Woche länger.

Von Lisa Röhrer und APA / NÖN.at. Erstellt am 06. April 2021 (16:20)
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Der Osten Österreichs bleibt noch länger zugesperrt. Das gab Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag bekannt. Nach ausführlichen Gesprächen mit Expertinnen und Experten sowie den Landeshauptleuten habe man sich für das Festhalten an den regionalen Maßnahmen entschieden. In Niederösterreich, Wien und dem Burgenland sei die Lage auf den Intensivstationen "sehr angespannt". Der Lockdown wird deshalb ein weiteres Mal verlängert - bis Sonntag, 18. April. 

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach sich bereits am Vormittag für die Verlängerung aus. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) erklärten sich daraufhin "solidarisch". "Wir tragen gemeinsam Verantwortung für den Schutz unserer Bevölkerung. Eine gemeinsame Vorgehensweise der Bundesländer ist daher eine Frage der Sicherheit für unsere Landsleute", sagte Mikl-Leitner zur APA. 

Für alle Niederösterreicher bedeutet das: der Handel bleibt weiterhin mit Ausnahmen von Supermärkten, Apotheken oder Drogerien. geschlossen. Ebenso Zoos oder Museen. Schüler lernen auf jeden Fall noch zwei Wochen lang von Zuhause aus.

Gelingen müsse es durch die Maßnahmen, laut Ludwig, die Zahlen auf den Intensivstationen zu senken. Erreicht man dieses Ziel bis 18. April nicht, müssen weitere Maßnahmen gesetzt werden. 

Öffnungen seien, laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), "ab Mai realistisch". In zwei Wochen sollen hier genauere Termine bekannt gegeben werden - speziell in der Kultur oder für den Sport. 

Kurz: "Regionales Vorgehen als Erfolgsmodell"

Die übrigen Bundesländer bleiben davon unberührt, wie Kurz in der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel Dienstagnachmittag erklärte. "Wir haben in sechs von neun Bundesländern nach wie vor zwar relativ hohe Ansteckungszahlen, aber auf den Intensivstationen eine relativ stabile Situation. Und wir haben in drei Bundesländern eine deutlich angespanntere, nämlich in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland." Daher habe man sich in Absprache mit dem Experten darauf verständigt, "dass wir weiterhin auf regionales Vorgehen setzen".

Zufrieden mit den Maßnahmen zeigte sich der Vizerektor der Med Uni Wien, Oswald Wagner, der stellvertretend für die Experten mit am Podium stand. "Wir begrüßen die Verlängerung des Lockdowns in der Ostregion." Dezidiert goutiert wurde von ihm die Ausweitung der Tests in den Betrieben, gleichzeitig appellierte er an die Bürger, die FFP2-Masken zu tragen - und zwar auch dort, wo sie nicht verpflichtend vorgesehen sind. "Weiters empfehlen wir ein Recht auf Homeoffice, dort wo es möglich ist."

Rendi-Wagner sprach von  "Durchwurschteln"

Ein forscheres Vorgehen empfahl dagegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Mit einem "Durchwurschteln" - halb offen, halb zu - ziehe die Regierung den jetzigen Zustand unendlich in die Länge. Sinnvoll wäre es jetzt, für kurze Zeit alles runterzufahren in Österreich, die Infektionszahlen zu senken, und mit viel Impfen die Chance auf einen annähernd normalen Sommer zu schaffen.

Für eine Verhinderung weiterer Lockdowns plädierte bei den Gesprächen FPÖ-Chef Norbert Hofer. "Maßnahmen wie Abstand halten, Maske tragen, Hygiene und Testungen werden daher von mir klar unterstützt." Eintrittstests für Handel und Gastronomie sind für den FPÖ-Chef hingegen "kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Pandemie.

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger mahnte nach den Gesprächen einmal mehr ein "klares Ziel" und eine damit "konsistente Kommunikation" ein. "Es hilft nicht, von Öffnungsschritten im Mai zu reden, wenn parallel darüber diskutiert wird, den Lockdown zu verlängern", sagte sie in einer Aussendung.

Die SPÖ NÖ meint, dass die Bundesregierung die Verantwortung über die Pandemiebekämpfung mit dieser Entscheidung an Länder und Gemeinden abgebe. „ Dabei sei es ureigenste Aufgabe der Bundesregierung und der für die Pandemiebekämpfung zuständigen Bundesministerien, eine durchdachte und einheitliche Vorgangsweise für die sehr herausfordernden kommenden Wochen auf den Tisch zu legen“, kritisiert SPÖ-NÖ-Chef Franz Schnabl. Ein Spiegelbild des desaströsen Krisenmanagements durch die Bundesregierung seien die Schulen. „Lehrer, Schüler und Eltern erfahren von den jeweiligen Maßnahmen oft erst wenige Stunden vor ihrem Inkrafttreten. Ein Plan, wie die verlorenen Unterrichtszeiten wann, wo und zu welchen Bedingungen aufgeholt werden könnten, liegt nicht vor“, meint Schnabl.