Grüne fordern erneut Waldhäusl-Rücktritt. Die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, kündigte an, bei der Landtagssitzung am Donnerstag erneut einen Misstrauensantrag gegen den Integrations-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) einzubringen und fordert diesen zum Rücktritt auf. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hält jedoch an der Zusammenarbeit mit der FPÖ fest.

Von Theresa Bittermann. Erstellt am 21. Mai 2019 (15:19)
Dusek (Krismer), FPÖ (Waldhäusl), APA/Georg Hochmuth (Mikl-Leitner), NLK (Regierungsviertel)
Foto: Dusek (Krismer), FPÖ (Waldhäusl), APA/Georg Hochmuth (Mikl-Leitner), NLK (Regierungsviertel)/Collage NÖN

"Gottfried Waldhäusl schädigt das Image und das Ansehen Niederösterreichs, während wir alles dafür tun, um als weltoffene Region wahrgenommen zu werden", sagte Landessprecherin der Grünen Helga Krismer. 

Sie sieht Parallelen zur Politik auf Bundesebene. Sebastian Kurz habe das Fehlverhalten der FPÖ geschluckt, jetzt sei das Maß voll gewesen: "Und aus unserer Sicht ist auch in Niederösterreich das Maß schon lange voll", betont Krismer. Erst kürzlich fiel der niederösterreichische Integrations-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) erneut durch seine "Zehn Gebote der Zuwanderung" auf. 

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Krismer sieht vor allem die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Pflicht.

Grüne fordern Ende der ÖVP-FPÖ Koalition in NÖ

"Es ist Zeit, dass die LH Johanna Mikl-Leitner ihre Verantwortung wahrnimmt und das Koalitionsabkommen mit der FPÖ aufkündigt. Die ÖVP leistet sich diese Koalition mit der FPÖ, obwohl sie diese nicht nötig hat. Niemand versteht, warum die Landeshauptfrau das tut“, sagte Krismer bei der Pressekonferenz.

NEOS unterstützen Misstrauensantrag

Die NEOS haben angekündigt den Misstrauensantrag der Grünen gegen Gottfried Waldhäusl zu unterstützen: "Jedes Regierungsmitglied verdient 100 Tage, um sich im Amt zurechtzufinden. Nachdem Waldhäusl diese Chance nicht genutzt und danach mehrmals den Kollisionskurs mit dem Rechtsstaat eingeschlagen hat, werden wir den Misstrauensantrag und den Antrag auf Ressortentzug unterstützen", sagte die NEOS-Landessprecherin Indra Collini auf NÖN-Anfrage. 

Eine Aufkündigung der ÖVP-FPÖ-Koalition in Niederösterreich sieht Collini jedoch nicht als zielführend: "Das würde Symptome behandeln, anstatt die Ursachen zu beheben. Deshalb haben wir die Landeshauptfrau aufgefordert, den Weg für ein Ende des steinzeitliches Proporzsystems zu ebnen und eine zeitgemäße, lebendige Demokratie auch in Niederösterreich zu ermöglichen", fordert Colllini. 

SPÖ zeigt sich zurückhaltend

Auf NÖN-Anfrage betonte Reinhard Hundsmüller, Klubobmann der SPÖ NÖ, die Rolle der ÖVP: „Die Verantwortung liegt in dieser Causa klar bei der ÖVP NÖ, die in einem Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ NÖ steht. Auch die Entscheidung, LR Waldhäusl die Agenden zu entziehen, obliegt aufgrund der Landesverfassung einzig und allein LH Mikl-Leitner.“ Betont wird aber, dass kein Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ in Niederösterreich besteht.

Ob die SPÖ den Misstrauensantrag der Grünen bei der Landtagssitzung am Donnerstag unterstützt, entscheide sich erst bei einer Sitzung des SPNÖ-Landtagsklubs vor der Landtagssitzung am Donnerstag. Außerdem verweist die SPNÖ auf die Landesverfassung: „Zur Abberufung eines Landesrats braucht es die einfach Mehrheit des Landtags und auch die Mehrheit der Stimmen der entsendenden Partei, also in dem Fall der Mehrheit der FPÖ-Stimmen“, hieß es im SPNÖ-Landtagsklub.

Mikl-Leitner hält an FPÖ-Zusammenarbeit fest

Die Landeshauptfrau mahnte am Rande einer Pressekonferenz Besonnenheit ein. Bei den Landtagswahlen vor mehr als einem Jahr sei allen Parteien in der Landesregierung "das Vertrauen ausgesprochen" worden. "Alle Regierungsmitglieder sehen es so, dass es wichtig ist, die Zusammenarbeit fortzusetzen", verwies Mikl-Leitner auf die Sitzung der NÖ Landesregierung am Dienstagvormittag.

Die niederösterreichische Landesregierung ist nach dem Proporzsystem besetzt. Die ÖVP verfügt über die absolute Mandatsmehrheit im Landtag. Sie stellt sechs der neun Regierungsmitglieder, die SPÖ zwei und die FPÖ eines. Waldhäusl ist für Asyl, Integration, Mindestsicherung, Tierschutz und Veranstaltungswesen zuständig.