Neuer Landesrat Jochen Danninger wird angelobt. Die morgige Sitzung wird mit der Wahl und Angelobung von Jochen Danninger beginnen. Er folgt auf Wirtschafts-Landesrätin Petra Bohuslav. Ansonsten befasst sich der Landtag diesmal etwa mit dem Ausbau der LFS Pyhra und der Landwirtschaft.

Von Sabrina Luger und Lisa Röhrer. Erstellt am 26. Februar 2020 (15:57)
Jochen Danninger
APA/HERBERT PFARRHOFER

Zu Beginn der morgigen Landtagssitzung steht die Wahl und Angelobung eines neuen Mitgliedes der Landesregierung. Jochen Danninger wurde als Landesrat von der ÖVP vorgeschlagen. Er wird auf die bisherige Wirtschafts- und Sportlandesrätin Petra Bohuslav folgen, die zuvor noch mit einer Rede offiziell verabschieden wird.

Dann werden sich die NÖ-Politiker vor allem mit der Marchfeld Schnellstraße (S 8) befassen. Die Regierungsparteien bringen dazu einen Dringlichkeitsantrag ein. Gemeinsam wollen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ für den Bau des 14,4 Kilometer langen Straßenabschnitts stark machen. 

Außerdem soll der Landtag morgen, Donnerstag, die Erweiterung zweier Schulen beschließen: Anträge zur Generalsanierung des Schülerheims samt Wirtschaftstrakt der Landesberufsschule Eggenburg (Bezirk Horn) sowie der Neubau des Schülerheims und der Zubau von Klassenräumen der LFS Pyhra (Bezirk St. Pölten) stehen auf der Tagesordnung. FPÖ fordert

Herkunftskennzeichnung und Mutterkuh-Prämie

Die FPÖ setzt diesmal einen Schwerpunkt auf die Landwirtschaft. Drei Anträge, die zu einem gemeinsamen zusammengefasst wurden, behandeln die folgenden Forderungen: erstens die lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, zweitens Unterstützungsmaßnahmen für Biobetriebe, die aufgrund der Weidepflicht ihre Bio-Zertifizierung verlieren und drittens die Wiedereinführung der Mutterkuh-Prämie.

Die Zusammenfassung der Anträge als Paragraph-34-Antrag kritisiert FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer: „diese Art der bewussten Diskussionsverweigerung ist unerträglich und feig zugleich“.

Kein Verständnis zeigt dafür auch SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller: "Wir werden dem nicht zustimmen. Nicht, weil wir die Forderungen inhaltlich ablehnen, sondern weil man eine derartige Bandbreite nicht in einem Antrag zusammenfassen kann", kündigte er an. 

ÖVP will ÖNORMEN auf ihre Zweckmäßigkeit evaluieren

Die ÖVP wird außerdem einen Antrag zur Transparenz von ÖNORMEN einbringen. Die Bundesregierung solle dazu aufgefordert werden, den Zugang zu ÖNORMEN zu erleichtern und
die Anzahl der erlassenen Normen auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu evaluieren. Die SPÖ kündigte bereits ihre Zustimmung an. 

NEOS werden in der morgigen Sitzung einen Antrag einbringen, um den Gemeinden und ihren Bürgermeistern ein Anhörungsrecht im Landtag einzuräumen. "Bislang werden Anliegen, die direkt an das Land herangetragen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit enderledigt", kritisieren sie.