FPÖ zu Hundehaltegesetz: "Änderung ist sinnbefreit". Genauere Bestimmung des Begriffs "Menschenansammlung" mit absoluter Zahl hält für Udo Landbauer der Praxis-Probe nicht stand. Die Freiheitlichen wollen an dem vielfach kritisierten Gesetz festhalten.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 20. November 2019 (12:51)
FPÖ NÖ-Klubobmann Udo Landbauer
FPÖ

"Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen sollten Gesetze lesen und verstehen lernen, bevor sie diesen zustimmen", meint FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. Er spielt damit auf das in der vergangenen Landtagssitzung einstimmig beschlossene Hundehaltegesetz an, das verstärkte Maulkorb- und Leinenpflicht für Hunde an stark frequentierten Plätzen vorsieht. Nach heftiger Kritik wird das neue Gesetz in der morgigen Landtagssitzung wieder Thema sein. Die ÖVP plant eine authentische Interpretation des von der FPÖ initiierten Gesetzes (die NÖN berichtete). Konkret will sie den Begriff "Menschenansammlung" genauer definieren: Gemeint seien damit Orte, an denen sich mehr als 150 Menschen aufhalten.

Für den blauen Landesparteiobmann macht die "Änderung" - für Landbauer sei die Interpretation nichts anderes als eine solche - keinen Sinn: "Es geht um die Dichte von Menschen an einem Ort", glaubt er. Eine absolute Zahl sei hier "sinnbefreit". Wenn sich zu viele Gäste in einem Lokal auf engem Raum befinden, führe das zu einer Stresssituation für den Hund. "Ein kleines Beisel kann auch schon mit 30 oder 40 Personen überfüllt sein, wohingegen in einem großen Lokal 150 Personen noch lange keine Menschenansammlung darstellen", ist der Freiheitliche überzeugt.

FP-Landesparteiobmann Udo Landbauer
FP

Für die FPÖ sei klar, dass ein Interessensausgleich bei diesem Thema nicht einfach sei. "Der Schutzgedanke und die Sicherheit von Menschen und Kinder stehen für mich dennoch an erster Stelle", betont Landbauer. Die Freiheitlichen initiierten das Gesetz, um die Gefahr von Hundebissen und -Attacken zu verringern. Geplant hat sie dazu übrigens noch einen zweiten Schritt: In den nächsten Monaten will die FPÖ die Ideen und Meinungen von Hundeverbänden und -Experten einholen, um dann einen Sachkundenachweis für Hundehalter einzuführen. 

"Zu viel Arbeit, der zu wenig Wert zugestanden wird"

Die ÖVP plant außerdem eine aktuelle Stunde zum Thema Arbeitsmarkt. "Für uns wird das zu einer Sozialdebatte werden", kündigt Landbauer an. Denn obwohl die Arbeitslosenquote sinkt, gäbe es zahlreiche "Baustellen" am niederösterreichischen Arbeitsmarkt. "Es gibt zu viel Arbeit, der zu wenig Wert zugestanden wird", ist Landbauer etwa überzeugt. 

Jagdgesetz: FPÖ beansprucht Idee zur Änderung für sich

Thema sind bei der Landtagssitzung außerdem die Landesgesundheitsagentur und die Änderung des Jagdgesetzes. In beiden Fällen ist bei den Beschlussfassungen von der FPÖ kein Widerstand zu erwarten. Überzeugt ist der FPÖ-Landesparteiobmann vor allem von der Idee, Jägern den Einsatz von Nachtzielhilfen bei der Wildschwein-Jagd zu erlauben, um die Gefahr des Ausbruchs der afrikanischen Schweinepest einzudämmen. Landbauer betont, dass der Vorschlag im September eigentlich von der FPÖ gekommen sei. "Jetzt wird das als ÖVP-Idee gemeinsam mit den Sozialdemokraten verkauft", ärgert sich Landbauer.